Haushalt: Zwischen Kritik und Zuversicht

Wasserburger Stadtrat verabschiedet nach Rede-Marathon Finanzen für 2017

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Das Abstimmungsergebnis war letztlich eindeutig, wenn auch nicht einstimmig, wie noch im vergangenen Jahr: Mit 17 gegen 7 Stimmen verabschiedete gestern der Wasserburger Stadtrat den Haushalt für 2017. Zwischen Lob, Zuversicht und harscher Kritik bewegten sich die Redebeiträge der Fraktionssprecher, die insgesamt drei Stunden Bilanz zogen und auf die Zukunft der Stadt blickten. Tenor der Sitzung: Die rosigen Zeiten sind erstmal vorbei. Jetzt muss gespart werden. Erstmals seit 24 Jahren wurde zudem der Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht. Und auch die Grundsteuer wird moderat steigen.

„Wir schaffen das!“ In Anlehnung an den Ausspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel – angesichts der Flüchtlingskrise in Europa – präsentierten sowohl Bürgermeister Michael Kölbl, als auch Stadtkämmerer Konrad Doser (unser Foto) ihre Ausführungen zum Haushalt.

Für Letzteren war dieser Slogan ungewohnt positiv, trat er in den vergangenen, meist fetten Jahren doch stets ein bisserl pessimistisch auf die Euphorie-Bremse. Doser eingangs seiner Präsentation: „Wir leben in postfaktischen Zeiten. Das heißt, die Menschen verlassen sich mehr aufs Gefühl als auf nackte Tatsachen. Das kann ich leider nicht bieten. Unsere Zahlen sind blanke Fakten.“

Und die versprechen derzeit nichts besonders Gutes. Die 47,2 Millionen Euro an laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die Investitionen sind ohne Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie ohne neue Kredite nicht zu finanzieren, wie die Präsentation des Stadtkämmerers verdeutlichte.

Sinkende Steuereinnahmen, steigende Umlagen an den Landkreis – das lässt den städtischen Haushalt aus dem Rahmen purzeln. Rund eine halbe Million Euro fehlte deshalb dem 34,8 Millionen schweren Verwaltungshaushalt für eine ausgeglichene Bilanz. Ohne Erhöhung der Hebesätze wäre dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen.

Und so hatte Doser den Räten schon bei der nicht öffentlichen Vorberatung die Karten auf den Tisch gelegt: Grund- und Gewerbesteuersätze müssen von 350 auf 380 Prozent steigen. „Das bringt 930.000 Euro an Mehreinnahmen und macht den Haushalt wasserdicht.“

Wo aber kommen die insgesamt 12,4 Millionen Euro für die Investitionen im Vermögenshaushalt her? Durch einen Griff in die Rücklagen der Stadt (9,5 Millionen) und neue Schulden (maximal vier Millionen).

Doser ging in seinen Ausführungen detailliert auf alle geplanten Maßnahmen der Stadt ein. Eine Million Euro schießt man beim Neubau des Montessori-Kindergartens zu, genau so viel erhalten die Stadtwerke für Brandschutzmaßnahmen und die energetische Sanierung verschiedener Badria-Gebäude. Gut zwei Millionen werden ins Parkhaus Kellerstraße investiert. Eine neue Beleuchtung und die Überdachung des Obergeschosses sind notwendig.

Zu den blanken Zahlen des Kämmerers nahm anschließend Bürgermeister Michael Kölbl Stellung. Und der verwies gleich mal aufs vergangene Jahr: „Die schwierige Haushaltslage, die sich schon 2016 angedeutet hat, hat sich erneut bestätigt. Unsere Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt nur knapp über der gesetzlichen Mindestzuführung und lässt eigentlich nur einen geringen Spielraum für notwendige Investitionen.

