„Haushalt höchst solide finanziert”

Mehr auf der hohen Kante als Schulden, voraussichtlich keine neuen Kredite nötig und dennoch die größten Projekte alle solide durchfinanziert – der Wasserburger Haushalt 2020 steht auf einem breiten Fundament. „Die Stadt ist höchst solide durchfinanziert. Wir sind praktisch schuldenfrei und können dennoch gestalten”, so fasste Bürgermeister Michael Kölbl bei der gestrigen Haushaltssitzung das Zahlenwerk zusammen, das zuvor Stadtkämmerer Konrad Doser wie immer handwerklich einwandfrei und sehr anschaulich präsentiert hatte. Und so war es nicht verwunderlich, dass …

… es aus den Fraktionen kaum Widerspruch kam. Nach dreistündiger „Lesung” der Stellungnahmen (siehe unten) gab es einstimmig grünes Licht für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis ins Jahr 2023. 

 

„Dass unsere Rücklagen jetzt fast 9,5 Millionen Euro betragen und wir im Gegenzug nur 5,6 Millionen Euro Schulden haben, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Stadt Wasserburg ist per Saldo schuldenfrei”, so Michael Kölbl eingangs seiner 20-minütigen Haushaltsrede. Und dabei habe man alle Ansätze höchst vorsichtig kalkuliert. „Die Einnahmen zurückhaltend, die Ausgaben am oberen Planbereich.”

Trotz dieser zurückhalten Kalkulation seien alle geplanten Investitionen voll im Haushalt enthalten. Die größten Posten: Vier Millionen für das neue Schöpfwerk (wir berichteten), drei  Millionen für das Museums-Depot, 1,2 Millionen für die Badria-Sportanlage und 1,2 Millionen für die Erneuerung des Kanals in Reitmehring. „Das ist eine kraftstrotzende Planung. Wir können alle Vorhaben anpacken”, so der Bürgermeister, der auch verkünden konnte, dass man das Defizit der Stadtwerke (hauptsächlich wegen des Badrias, Bericht folgt) ebenfalls ausgleichen werde. „Wir wollen dauerhaft handlungsfähige Stadtwerke.”

Insgesamt sei der Haushalt 2020 bei einer Zuführung von acht Millionen Euro zum Vermögenshaushalt zukunftsweisend in Sachen Nachhaltigkeit, sozialer Verantwortung und Gemeinwohl. Der Bürgermeister nannte zahlreiche Projekte, die dies belegten: Wasserburg-Pass, Verbesserung der Sportplätze, Museums-Depot, Ausbau des sozialen Wohnens, Investition in die Feuerwehr (Fahrzeuge, Gerätehäuser), Schöpfwerk, Kanäle, ÖPNV, Sanierung der Grundschule, Ausbau der Spielplätze, Sanierung der Stadtmauer, Sanierung der Straßen und des Kanals am Fröschlanger.

Der Bürgermeister, der seiner Verwaltung ein besonderes Lob aussprach, abschließend: „Wir haben eine tolle, lebendige Stadt. Und wir haben Gestaltungsmöglichkeiten. Und das wird auch weiterhin so sein, wenn wir uns am Machbaren orientieren.”  Kölbl dankte den Bürgern für ihre hohe Identifikation mit der Stadt, den Steuerzahlern und dem Stadtrat.

 

Das war das Jahr 2019:

Insgesamt konnten über 2,4 Millionen Euro den Rücklagen zugeführt werden.

 

Die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt 2020:

Die Stadt Wasserburg geht auch in das Jahr 2020 mit einen Rekordhaushalt. Dieser umfasst über 65 Millionen Euro (2019: 57,3 Millionen). Den Löwenanteil macht 2020 wie immer der Verwaltungshaushalt mit 43,3 Millionen Euro aus. Der Vermögenshaushalt umfasst 21,7 Millionen Euro.

 

Und hier das ganze Zahlenwerk 2020 von Stadtkämmerer Konrad Doser …

 

 

Und das sagten die Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020:

 

Wolfgang Janeczka nahm für die SPD Stellung. Er stieß naturgemäß ins gleiche Horn wie der SPD-Bürgermeister und ließ nochmals alle Projekte vom Verkehr über den Klimaschutz, Bauen und Wohnen, Bildung und Soziales sowie Gesundheit Sport und Kultur bis hin zur Öffentlichen Sicherheit Revue passieren. „Der Haushalt für unsere Stadt im Jahr 2020 ist grundsolide und verantwortungsbewusst. Die Vorberatungen im Stadtrat waren trotz bevorstehender Kommunalwahl über die Parteigrenzen hinweg durchwegs konzentriert, sachlich und ergebnisorientiert. Dafür möchte ich im Namen der SPD-Fraktion allen Stadtratskolleginnen und -kollegen danken.” Alle geplanten Investitionen seien nötig und sinnvoll. „Sie kommen allen Bürgerinnen und Bürgern in Wasserburg zu gute.”

Janeczka: „Die SPD-Fraktion stimmt deshalb der Haushaltssatzung der Stadt Wasserburg für das Haushaltsjahr 2020 sowie dem Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 zu.”

 

Die Haushaltsrede im Wortlaut …

 

 

Nicht ganz so rosig wie seine Vorredner sah Markus Bauer (Fraktionsvorsitzender CSU und Wasserburger Block) den neuen Haushalt. Seine Warnung:  „Wir können durchschnaufen, aber die grundlegenden Probleme sind nicht behoben. Erstens haben wir noch viel vor und das muss finanziert bleiben. Zweitens sind wir von wenigen Steuerzahlern abhängig. Ein ,Husten’ dieser Steuerzahler können wir uns – siehe vergangene Haushaltsjahre – nicht leisten und drittens macht auch uns der ,Immobilienhunger’ aus München und Erding immer mehr zu schaffen. So fehlt es in Wasserburg auf ganzer Linie an Einfamilienhäusern bis hin zu sozialverträglichen Wohnungen. Und obwohl wir inzwischen einiges bauen, scheint der Bedarf an sozialverträglichen Wohnungen nicht abzureißen.”

