In Sachen Urlaub gibt’s genaue Regeln

Unser aktueller Rechtstipp zur einseitigen Urlaubsanordnung durch Arbeitgeber in Zeiten der Corona-Krise

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Im Zuge der Corona-Krise versucht eine Vielzahl von Arbeitgebern ihren pandemiebedingten Arbeitskräfteüberhang durch einseitige Anordnung von Urlaub aufzufangen. „Die einseitige Anordnung von Urlaub greift aber schwerwiegend in die Freizeitgestaltungsfreiheit von Arbeitnehmern ein. Es stellt sich daher zwangsläufig die Frage ihrer Zulässigkeit. Sie ist bei Urlaub gegen den Willen des Arbeitnehmers in der Regel zu verneinen. Für Arbeitgeber gibt es, soweit Arbeitnehmer wegen Corona keinen Urlaub beantragen, einen ,Ausweg’ “, weiß unser Rechtsexperte, der Wasserburger Rechtsanwalt Stefan Theurer. Hier sein aktuelle Tipp:

1.

Im Allgemeinen gilt, dass der Arbeitgeber zwar verpflichtet ist, bei der Urlaubsgewährung die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 BUrlG); es hindert ihn dies aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht daran, frei nach eigener Bestimmung Urlaub festzulegen, wenn der Arbeitnehmer keine eigenen Urlaubswünsche unterbreitet. Dem Arbeitnehmer aber steht es zu, den festgelegten Urlaub auf Mitteilung des Arbeitgebers hin unverzüglich abzulehnen: ihm steht ein sogenanntes Annahmeverweigerungsrecht zu. Dies kann zwar formlos, also auch mündlich, geschehen, sollte aber aus Beweissicherungsgründen vorsorglich schriftlich erfolgen. Der Arbeitgeber kann in der Folge nicht auf den bereits festgelegten Urlaubszeitraum bestehen und der Arbeitnehmer deshalb erneut von seinem Recht, Wunschurlaub zu beantragen, Gebrauch machen. Unterlässt der Arbeitnehmer diese unverzügliche Ablehnung, entsteht für die Festlegung des Urlaubszeitraums durch den Arbeitgeber sogenannter Vertrauensschutz, dessentwegen der Arbeitnehmer sich an diesen Urlaubszeitraum zu halten hat.

2.

Das bedeutet also, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht gegen den Willen des Arbeitnehmers einseitig Urlaub anordnen kann. Auch das Gesetz sieht ein solches Recht nicht vor: die einschlägige Regelung des § 7 Abs. 1 BUrlG sieht lediglich vor, dass der Arbeitgeber bei berechtigten betrieblichen Belangen Urlaubswünsche ablehnen kann; hieraus folgt indes kein Recht, bei betrieblichen Belangen Urlaub zwangsweise zu verordnen. Vielmehr gelten die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsrechts: Urlaubszweck ist „echte Erholung“. Das Bundesarbeitsgericht fordert insoweit, dass der Arbeitnehmer „die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt“ nutzen kann. Der Bundesgerichtshof formuliert noch prägnanter: „Zu einer echten Erholung gehört eine Sphäre der Selbstbestimmung, der persönlichen Freiheit und des Lebensgenusses“. Es ist das Risiko des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nicht beschäftigen zu können (§ 615 S. 3 BGB). Zu Gunsten des Arbeitgebers (finanzielle Entlastung) und des Arbeitnehmers (Kündigungsschutz) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Kurzarbeit geschaffen (§§ 95 ff. SGB III). Für eine zwangsweise Urlaubsanordnung besteht weder Bedarf noch Raum.

3.

Gleiches gilt auch für Betriebsferien. Betriebsferien sind eine zeitweise vollständige Schließung des Betriebs unter von der Rechtsprechung anerkannter zwangsweiser Einbringung von Urlaub der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat solche Betriebsferien aber so im Voraus anzukündigen, dass der Arbeitnehmer dies in seine Urlaubsplanung miteinbeziehen kann. Dies sind mindestens einige Monate, in der Regel müssen die Betriebsferien sogar vor Beginn des Urlaubsjahres angekündigt werden, damit der Arbeitnehmer diese in seine Urlaubsplanung miteinbeziehen kann. Weiterhin müssen allen Arbeitnehmern mindestens 40 % des noch nicht genehmigten Urlaubs verbleiben. Diese Voraussetzungen dürften höchstens vereinzelt erfüllbar sein.

4.

Für Arbeitgeber gilt es „als Königsweg“ zur Vermeidung von Urlaubsstau in Folge der „Corona-Krise“, ihre Arbeitnehmer möglichst schriftlich oder per E-Mail dazu aufzurufen, sämtliche Urlaubsanträge für das laufende Kalenderjahr möglichst zeitnah, etwa bis Ende September, zu stellen, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass erstens später eingehende Urlaubswünsche insbesondere aus betrieblichen Gründen zurückgewiesen werden können und zweitens im laufenden Jahr nicht genehmigter Urlaub nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auch bei Übertragung in das folgende Kalenderjahr jeweils zum Ablauf des 31. März ersatz- und entschädigungslos entfällt.

 

Direktkontakt

Kanzlei
Stefan Theurer
Marienplatz 23
83512 Wasserburg

Tel. (08071) 8046
Fax (08071) 8047

E-Mail: info @kanzlei-theurer.de
Homepage: www.kanzlei-theurer.de

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