Haushalt: Durststrecke vorerst überwunden

Stadt Wasserburg startet mit Rekordzahlen ins neue Jahr - Gesamthaushalt umfasst 57 Millionen Euro

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„Das ist ein sehr guter Haushalt, der uns eine Handlungsfreiheit eröffnet, die wir in den letzten beiden Jahren nicht hatten.” Man sah Bürgermeister Michael Kölbl und  Stadtkämmerer Konrad Doser die Erleichterung an, die sie beim Blick auf den Haushalt der Stadt Wasserburg für das Jahr 2019 verspürten. 57,4 Millionen Euro umfasst der Gesamthaushalt. Das sind fast zwölf Millionen mehr, als im vergangenen Jahr. Das Beste daran: Nach Abzug aller Ausgaben bleiben der Stadt rund 7,2 Millionen „freie Spitze” für Investitionen. Der Rekord-Haushalt wurde gestern einstimmig von allen  Fraktionen verabschiedet.

Bürgermeister Michael Kölbl zeigte eingangs der Beratungen auf, wie man die letzten beiden, sehr schwierigen Jahre gemeistert hatte. Wie berichtet, war im vergangenen Jahr sogar eine kurzfristige Haushaltssperre nötig gewesen. „Streckung – das war das Wort der letzten beiden Haushaltsjahre. Wir haben trotz der angespannten Lage keine Maßnahme fallen gelassen, aber eben auf einen längeren Zeitraum gestreckt.” Diese Strategie sei in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat voll aufgegangen.

Für 2019 sieht der Bürgermeister jetzt wieder bessere Zeiten auf Wasserburg zukommen. Immer wieder war gestern das Wort „Schlaraffenland” zu vernehmen – wenn auch stets begleitet von einem Schmunzeln und warnenden Begleitworten. „Die Ausgangssituation für 2019 ist wirklich sehr gut.” Man starte ins neue Jahr mit sieben Millionen an Rücklagen, denen sechs Millionen an Schulden gegenüber stünden. „Wir sind also theoretisch schuldenfrei.” Obendrein habe man mit sieben Millionen Euro eine „tolle freie Spitze” für Investitionen zur Verfügung. Dennoch  mahnte das Stadtoberhaupt: „Wir wollen, wir müssen nachhaltig und gesellschaftlich ausgewogen mit sozialer Verantwortung die Zukunft unserer Stadt gestalten.”

Und diese Gestaltungsmöglichkeiten sprach Kölbl dann auch direkt an: Öffentlicher Personennahverkehr, Wohnungsbau, Museums-Depot, Schöpfwerk und Kanäle, die Feuerwehren und das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept – der Aufgaben gibt es viele. „Wichtig dabei bleibt, alle Investitionen auf ihre Notwendigkeit und dauerhafte Finanzierbarkeit hin zu prüfen. Wir müssen stets auch die laufenden Kosten im Auge behalten.”

Wasser in den Wein gossen wie alle Jahre die Zahlen der Stadtwerke, „die – wie gewohnt – einen auf Kante genähten Wirtschaftsplan haben und deren Ausgangssituation mit einem geplanten Jahresdefizit von 620.000 Euro anspruchsvoll ist”, so der Bürgermeister. Sorgenkind Nummer eins bleibt das Badria, das auch nach Sanierung und trotz steigender Besucherzahlen im Hallenbad und in der neuen Sauna wohl 1,5 Millionen Euro Minus machen wird. Kölbl:  „Der Stadtrat hat sich klar zu unserem Familienbad mit der attraktiven Saunalandschaft zu sozialverträglichen Preisen bekannt. Deshalb wird die nachhaltige, zukunftsfähige Finanzierung ein wichtiges Diskussionsthema in diesem Jahr sein. Wir stehen zum Badria.”

Der Bürgermeister abschließend: „Egal, ob Stadt oder Stadtwerke – wir müssen und wollen die Zukunft unserer attraktiven und lebenswerten Stadt zum Wohle der Menschen gestalten.” Sein Dank galt den Bürgern für deren hohe Identifikation mit ihrer Stadt, den Steuerzahlern, den Firmen und Unternehmen und dem gesamten Stadtrat, der nach den einzelnen Stellungnahmen den Gesamthaushalt einstimmig verabschiedete. Ein besonderer Dank ging an Stadtkämmerer Konrad Doser, Werkleiter Marius Regler, Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann und Geschäftsleiter Thomas Rothmaier für ihren „überdurchschnittlichen Einsatz”.

