Gutes Gesprächsklima in Wasserburg

Dr. Marcel Huber stellte bei der Wasserburger CSU Ideen für die Zukunft in einer klimaschonenden Stadt vor

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Auf großes Interesse stieß ein Gesprächsabend, den die CSU Wasserburg gemeinsam mit der Junge Union Wasserburg-Land und dem Junge Union-Kreisverband Rosenheim im Cafesito organisiert hatte. Gastredner war der ehemalige Staatsminister Dr. Marcel Huber. Er stellte Ideen für die Zukunft in einer lebenswerten und klimaschonenden Stadt vor. „Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen“, so leitete die Moderatorin des Abends und CSU-Bürgermeister-Kandidatin für Wasserburg, Heike Maas (Foto), die Diskussion mit dem Landtagsabgeordnete nein.

Für Maas ist Nachhaltigkeit nicht zuletzt als Mutter ebenso persönliche Lebenseinstellung wie politische Leitidee. Und spätestens wenn, wie jüngst von Infratest dimap erhoben, inzwischen über drei Viertel der Befragten sich Sorgen machen, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlage zerstört, dann meint Maas, „ist das ein klarer, dringender Auftrag an die Politik“.

Der ehemalige Staatsminister Dr. Marcel Huber hat vor kurzem mit einer Arbeitsgruppe der CSU Oberbayern eine Nachhaltigkeitsagenda 2030 mit konkreten Vorschlägen zu Flächennutzung, Flächenversiegelung, Biodiversität, Mobilität und Tourismus vorgelegt. In seinem Impulsreferat spannte er aber zunächst einen historischen Bogen über 150 Jahre deutsche Wohlfahrtsgeschichte. Die heutigen Zustände, was etwa Hygiene, ärztliche Versorgung, soziale Absicherung, Bildung und Infrastruktur betrifft, werden oft als Selbstverständlichkeiten wahrgenommen. Tatsächlich sind es aber Errungenschaften der industriellen Revolution, die trotz der Einschnitte durch die Weltkriege getragen waren von dem Willen, das Leben besser zu machen. Fortschritt, Marktwirtschaft und Wettbewerb waren und sind die Triebfedern. „So gut wie es uns geht, das ist einzigartig“, stellt Huber fest.

Auf diesem Fortschrittsweg seien aber auch Fehler gemacht worden. Fehler in Bezug auf die Nachhaltigkeit. „Manches konnte wieder korrigiert werden: zum Beispiel das FCKW-Verbot zur Regeneration der Ozonschicht oder Schwefelfilter und Katalysatoren gegen das Waldsterben und für die Luftreinheit. Anderes ist schon auf den Weg gebracht: zum Beispiel die Abstandsflächen, um die Nitrateinbringung ins Grundwasser zu verringern, oder der Atomausstieg.”

Der Wohlstandsweg – auf den niemand verzichten wolle – habe negative Begleiterscheinungen und diese müsse eine „enkelverträgliche Politik“ stets im Auge behalten. Das sei eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe und keine Frage von Ideologie, mahnte Huber. Veränderungen hätten nur dann eine Chance, wenn sie nicht vom Staat verordnet werden, sondern in den Köpfen der Menschen stecken. Politische und staatliche Aufgaben wären dementsprechend: Bewusstsein fördern, Anreize bieten, Möglichkeiten schaffen. Dabei ist für Huber klar: „Es wird nicht ohne Einschnitte gehen, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen – und das ist möglich!“

Das wurde auch vielfach aus dem Publikum bestätigt, dass ein Umdenken bei den Bürgern nötig, aber auch schon auf dem Weg ist: etwa bei der individuellen Mobilität oder dem Bewusstsein für regionale Lebensmittel. Jeder kann für sich individuell leicht Verhaltensänderungen finden, ohne auf die großen Wohlstandsfortschritte verzichten zu müssen.

Viele konkrete Aspekte aus dem Publikum zu den unterschiedlichsten Themen wurden dann gemeinsam diskutiert: Bioenergiepflanzen, Gebäudedämmung, Elektromobilität und Wasserstoffspeicher, Nachbarschaftsprojekte für Heizung und Isolierung, durchgehend fahrradfreundliche Gestaltung für Bahnpendler und in Wohnungsbauprojekten, öffentlicher Personennahverkehr in Stadt und Landkreis, Altstadtverkehr, Wasserburger Südspange, verbesserte Förderberatung, Verzicht von Verkehrsflächen zugunsten des Fahrrads, der CSU-Antrag im Stadtrat für Mitfahrbankerl, Erhöhung der Attraktivität der Parkflächen und Parkhäuser, Bonus-System im Einzelhandel für Parkgebühren, Mittelstandsförderung für klimaschonende Initiativen sowie die Berücksichtigung sozialer Aspekte genauso wie die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen für Stadt- und Landbewohner.