Mit 12,4 Millionen ist der Vermögenshaushalt allerdings nicht gerade klein ausgefallen. Das zu finanzieren, das geht nur durch unsere Rücklagen und eine maßvolle Neuverschuldung.“

Vor diesem Hintergrund sei es unumgänglich gewesen, erstmals seit Jahren – beziehungsweise seit Jahrzehnten – die Sätze bei Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Die 380 Prozent seien mit Bedacht gewählt und entsprächen der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände. Der Bürgermeister weiter: „Die weitaus meisten Unternehmen in der Stadt bekommen aufgrund ihrer Rechtsform die höhere Belastung bei der Gewerbesteuer über die Einkommenssteuer wieder zurück, haben also eigentlich nicht mehr zu entrichten als vorher.“

Der Bürgermeister zusammenfassend: „Der Haushalt 2017 ist aufgrund unserer guten Ausgangslage durch hohe Rücklagen und relativ geringe Schulden weiterhin ein Haushalt des Handelns und des Gestaltens.“ Der soziale Wohnungsbau, Ausweisung von Einheimischen-Bauland, die Neustrukturierung des Kanalnetzes, die gute Ausstattung von Feuerwehren, Kindergärten, Schulen und Tagesstätten sowie der Betrieb des Sozialbürgerhauses sprächen für sich.

Zudem werde man sich im Rahmen des ISEK-Prozesses weiter um eine Steigerung der Attraktivität der Stadt, des ÖPNV, des Denkmalschutzes, der Gewerbeentwicklung und des bezahlbaren Wohnraums widmen.

 

Kein gutes Haar ließ Oliver Winter für die Fraktion der CSU und des Wasserburger Blocks am Haushalt 2017. „Wie muss es da um den Haushalt stehen, wenn der SPD-Bürgermeister mit seinem ,Wir schaffen das!‘ die CDU-Kanzlerin zitieren muss.“

Der Haushalt sei ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung. „Heuer ist das eingetreten, vor dem wir mit unserer Fraktion seit Jahren gewarnt haben. Wenn ein Privatmensch merkt, dass er nicht mehr genügend im Geldbeutel hat, dann spart er eben. Und was macht die öffentliche Hand? Die Steuern erhöhen. Vom Sparen ist keine Rede. Wieso auch? Für die Genehmigung des Haushalts reicht’s doch locker. Und für die Investitionen greifen wir einfach die Rücklagen an und nehmen einen großen Schluck aus dem Kredittopf“, so Winter ironisch.

Der Fraktionssprecher malte ein düsteres Bild für die mittelfristige Zukunft: „Die Erhöhung der Steuern mag uns diesmal über die Runden retten. Aber das verzögert nur das langsame Sterben unseres Haushalts. Die einzige Medizin, die dem todkranken Patienten helfe, sei die, die seine Fraktion schon seit Jahren fordere: „Sparen, sparen, sparen!“ Das könne man auch aus dem aktuellen Haushalt nicht herauslesen, deshalb stimme seine Fraktion mehrheitlich nicht zu.

 

Ebenfalls vom Tenor her eher kritisch, wenn auch wesentlich moderater, setzte sich der Sprecher der Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring, Sepp Baumann, mit dem Haushalt auseinander. Das Jahr 2017 sei für die Stadt Wasserburg mit dem Bau des neuen Krankenhauses in Gabersee ein historisches. Er sei schon ein bisserl stolz darauf, zusammen mit dem Bürgermeister und Elisabeth Fischer von der CSU maßgeblich an der Entscheidung für den Standort beteiligt gewesen zu sein.

Zum Haushalt sagte Baumann konkret, er empfinde den Patienten noch nicht als todkrank, „aber ein bisserl kränkeln tut er schon“. Man brauche jetzt eine entscheidungsfreudige Verwaltung und müsse obendrein endlich alle Einnahmequellen für die Stadt erschließen. Dazu gehöre beispielsweise auch, von den Dauerparkern in den Parkhäusern endlich Gebühren zu erheben.