 

Kämmerer Konrad Doser hatte vor der Stellungnahme des Bürgermeisters das umfangreiche Zahlenmaterial zum Haushalt vorgestellt. 

 

Die Detaillierten Zahlen zu  2019 … (hier klicken).

 

 

Das Fazit der Fraktionen

Für die Grünen nahm Christian Stadler zum Haushalt 2019 Stellung:  „Vor einem Jahr haben wir hier alle noch skeptisch nach vorne geschaut, angesichts des zu erwartenden Einbruchs bei der Gewerbesteuer. Wir waren froh, überhaupt noch einen rechtskonformen Haushalt aufstellen zu können.” Mitte des Jahres 2018 sei dann die Schreckensnachricht eingetroffen, dass selbst die wenigen Steuereinnahmen nur zu einem Bruchteil gekommen waren, was dann erst einmal zu einer
Haushaltssperre geführt habe. Stadler weiter: „Auch wenn das Geld dann doch noch spät zu fließen begann – die Schreckensstarre bei uns Stadträten hat fraktionsübergreifend noch länger angehalten und dazu geführt, dass dem Appell von Kämmerer und Bürgermeister, sich bei den Haushaltsanträgen doch bitte zurückzuhalten, sehr diszipliniert Folge geleistet wurde. Wir Grünen waren sogar die einzige Fraktion, die überhaupt Anträge eingereicht hat – freilich nur das aus unserer Sicht Allernötigste.

Alles in allem würden die Aufgaben sowohl für die Stadt als auch für die Stadtwerke in den nächsten Jahren nicht weniger, dafür aber anspruchsvoller. „Die Rahmenbedingungen werden schwieriger und die Wahrscheinlichkeit, dass wir es mit unseren Entscheidungen wenn schon nicht allen, so zumindest doch ein paar Leuten Recht machen können, gehen immer weiter gegen Null. Mancher mag es da
verlockender finden, künftig nicht mehr selbst in Verantwortung zu stehen, sondern lieber aus der Zuschauerloge zu kommentieren wie Walldorff und Statler bei der Muppetsshow.”

Stadler bedankte sich wie jedes Jahr bei der Verwaltung, insbesondere beim Kämmerer und der Werkleitung.

Die ganze Haushaltsrede … (hier klicken).

 

Für die SPD-Fraktion nahm Wolfgang Janeczka Stellung: „Meistens kommt das Beste ja zum Schluss. Heute machen wir es einmal umgekehrt. Wir beantworteten die spannendste Frage in der Haushaltsdebatte gleich am Anfang. Ja, die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zu.” Die Gründe dafür ließen sich in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen:
Erstens gehe es den städtischen Finanzen geht wieder gut. „Die im Juli 2018 vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Haushaltssperre hat ihre Wirkung gezeigt.  Verantwortung, Vernunft und Weitblick kennzeichnen wie schon in den Vorjahren auch den Stadthaushalt 2019. Er bietet Freiräume für Zukunftsinvestitionen und verfolgt trotzdem die Ziele der Haushaltskonsolidierung in unserer Stadt. An dieser Stelle sei ausdrücklich allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und ganz besonders den Unternehmen vor Ort gedankt.”

Der Stadt selbst gehe es ebenfalls gut, so Janeczka weiter. „Wasserburg mit seinen 21 Ortsteilen von Attel über Reitmehring bis Weikertsham zeigt sich auch im Jahr 2019 als eine dynamische Stadt mit hoher Lebensqualität. Wohnraumbeschaffung, die Erfüllung sozialer Aufgaben und die weitere Verbesserung der Infrastruktur sind Kernthemen im ak-tuellen Stadthaushalt. Und auch das kulturelle Erbe kann für die Nachfolgegenera-tionen bewahrt werden. Vorausgesetzt wir wollen es und entscheiden uns in Kürze für den Bau des geplanten Museumsdepots.”