In einem kurzen Schlusswort hob der CSU-Landratskandidat Otto Lederer hervor, dass wir in Deutschland nur für zwei Prozent des CO2-Ausstosses der Welt verantwortlich sind. „Aber dafür sind wir verantwortlich und wir können beispielgebend sein, wenn wir das anpacken.“ Zum Abschied gab es dann für Huber vom Stadtrat und CSU-Ortsvorsitzenden Wolfgang Schmid noch ein Vogelnisthäuschen aus den Attler Werkstätten. Huber schloss mit einer nachhaltigen Wahlkampfempfehlung für Wasserburg, alles mit „Maas, Mitte und Vernunft“ zu machen.

Foto (von links nach rechts): Wasti Friesinger, Vorsitzender JU Wasserburg-Land, Maxi Raab, Junge Union, Matthias Eggerl, Vorsitzender JU Rosenheim-Land, Sofia Raab, Junge Union, Otto Lederer, MdL, Heike Maas, CSU Bürgermeister-Kandidatin Wasserburg, Dr. Marcel Huber, MdL, Staatsminister a.D., Sebastian Friesinger, Bezirksrat, Wolfgang Schmid, Vorsitzender CSU Wasserburg.

 

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5 Kommentare zu “Gutes Gesprächsklima in Wasserburg

  1. Ernsthaft jetzt? Die CSU gräbt das Straßenbau- und Wuhrtalvernichtungsprojekt Südspange wieder aus und diskutiert diese neuerdings als Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz? Also wenn das dann ein Zeichen von “Maas, Mitte und Vernunft” sein soll, dann gute Nacht!

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  2. Der ehemalige bayerische Umweltminister Marcel Huber ist ein absoluter Politprofi. Vor allem das war bei der CSU-Veranstaltung zum Thema ‘Nachhaltigkeit’ nicht zu übersehen. Eloquent und symphatisch im Auftreten stellte er die Entwicklung Bayerns der letzten 150 Jahre vor, mit Querverweisen zu den damit verbundenen Entwicklungen von Wissenschaft, Technologie und Lebensstandard. Auch bei der Analyse der Fehlentwicklungen in den Industriestaaten mit ihrem viel zu hohen Ressourcenverbauch war er noch ganz der faktenbasierte Umweltpolitiker.
    Sehr schwammig wurde es dann aber bei den erforderlichen Änderungen an unserer aktuellen Wirtschafts- und Lebensweise. Kein Hinweis darauf, dass z.B. die von der CSU stets mitbeschlossenen Klimaziele der Bundesregierung eine sehr schnelle Verringerung des CO2-Ausstoßes erfordern (Netto-Null-Emissionen bis 2040!). Ebenso wenig machte Huber Vorschläge, wie aus Sicht der CSU dem ausufernden Flächenverbrauch in Bayern Einhalt geboten werden soll oder dem Verlust der Artenvielfalt.
    Am Ende der Veranstaltung stellte Huber dann sogar in Frage, ob es sinnvoll sei, in Deutschland überhaupt etwas am derzeitigen Zustand etwas zu ändern. Kein Wunder also, dass aus den Reihen der Zuhörer mitunter eigenwillige Vorschläge kamen (Neuauflage Südspange, …). Auffällig war die Zurückhaltung der anwesenden CSU-Stadträte in der Diskussion. Möglicherweise lag das auch daran, dass sie vor wenigen Monaten (zusammen mit allen anderen Stadträten) einem Haushaltsplan zustimmten, der bis 2022 keine Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ausweist

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  3. @Hoftsatt: Die Themen Flächenverbrauch und Artenvielfalt sind tatsächlich zu kurz gekommen. Doppelt schade, weil Marcel Huber dazu eigentlich einiges zu sagen hätte. Diese Themen sind Schwerpunkte in der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der CSU Oberbayern mit konkreten Lösungsvorschlägen, die unter Hubers Federführung entstanden sind. Das ist über die Diskussionsbeiträge in der Veranstaltung dann leider verloren gegangen. Für unsere kommunalpolitischen Ideen sind das aber wichtige Impulse und von jedermann einsehbar. Hier das PDF dazu:

    https://www.wasserburger-stimme.de/storage/2019/09/190701_BESCHLUSS_NACHHALTIGKEIT.pdf

