Im Namen der Radlfahrer!

Kreisausschuss diskutierte heute über Antrag der Grünen - „Sinnvoll"

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Der Kreisausschuss hat heute über einen Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert. Der Antrag sieht vor, ein Planungsbüro damit zu beauftragen, ein Konzept für ein landkreisweites Fahrradstraßen- und Radwegenetz mit Schwerpunkt „Alltagsverkehr“ zu erstellen. Es wurde beschlossen, den Antrag in der nächsten Bürgermeister-Dienstbesprechung zu thematisieren. Nach der Meinungsbildung soll er dann erneut im Kreisausschuss behandelt werden. Der Beschluss fiel einstimmig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, ein Planungsbüro damit zu beauftragen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Dabei sollen bestehende, schwach befahrene Nebenstraßen durch Umwidmung zu Fahrradstraßen werden. Ein Neubau von Radwegen und Fahrradstraßen soll nur erfolgen, um Lücken zu schließen. Auch Haltestellen des ÖPNV sollen in das Konzept mit einbezogen werden.

Viele Ausschussmitglieder hielten ein solches Konzept durchaus für sinnvoll, auch um zu schauen, wo es noch Lücken gebe. Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl von der SPD verwies dabei auf ähnliche Konzepte, die in einigen Nachbar-Landkreisen erfolgreich umgesetzt seien. Allerdings dürfe man bei der Planung keinen Unterschied zwischen Alltag und Tourismus machen, sagte Kölbl.

Einige Ausschussmitglieder warnten davor, bestimmte Straßen oder Wege nur für Radfahrer freizugeben und andere Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Mit einer Umwidmung zur Fahrradstraße dürfen nämlich andere Fahrzeugführer diese Straße nur benutzen, soweit dies durch ein Zusatzschild zugelassen ist. „Wir können keinen ausschließen, der zu seinem Feld muss“, sagte Pruttings Bürgermeister Hans Loy von der CSU-Fraktion.

Da der Landkreis nur für den Bau von Geh- und Radwegen entlang seiner Kreisstraßen zuständig ist, wurde angeregt, zunächst mit den Bürgermeistern der Landkreis-Kommunen zu sprechen.

Für Gemeindeverbindungsstraßen sowie öffentliche Feld- und Waldwege sind in erster Linie die jeweiligen Kommunen zuständig. Darum müssen diese mit einer Umwidmung des bestehenden gemeindlichen Wegenetzes einverstanden sein. Zum anderen sind sie für die Verkehrssicherungspflicht der umgewidmeten Fahrradstraßen zuständig.

Der Landkreis soll in erster Linie die Federführung für Planung und Konzeption übernehmen. Umgesetzt werden soll das Konzept dann in Kooperation mit den Landkreis-Gemeinden, so der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit soll verhindert werden, dass es zu Insellösungen komme.

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