Jeder kann zur Hilfe verpflichtet werden!

In seiner Vollversammlung hat der Landtag am heutigen Mittwochmittag mit den Stimmen aller Fraktionen das neue, bayerische Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die bayerische Staatsregierung bekommt im Kampf gegen das Coronavirus dadurch noch weitreichendere Befugnisse: Sie kann nun einen „Gesundheitsnotstand“ ausrufen und damit leichter medizinisches Material beschlagnahmen sowie direkt auf medizinisches und pflegerisches Personal zugreifen. Das Gesetz ist bis zum 31. Dezember befristet.

Neben leichteren Beschlagnahme-Möglichkeiten für medizinisches Material sehe das Gesetz unter anderem vor, dass Behörden zum Beispiel von Feuerwehren die Herausgabe von Mitglieder-Adressen verlangen können und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns die Adressen von aktiven Ärzten und Ärzten im Ruhestand. Ziel sei es, in Notsituationen zusätzlichen Personalbedarf decken zu können.