    Huber hat zudem mehrfach deutlich gemacht, dass auf unserem Wohlstandsweg Fehler gemacht wurden, die korrigiert werden müssen. Das war für mich unmissverständlich. Genauso wie sein Plädoyer den Wohlstand an den großen Entwicklungen wie Gesundheit und Bildung festzumachen und nicht am einzelnen Konsumdetail. Einschnitte bedeuten deswegen nicht unbedingt einen Verlust in der Wohlfahrt. Er hat aber auch betont – und das teile ich –, dass ein Umdenken in der Politik in den Köpfen der Menschen beginnen muss. Das mag der vordergründig langsamere Weg sein – langsamer als ein „Durchregieren“ der Politik –, nach meiner Erfahrung sind aber Meinungsvielfalt und Wettbewerb der Ideen nachhaltiger.

    In diesem Sinne sind auch alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum bedenkenswert. Die Vielfalt der Beiträge hat mich sehr gefreut und war nach meinem Gefühl kein Ausdruck von Resignation, wie von Ihnen angedeutet. Ganz im Gegenteil. Unterschiedliche Menschen kommen nur bei gleicher Problemstellung zu unterschiedlichen Schlüssen. Wenn man dafür offen ist, fordert das entweder die Begründung eigener Einstellungen heraus oder man bekommt neue Denkanregungen. Ich habe an diesem Abend dazugelernt.

    Für die amtierenden CSU-Stadträte kann ich nicht sprechen. Abgesehen davon, dass sie sich etwa in Bezug auf den Stadtbusverkehr in Wasserburg durchaus an der Diskussion beteiligt haben, sollte das aber auch keine kommunale „Politik-Präsentation“ sein, sondern ein Gesprächsabend. Dass die Stadträte da eher mal zuhören, vor allem wenn viele Wortmeldungen von Nichtpolitikern kommen, finde ich nicht verkehrt. Vorstellungen der Wahlprogramme wird es bis zum 15. März noch genügend geben.

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  4. @ Heike Maas:
    Für die aktuellen CSU-Stadträte können Sie selbstverständlich nicht sprechen. Sich über deren Tätigkeit informieren aber durchaus:
    https://www.wasserburg.de/de/stadt-buerger/stadtrat/sitzungsrecherche/
    Sollten Sie aus den letzten 5 Jahren auch nur einen CSU-Antrag finden, der z.B. die Einhaltung der Wasserburger Klimaschutzziele zum Ziel hat, spendiere ich ein Fassl Bier zur nächsten umweltpolitischen Veranstaltung der Wasserburger CSU. Auch ein Gespräch mit Otto Zwiefelhofer, 3. Bürgermeister und Umweltexperte der Wasserburger CSU könnte hilfreich sein. Er hat ja bei seiner Rede zur Abiturfeier 2019 recht eindeutig Position bezogen zu Klimaschutz und Fridays For Future-Bewegung.
    https://www.wasserburger-stimme.de/schlagzeilen/abiturfeier-2019-wagt-es-weise-zu-sein/2019/06/29/
    Marcel Huber hat die Probleme, die durch den sehr hohen Ressourcenverbrauch der Industriegesellschaften entstehen, durchaus klar beschrieben. Allerdings kennt man diese schon seit mindestens 30 Jahren. In Bayern hat die CSU in diesen 30 Jahren ohne Unterbrechung regiert, im Bund immerhin 23 Jahre. Dass Herr Huber erst jetzt zum Ende seiner politischen Karriere die Nachhaltigkeit für sich entdeckt, stärkt seine und der CSU Glaubwürdigkeit nicht unbedingt. Wie jeder Vertreter seiner Generation hätte Marcel Huber seit langem aktiv für die notwendigen Veränderungen eintreten können. Das nötige Wissen hatte er bereits zu Beginn seiner politischen Karriere.

    Anmerkung der Redaktion: Im Regelfall veröffentlichen wir keine Kommentare, die Links auf andere Seiten enthalten. Da einer der Links auf eine unsere Seiten verweist und der andere leicht zu prüfen war, machen wir an dieser Stelle eine Ausnahme.

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  5. @Hofstatt: Danke für das Fass Bier: Beschluss des Hauptausschusses vom 14.3.2019 zur Einrichtung von Mitfahrgelegenheiten auf Antrag CSU/Block. Wenn Sie aufhören, sich hinter einem Fantasienamen zu verstecken, hol ich’s mir dann auch bei entsprechender Gelegenheit ab. Ansonsten, wie gesagt, es ist nicht an mir hier für die amtierenden Stadträte zu sprechen. Es scheint nur auch sehr, dass Sie sich in der Definitionshoheit wähnen, was politische Maßnahmen sind, die Klima relevant sind.

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