Freie Wähler: Druck auf den Kessel!

Bürger entlasten, Straßenausbaubeiträge abschaffen: Antrag zu einem Volksbegehren

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Mit der Unterstützung von Eigenheimer-Vereinen in den Gemeinden und mit Bürgerinitiativen haben die Freien Wähler vor gut einem Monat ihre Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kurz Strabs, gestartet. Bis zum März will das Bündnis deutlich mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften gesammelt haben. Die Freien Wähler der Region wollen ein Volksbegehren durchziehen, auch wenn die CSU-Landtagsfraktion aktuell beschlossen habe, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Es gehe darum, den Druck aufrecht zu erhalten …

Strabs, das ist die Abkürzung für die ‚Straßenausbaubeitragssatzung‘. Die sieht vor, dass Gemeinden Haus- und Grundstückeigentümer an den Kosten beteiligen können, wenn Gemeindestraßen saniert werden.

Die Freien Wähler kritisieren, dass Kommunen nun noch schnell Bescheide verschicken würden, um an ihr Geld zu kommen und forderte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf, den Vollzug des Gesetzes außer Kraft zu setzen.

Tenor: ‚Wir setzen die Unterschriftensammlung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fort, bis die Staatsregierung Wort hält und die Straßenausbaubeiträge/Strabs in Bayern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abschafft sowie einen ausreichenden, finanziellen Ausgleich für unsere Kommunen zur Verfügung stellt.‘

Die CSU-Landtagsfraktion erarbeitet derzeit Details, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geregelt werden könnte, heißt es derweil.

Unterschriftenlisten der Freien Wähler

Voraussichtlich im März soll dann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bayerischen Innenministerium zur Prüfung eingereicht werden.

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