Was Baumann ärgert: „So kleine Gemeinden wie Ramerberg, Albaching oder St. Wolfgang gelingt es, für ihre Bürger Gemeindezentren, Dorfhäuser und Bürgersäle zu schaffen. In Reitmehring bekommen wir das Nahversorgungszentrum einfach nicht auf die Reihe.“

Auch der Ausbau der Megglestraße gehe nicht zügig genug voran. Eine Schulwegsicherheit gebe es nach wie vor nicht. „Ich darf gar nicht daran denken, was passiert, wenn der Verkehr der B304 wegen der Baumaßnahmen dorthin umgeleitet wird. Da ist dann die Hölle los.“ Insgesamt enthalte der Haushalt aber auch sehr viele Leistungen und Ausgaben, die die Lebensqualität von Bewohnern und Besuchern auf einem hohen Standard halte. Seine Fraktion stimme deshalb mehrheitlich dem Haushalt 2017 zu.

 

 

Christian Stadler (Grüne) verteidigte zunächst die Erhöhung der Hebesätze. „Wir halten diese für vertretbar. Wir haben wenig Sorge, dass die Wirtschaft unter dieser Mehrbelastung zusammenbrechen könnte. Und auch die Grundstücksbesitzer in unserer Fraktion sind optimistisch, die höheren Steuern zu verkraften.“

Dennoch stelle sich die Frage, was passieren soll, wenn die Steuern einmal nicht mehr so fließen wie bisher. „Seit Jahren reden wir davon, dass wir die laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt in den Griff bekommen müssen. Passiert ist bisher nichts.“ Er und seine Fraktion begrüßten deshalb das Vorhaben, künftig anders an die Haushaltsplanung heranzugehen, bereits in der Mitte des Jahres über Einsparpotenziale zu beraten. „Das hatten wir ja schon im vergangen Jahr so beantragt, waren aber mehrheitlich abgewiesen worden.“

Insgesamt sah Stadler viele positive Ansätze im Haushalt, erinnerte aber auch an Themen, die man schon seit Jahren anmahne, wie zum Beispiel die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Verbesserung des ÖPNV und der Fahrradfreundlichkeit sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Als Hauptgrund, warum seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen könne, nannte Stadler die Tatsache, dass man weitere Investitionen in die Parkhäuser nicht unterstützen werde, so lange nicht durch eine Parkhausgebühr zumindest der Unterhalt durch die Nutzer finanziert werde.

Stadler: „Den Standpunkt, der unter anderem auch vom Bürgermeister vertreten wird, dass Autofreundlichkeit die effektivste Wirtschaftsförderung ist, stammt aus den 50-er bis 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts. Möbel und Mode aus dieser Zeit haben mittlerweile einen gewissen Retro-Charme. Die verkehrspolitischen Ansichten dagegen sind einfach nur – ganz ohne Charme – veraltet.“

 

„Heilung ist in Sicht“ versprach Wolfgang Janeczka für die SPD-Fraktion dem „Patienten Haushalt“. In Summe gehe der Haushalt 2017 weder verschwenderisch, noch geizig mit seinen Einnahmen um. „Es ist ein Haushalt, der seine Einnahmen wohlüberlegt dort ausgibt, wo sie nötig sind. Diese stammen ja auch von uns allen, egal, ob Arbeitnehmer, Selbstständige oder Unternehmerin.“

Janeczka verteidigte auch die Anhebung der Steuern: „Faktisch haben wir 45 Jahre nach der Gebietsreform heute mehr denn je die Aufgaben eines Mittelzentrums mit wesentlich mehr Einwohnern. Wenn wir also weiterhin das Badria, die Volkshochschule, die Bibliothek und eine moderne Mittelschule wollen, um einige Beispiele zu nennen, brauchen wir die Einnahmen, ohne Wenn und Aber.“

Das wüssten auch die Unternehmen, die nur nebenbei bemerkt, seit den 1990-er Jahren kontinuierlich und mit Methode steuerlich entlastet worden seien. „Mit ein Grund dafür, warum die Armutsschere immer weiter auseinanderklafft.“

