„Gewalt muss geächtet sein!“

Stellungnahme des CSU-Ortsverbandes Rosenheim zu den Demo-Ausschreitungen

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Zu den Ausschreitungen bei der Demonstration gegen die Eröffnung des AfD-Parteibüros in Rosenheim (wir berichteten) äußert sich der Rosenheimer CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Daniel Artmann  – in einer offiziellen Presseerklärung am heutigen Sonntagmittag – wie folgt: „Gewalt muss in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet sein! Auch bei Protesten gegen die AfD dürfen keine anderen Maßstäbe gelten …

Bei Gewalt gegen Polizeibeamte zeigt sich sowieso das wahre Gesicht einzelner Teilnehmer und deren Demokratieverständnis.
Die Äußerungen einiger AfD-Mitglieder stellen unsere Demokratie sicherlich vor Herausforderungen und müssen nach geltendem Recht ausnahmslos geahndet werden.
Wir müssen im Kampf gegen Populismus weiter und verstärkt den inhaltlichen Diskurs führen! Aber wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel „Gegen rechts“ linke Gewalttaten salonfähig werden.“

 

 

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Ein Gedanke zu „„Gewalt muss geächtet sein!“

  1. Die Verteidiger der Demokratie sollten such endlich wieder an die klaren Vorgaben unseres GG halten
    Es bedarf keiner Ächtung durch irgendwelche Parteifunktionäre.
    Alle Kriminellen, gleich welcher Colour,
    sollten mal wieder objektiv, ohne einem Gesinnung bonus bestraft werden. Landfriedensbruch, schwere Widerstand gegen Die Polizei – da gibt unser StGB Raum für mehrere Jahre Knast. Das wäre mal ein Zeichen der Justiz, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat dein Platz für irgendwelche gewalttätige Schutztruppen ist!

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