„Fahrverbote in Tirol unrechtmäßig”

Stellungnahme von MdB Daniela Ludwig zum heutigen Transitgipfel in Berlin

image_pdfimage_print

Morgen beginnen die Sommerferien in ganz Bayern und der Urlauber-Strom gen Süden wird groß werden: Die Fahrverbote in Tirol (wir berichteten) bleiben aus bayerischer Sicht unrechtmäßig – dieses Fazit zieht MdB Daniela Ludwig am heutigen Nachmittag als Ergebnis des heutigen Transitgipfels im Bundesverkehrsministerium zu den Fahrverboten in Tirol. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig äußert sich heute dazu wie folgt …

Die einseitigen Fahrverbote durch die Tiroler Landesregierung bleiben aus bayerischer Sicht unrechtmäßig. Nicht nur Tirol leidet unter dem Verkehrsaufkommen, auch der Freistaat Bayern und insbesondere der Landkreis Rosenheim.

Das Thema bleibt weiter auf dem Tisch und muss im Zweifel durch die EU geklärt werden. Die Zusage der österreichischen Seite, die Blockabfertigungen planbarer zu gestalten und auf ad hoc Aktionen zu verzichten, ist zu begrüßen. Ziel des Dialogs mit unserem Nachbarland muss aber ein Ende dieser absurden Art der Fahrverbote sein.

Ein positives Signal ist die Bereitschaft der Prüfung des österreichischen Bundesstraßen-Mautgesetzes. Bis Dezember 2013 wurde von der Staatsgrenze bis Kufstein Süd nicht kontrolliert. Danach ist diese Sonderregelung entfallen. Eine Rückkehr zu dieser Regelung wäre in beiderseitigem Interesse.

Die heute vereinbarte, verbesserte technische Kooperation bei intelligenten Lkw-Leitsystemen und der Ausbau von Verlagerungsmöglichkeiten auf die Schiene sind ein richtiger Weg, das Problem langfristig und nachhaltig zu lösen. Die Maßnahmen müssen aber konkretisiert und dann in der Realität auch umgesetzt werden. Hier darf es nicht bei der Einsetzung von Arbeitsgruppen bleiben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Leitfaden für die Veröffentlichung von Kommentaren

5 Kommentare zu “„Fahrverbote in Tirol unrechtmäßig”

  1. Ich glaub mit juristischen Einschätzungen zum Thema Verkehrsrecht sollte sich die CSU zurückhalten, siehe Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der geplanten PKW Maut.
    Übrigens sehr anmaßend der Dame für sich zu beanspruchen aus “bayerischer” Sicht sprechen zu können.

    58

    7
    Antworten
  2. Ob Unrecht oder ned, da Ösi machts einfach. Des is des Gegenteil zu uns Deitsche. Mir Eiern jahrelang umanand,gebm an Haufn Geld aus und lassn uns den Schmarrn dann verbieten.

    91

    2
    Antworten
  3. Wie immer hat Frau Ludwig nur Kritik vom besten zu geben aber keine Lösung.
    Die Österreicher machen das genau richtig, die treffen Entscheidungen auch wenn diese von den Nachbarn Bayern und Südtirol nicht mit Begeisterung aufgenommen werden.
    Und das ist gut so den in Österreich gehört die Natur geschützt.
    An wem liegt es denn das es immer noch keine Möglichkeit gibt die LKW’s auf die Schiene zu bringen?
    Lasst mich mal überlegen da gab es die Verkehrsminister Ramsau und Dobrin die beiden haben so heiße Luft von sich gegeben die übertrifft ja sogar die Hitze draußen. Ach ja der jetzige Herr Scheuer hält es ja für viel wichtiger die Maut für die PKW’s einzuführen ohne EU rechtliche Grundlagen und verplempert mal auf die schnelle ein halbe Milliarde Steuergelder.
    Ich bin mit der CSU zufrieden, es läuft einfach.

    26

    5
    Antworten
  4. Hallo Roland-A.,
    Sie haben in manchen Punkten ja recht. Aber mit dem Schützen der Natur haben die Österreicher anscheinend auch so ihre Probleme, ich denke da an den Ausbau so einiger Schigebiete, und, und, …
    Noch eins, wenn schon Kritik (nicht unberechtigt) an den Verkehrsministern, so sollte man ihre Namen doch kennen. Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt

    18

    9
    Antworten
  5. Also ich finde ja, dass die Natur in Bayern genauso schützenswert ist, wie die unserer Nachbarn! Aber de ziagns wenigstens durch und mia Deutsche quatschen bloß rum. Bei uns rumpelt auch ois durch, was Radln hod, aber mia san des oanzige Land, des koa Maut verlangt. Schee bled! Mia schröpfen liaba de eignen Leut mit Steuern.

    33

    1
    Antworten