Heute geht’s um die Kinderbetreuung

Spezielle Regelungen in Zeiten von Corona: Der Wasserburger Rechtsexperten Stefan Theurer gibt wichtige Infos

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Ein kaum zu bewältigendes Problem stellt in Zeiten der Corona-Krise für viele Eltern die Betreuung von Kindern und Jugendlichen dar. Werden Kitas, Kindergärten und Schulen geschlossen, kann man oft nicht die völlig überhöhten und formelhaften Voraussetzungen der Sonderbetreuung erfüllen und muss es „irgendwie – koste es, was es wolle“ selbst hinbekommen. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage?  Dazu unser Experte, der Wasserburger Rechtsanwalt Stefan Theurer: 

 

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1. Besteht die Arbeitspflicht trotz des Betreuungsbedarfs?

Völlig unstreitig ist natürlich, dass der Arbeitnehmer bei Betreuungsbedarf wegen der Erkrankung eines Kindes oder Kita-, Kindergarten- und Schulschließungen seiner Betreuungspflicht nachkommen darf und deshalb von der Arbeitsleistung frei wird. Das folgt aus § 275 Abs. 3 BGB. Betreuungsbedürftig sind übrigens in der Regel nur solche Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 SGB V).

 

2. Habe ich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn mein Kind an Corona erkrankt?

Grundsätzlich haben die erkrankte Kinder Betreuenden einen Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 616 BGB. Die Hospitalisierung im Rahmen der Erkrankung wird gesichert weniger als zehn Tage andauern, sodass es sich um eine Verhinderung von „nicht erheblicher Zeit“ handelt. Wie in den vorigen Beiträgen dargestellt, kann dieser Anspruch aber sowohl kollektivvertraglich (z. B. in Tarifverträgen), aber auch individualvertraglich, sogar in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Grenzen des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, abbedungen werden. Dann kommt nur ein Anspruch auf Krankengeld gem. § 45 SGB V in Betracht – sind die Tage aufgebraucht, verbleibt es bei Lohnausfall.

 

3. Wie ist das bei Schließungen („Lockdown“)?

Werden die Betreuungseinrichtungen indes behördlich geschlossen, liegt wohl kein „persönlicher“ Hinderungsgrund im Sinne von § 616 BGB vor; jedenfalls wird das Merkmal der „nicht erheblichen Zeit“ (= höchstens zehn Tage) nicht erfüllt sein. Doch für diesen Fall wurde mit einer Gesetzesänderung vom 30.03.2020 Abhilfe geschaffen. § 56 Infektionsschutzgesetz sieht nun unter Abs. 1a vor, dass ein Entschädigungsanspruch auch dann besteht, wenn eine erwerbstätige Person aufgrund solcher Schließungen Kinder unter zwölf Jahren bzw. solche Kinder, welche aufgrund besonderer Umstände, etwa einer Behinderung, auf Hilfe angewiesen sind, unter Erwerbsausfall ohne Lohnfortzahlung betreuen muss. Allerdings muss auf Verlangen der Behörde dargelegt werden, dass und warum keine zumutbare andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung stand. Außerdem besteht der Anspruch nicht während planmäßiger Schul- und Betriebsferienzeiten.

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