Das Schlusswort hatte dann nochmals der Bürgermeister, der auf die Forderung fast aller Redner einging, mehr zu sparen: „Das zu fordern ist einfach. Wir haben aber nicht einen einzigen konstruktiven Sparvorschlag dazu gehört.“ HC 

 

Hier die Reden, die uns vorliegen, im Wortlaut:

Oliver Winter

Christian Stadler

Wolfgang Janeczka

Hier ein paar wichtige Zahlen:

 

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19 Gedanken zu „Haushalt: Zwischen Kritik und Zuversicht

  1. Grund- und Gewerbesteuer wurden erhöht.
    Gewerbesteuererhöhung kann laut Ausführungen gegengerechnet werden.

    Also zahlt ALLES der Grundsteuerzahler.
    Also der ganz normale Durchschnittsbürger.
    Entweder aus Eigenheimbewohner oder als Mieter, dem die Grundsteuer weiter berechnet wird.

    Da kann sich ein Bürgermeister noch so viel Mühe geben Fakten zu vertuschen. Der ganz normale Durchschnittsbürger weiß sehrwohl, wem und welchen Fakten er diesen Griff in den Geldbeutel zu verdanken hat.

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    1. Ich als ganz normaler Durchschnittsbürger weiß das jetzt nicht. Nachdem ich auch zur oben genannten Grundsteuerzahler-Durchschnittsbürgergruppe gehöre, wäre ich dem Wasserburger sehr dankbar, wenn er etwas mehr Klartext walten ließe. Einstweilen denke ich mir, dass wenn die Grundsteuer von 350 auf 380% steigt, meine jährlich zu entrichtende Grundsteuer also dann also gegenüber den Vorjahren um 8,57% ansteigen wird. Da trifft mich die alljährliche Bierpreiserhöhung in meiner Stammkneipe deutlich härter.

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  2. An wen muss ich mich da bitte wenden, wenn ich auch etwas von den Rücklagen brauche?

    Denn durch die Steuererhöhung wird mein Haushalt auch steigen, sprich ich brauche etwas davon. Und mein Nachbar ebenfalls….
    Der Herr Winter gewinnt immer mehr an Sympathiepunkte, die der Herr Kölbl verliert…

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    1. Grundsätzlich wird die vom Unternehmen bezahlte Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld eines Einzelunternehmers oder eines Gesellschafters einer Personengesellschaft angerechnet. Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 erfolgt diese Anrechnung in Höhe des 3,8-fachen des Gewerbesteuermessbetrages des Unternehmens, also des mit der Gewerbesteuermesszahl multiplizierten Gewerbeertrags. Die Anrechnung ist maximal auf die tatsächlich bezahlte Gewerbesteuer begrenzt.

      Diese Anrechnung bezieht sich jedoch nur auf die anteilige Einkommensteuer, die auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu entrichten ist. Ist der anrechnungsfähige Gewerbesteuerbetrag höher als der Einkommensteuerbetrag, der für gewerbliche Einkünfte zu zahlen wäre, kann die Differenz mithin nicht auf andere Einkunftsarten (selbstständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft) übertragen werden. Auch ein Vor- oder Rücktrag in andere Veranlagungszeiträume kann nicht vorgenommen werden.

      Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/anrechnung-gewerbesteuer-auf-einkommensteuer/#ixzz4Wy60ouYK

      Welche Unternehmen, Geschäfte und Kleinbetriebe wurden vorab mit einbezogen? Bestimmt keiner!
      Auch kam die Meldung heute mit den erneut höchsten Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen!
      Wenn ihr das Volk nicht fragt, dann wundert euch nicht, wenn es mal andere Leute wählt!

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  3. Carola Sommer

    Es müsste nicht gespart werden, wenn endlich keine Gelder mehr in sinnlose Projekte gesteckt werden würde.
    Und wem und was wir die Steuererhöhungen zu verdanken haben, wissen, wie Wasserburger schreibt, alle
    Diese wundervolle Stadt wird weiter zerstört

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    1. Hallo Frau Sommer,
      grundsätzlich gebe ich ihnen recht. Welche sinnlosen Projekte meinen Sie? Mir fällt spontan wenig Sinnloses ein… Freu mich auf eine Antwort!