Kritik übte Bauer unter anderem an der Kommunalen Verkehrsüberwachung. Trotz der Fremdvergabe habe sich da nicht viel zum Positiven entwickelt.  Der Fraktionsvorsitzende in seinem Resümee: „Lassen Sie uns an einem gemeinsamen Wasserburg arbeiten, für das überall die gleichen Regeln gelten und an dem wir gemeinsam arbeiten wollen. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Stadt und den Stadtwerken und hoffen, dass sie immer zum Wohle der Stadt und deren Bürger entscheiden mögen. Wir stimmen den Haushalten der Stadt und den Stadtwerken sowie den Stiftungen zu.”

 

Die Haushaltsrede im Wortlaut …

 

 

Als eine der wichtigsten Notwendigkeiten sieht Lorenz Huber für die Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg die Finanzierbarkeit der Kindergärten und Schulen. „An diesem sozialen Auftrag darf nicht gerüttelt werden und wir müssen diesen Qualitätsanspruch an Bildung weiterhin hoch halten. Diese Grundlage ist mit der Sanierung der Mittelschule geschaffen worden. Was den Kindergartenbereich anbelangt, muss mit allen verfügbaren Mitteln daran gearbeitet werden, um qualifiziertes Personal zu bekommen und dann auch zu halten.”

Die Feuerwehren, als kommunale Pflichtaufgabe sei bei den Aufgaben als ,notwendig’ anzusehen. „Die Stadt konnte hierzu ein passendes Grundstück für den Neubau des Feuerwehrhauses erwerben. Das wertvolle Gelände einer ehemaligen Gärtnerei befindet sich in einer sehr zentralen Lage im inneren Stadtgebiet. Bei diesem besonderen Standort ist unserer Meinung die Entwicklung nicht solitär, sondern im größeren städtebaulichen Kontext zu betrachten. Die wechselseitige Beziehung zum historischen Stadtbild muss gewahrt bleiben.”

Insgesamt zeigten sich Huber und seine Fraktion mit dem Haushalt 2020 sehr zufrieden. Man stimmte dem Haushaltsplan zu und bedankt sich bei Kämmerer Konrad
Doser für dessen geleistete Arbeit. „Dies gilt auch für den übrigen Teil unserer Stadtverwaltung sowie natürlich auch für unseren Bürgermeister.”

Die Haushaltsrede im Wortlaut …

 

 

Als letzter im Reigen der Fraktionsvorsitzenden (die Reihenfolge wechselt alle Jahre) nahm Christian Stadler für die Grünen Stellung. Einen wesentlichen Teil dabei nahm der Klimaschutz ein. Stadler kritisiert vor allem, dass die Stadt die selbstgesteckten Ziele nach wie vor nicht erreiche. Stadler: „Da hat in den letzten Monaten vor allem die Eislaufbahn unsere Gemüter und noch viel mehr die der Öffentlichkeit erhitzt. Und zwar so sehr, dass ich das Für und Wider dieser Eisbahn an dieser Stelle bestimmt nicht nochmal aufkochen will. Eher will ich auf das grundsätzliche Problem hinweisen, dass die Emotion in den öffentlich geführten Debatten sehr stark auch dadurch entsteht, dass die Bürgerinnen und Bürger eine klare Linie vermissen. Manchmal stehen klar formulierte Ziele und tatsächliches Handeln in einem scheinbaren, oft auch tatsächlichen Widerspruch.”

Stadler weiter: „Jedenfalls hätte eine Eislaufbahn, egal wie man zu ihr stehen mag, nicht dieses Aufregerpotenzial, wenn wir deren Energieaufwand durch große Erfolge bei den städtischen Klimaschutzzielen um ein Vielfaches kompensieren und diese Erfolge auch entsprechend klar belegen könnten. Leider können wir das nicht.” Statt dessen verfehle man die veralteten und zu wenig ambitionierten, aber auch nicht nach Sektoren differenzierten Klimaschutz-Zwischenziele für 2020 deutlich – „jedenfalls wahrscheinlich, weil wir es so genau gar nicht wissen beziehungsweise auch gar nicht mehr wissen wollen. Eine entsprechende Evaluation findet nämlich gar nicht mehr statt, was auch dem Haushalt unter der Kostenstelle 6381 zu entnehmen ist, wo der Posten ,Bilanzierung, Evaluation’ auf Null gesetzt wurde”.

Sein Resümee: „Wir halten den Haushalt 2020 insgesamt natürlich für schlüssig, mit der nötigen Vorsicht kalkuliert und sozusagen ,handwerklich fehlerfrei’ – wie jedes Jahr eigentlich. Ebenfalls wie jedes Jahr kommen uns einige Herzensangelegenheiten aber leider wieder viel zu kurz, was umso mehr schmerzt, da wir nun wissen, dass dies auch die Herzensangelegenheiten aller anderen Fraktionen sind. Für eine Ablehnung reicht der Herzschmerz allerdings auch wieder nicht aus, so dass wir als Fraktion dem Haushalt nur mit sehr gedämpfter Euphorie zustimmen. Es ist eben schon unbefriedigend, dass wir aufgrund des sehr hohen Verwaltungshaushaltes auch jetzt, in Zeiten sehr hoher Einnahmen, nur relativ wenig in zukunftsrelevante Projekte investieren können.”

Die Haushaltsrede im Wortlaut …