Und auch den Menschen in Wasserburg gehe es gut. Diese Erkenntnis sei nicht nur ge-fühlt, sondern auch objektiv feststellbar. „Das wissen wir seit den repräsentativen Bürgerbefragungen im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. 83 Prozent der Befragten gaben an, mit der Standortqualität unserer Stadt überaus zufrieden zu sein.”

Die ganze Haushaltsrede … (hier klicken).

 

Markus Bauer warnte für die Fraktion der CSU und des Wasserburger Blocks vor allzu großer Euphorie: „Der Husten ist vorbei, das Antibiotika hat gewirkt, hurra wir können wieder aus dem Vollen schöpfen. Die Freudensprünge des Bürgermeisters, des Kämmerers und insbe-sondere der SPD und der Freien Wähler war und ist unüberhörbar. Die Rufer aus der Wüste sind verstummt. Alles ist gut. Denkste. Es warten ja noch einige weitere Mammutaufgaben auf uns und allzu große Sprünge sollten wir nicht wagen.”

Eventuell ende die Hochkonjunktur in absehbarer Zeit und der Husten an sich könne ja dann auch wiederkommen und sich zur ausgewachsenen Lungenentzündung entwickeln. „Und was dann?”

„Dank Nullzinspolitik sparen wir uns bei der Verschuldung einen Riesenanteil an Zinsen, dank schlechterem Ergebnis sparen wir uns jede Menge Kreisumlage und außerdem wurde diese ja darüber hinaus auch noch gesenkt. Wir können also durchschnaufen, doch die grundlegenden Probleme sind nicht behoben.” Erstens habe man noch viel vor, „das muss alles finanziert werden”, zweitens sei man nach wie vor von wenigen Ge-werbesteuerzahlern abhängig und drittens mache der Stadt auch der „Immobilienhunger“ aus München und Erding immer mehr zu schaffen. „In Wasserburg fehlt es auf ganzer Linie – von Einfamilienhäusern mit auch mal großzügigen Grundstücken bis hin zu sozialverträglichen Geschoßwohnungen.”

Die ganze Haushaltsrede … (hier klicken).

 

Lorenz Huber, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft Bürgerforum und Freie Wähler, ging bei seiner Haushaltsrede zunächst auf das schwierige Jahr 2018 ein:  „Die Verantwortlichen mussten reagieren und der Stadtrat hatte erstmals in
seiner Geschichte eine Haushaltssperre beschließen müssen. Zum Glück hatten der Bürgermeister und alle Fraktionen die Situation in ihrer Ernsthaftigkeit richtig eingeschätzt und wirklich alle zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürger entschieden.”

Begonnene Projekte seien soweit es ging fertig gestellt worden, „neue wurden aber vorerst auf Eis gelegt. Weil wir alle an einem Strang gezogen haben und dann die Gewerbesteuer doch wieder zu fliesen begonnen hat, ist das Jahr 2018 dennoch relativ
glimpflich ausgegangen.”

Zum Haushalt 2019 sagte Huber, das Wichtigste sei, dass über sieben Millionen vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könnten und somit der  Haushalt eine solide Basis aufweise, mit der eine vernünftige Arbeit möglich sei.

Huber: „Die wirklich fetten Jahre könnten in der nächsten Zeit aber trotzdem vorbei
sein, wenn wir einmal einen Blick in die große weite Welt der Globalisierung und der wirklich mächtigen Märkte hinauswerfen. Auch wenn das nicht unmittelbar mit der Stadtpolitik zu tun hat, werden wir dies zu spüren bekommen.”

Der Sprecher weiter: „Einige unserer wichtigen Gewerbebetriebe agieren durchaus am
Weltmarktgeschehen unmittelbar mit, aber auch viele kleinere produzierende Gewerbebetriebe sind zum Beispiel als Zulieferer mittelbar, wenn auch für uns nicht
immer sichtbar, daran beteiligt. Das Auf und Ab der Einnahmen und der Ausgaben wird somit immer mehr zur Unberechenbarkeit und macht eine vorausschauende Politik immer schwieriger.”

Die ganze Haushaltsrede … (hier klicken).

Über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird gesondert berichtet.

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