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      1. Ja, welche „neuen Freunde“ denn? Und inwiefern gibt die Stadt für diese Geld aus? Können sie davon irgend etwas belegen?
        Was soll dieses Herumgedruckse mit nebulösen Andeutungen?

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  4. Wie wärs mit der Altstadtbahn…

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    1. Oder dem Bürgerbahnhof – wo wir doch schon ein Bürgerbüro haben?

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      1. Sind das nicht 2 ganz unterschiedliche Sachen?

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    2. Die Altstadtbahn wäre zumindest deutlich günstiger zu haben gewesen als die 2 Millionen, die für eine neue Beleuchtung und Überdachung im Parkhaus Kellerstraße ausgegeben werden.

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    3. Hallo Fan, wieviel Geld ist dafür schon ausgegeben worden? Gibt’s da verlässliche Zahlen? Freue mich auf eine Antwort, viele Grüße!

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  5. Ihren Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst endlich ein angemessenes Gehalt zahlen dafür ist leider nichts da!
    Wer soll in Zukunft eigentlich auf eure Kinder aufpassen während jeder am „Karriere machen“ ist, der liebe Gott?!?

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  6. Wasserburg lebt seit Jahren schlicht und einfach weit über seine Verhältnisse. Die laufenden Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr viel stärker als die Einnahmen, ohne dass Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
    Für Investitionen ist inzwischen eigentlich überhaupt kein Geld mehr da, sie können nur noch durch Kreditaufnahme oder Abbau von Rücklagen finanziert werden, Letztlich bürdet die Stadtratsmehrheit damit den Jungen und kommenden Generationen ungeniert Lasten auf, um jetzt noch ein paar Jahre fröhlich weiter konsumieren zu können, An diesem Haushalt gibt es nichts schönzureden, er ist in wirtschaftlich guten Zeiten einfach nur ein Unding.

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    1. Carola Sommer

      Absolut richtig Hofstatt – und munter werden weitere Arbeitsplätze in Wasserburg vernichtet.

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      1. Na da haben sich die beiden richtigen getrofen @Hofstatt und meine liebe (oder auch nicht) Frau Sommer.
        Frau Sommer es würde mich schon intressieren was Sie als unnötig anssehen? Sie meinten jetzt aber nicht Ihre Rente oder?
        @Hofstatt erklaren Sie mir doch bitte wo die Stadt über Ihren verhältnissen Lebt? Das einzige was mir dazu einfällt sind die Mitarbeiter im Rathaus. Das Ding ist inzwischen schon viel zu aufgeblasen. 1/3 davon braucht keiner. Weil ob da einer oder drei arbeiten schneller geht es doch nicht.
        Andrereseits muss man auch zugestehen, das die Stadt im gegensatz zu anderen Städten noch lebt. Fahren Sie mal am Vormittag oder fürhen Nachmittag in andere Orte eine Geisterstadt ist nichts dagegen und das kostet Geld.
        Es hat immer ein führ und wieder.

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  7. @wunderer hier hab ich etwas gefunden zudem thema nur leider stehen da keine zahlen was schon ausgegeben ist nur wieviel es etwa ausmacht. Anderes wurde offiziell nicht veröffentlicht
    https://www.wasserburger-stimme.de/stadt/altstadtbahn-wenn-man-uns-nur-liesse/2014/07/30/

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    1. Wenn die Parkhäuser gebührenpflichtig werden, wo parken dann die Arbeitskräfte der Stadt?
      So wird die Stadt weitere Arbeitsplätze bzw. werden weitere Geschäfte dicht machen.
      Die Gewerbesteuer sinkt weiter.

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      1. Auf den Parkplätzen, auf denen sie bisher auch geparkt haben!
        Die Behauptung, dass durch gebührenpflichtige Parkhäuser Arbeitsplätze verloren gehen und die Gewerbesteuer sinkt, ist schon sehr weit hergeholt.

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