Klima und Seenot-Rettung die Themen

Wasserburg: Morgen tagt der Stadtrat - Alle Diskussionspunkte im Überblick

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Im Mittelpunkt das Klima und die Seenot-Rettung, ein Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen in Wasserburg – als sicherer Hafen für Geflüchtete. Der Wasserburger Stadtrat tagt am morgigen Donnerstag um 18 Uhr. Zuvor findet ab 17.30 Uhr wieder eine Bürger-Fragestunde im Rathaus statt. Anschließend geht es in der Tagesordnung unter anderem um den Antrag der SPD, in Wasserburg den Klimanotstand auszurufen – so wie es andere Gemeinden in Bayern bereits getan haben. Ein Grundsatzbeschluss samt Maßnahmenpaket: CO₂-Einsparungen sollen demnach dann bei allen Beschlüssen zum Kriterium werden …

Die Tagesordnung im Überblick:

1 Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist
Ö 2 Sachstandsbericht des Klimaschutzmanagers zur Umsetzung der Klimaschutzbeschlüsse der Stadt Wasserburg a. Inn – Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen VO/2019/530
Ö 3 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.07.2019 – Beschluss des Klimanotstands in Wasserburg VO/2019/569
Ö 4 Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung – “Wasserburg wird sicherer Hafen für Geflüchtete” VO/2019/545
Ö 5 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 “Südlich der Schmiedwiese”; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Satzungsbeschluss VO/2019/558
Ö 6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 “Nördlich der Ahornstraße”; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Billigungs- und Auslegungsbeschluss VO/2019/559
Ö 7 Freisportanlage am Badria – Errichtung einer Flutlichtanlage; Maßnahmenbeschluss

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29 Kommentare zu “Klima und Seenot-Rettung die Themen

  1. Lieber Stadtrat von Wasserburg.
    Humanität und Leben retten ist das wichtigste Ziel, was wir für andere Menschen, die in Not sind, tun können.

    Man muss nicht Christ sein, aber der Glaube an das Leben muss auch für Flüchtlinge gelten.
    Deshalb wünsche ich Ihnen, besonders für die Flüchtlinge, eine positive Abstimmung und dass sich Wasserburg als “Sicherer Hafen” für die Menschlichkeit bezeichnen kann.
    Auch der Stadtrat von Grafing hat sich für Humanität und Rettung von Menschen entschieden.

    Dafür herzlichen Dank an alle Bundesbürger, die für einen “Sicheren Hafen” eintreten.
    Ich bin mir sicher, das schafft Deutschland.
    Herbert Hof

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    1. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Nicht-EU-Bürger einreisen kann und darf, entscheidet sich in erster Linie nach Europarecht (und nachrangigem nationalen Recht), aber sicher nicht im Kommunalrecht. Insoweit ist der Antrag der Grünen reine Symbolpolitik und Show, weil rechtlich nicht bindend.

      Insoweit würde ich es begrüßen, wenn man mal die realen Probleme in der Stadt angehen würde, beispielsweise die überfällige Diskussion über eine Sicherheitswacht. Statt dessen können wir weiterhin zuschauen, wie die Stadt immer mehr versifft.

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      1. Die Stadt versifft? Was genau meinen Sie damit und was hat eine Sicherheitswacht damit zu tun?

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        1. Wenn Sie mit offenen Augen durch die Stadt gehen, werden Sie die Scherben, Kippen, Graffitis usw. sehen. Wenn Sie noch genauer hinschauen, werden Sie vielleicht auch sehen, was an der alten Stadtmauer abends so alles verkauft wird. Und wenn Sie zu alldem auch noch die Nase öffnen, werden Sie an der einen oder anderen Stelle den Konsum diverser Gräser auf offener Straße wahrnehmen.

          Da würde es doch nicht schaden, wenn einige Ehrenamtliche hier zusätzlich eine Auge darauf hätten oder meinen Sie nicht?

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  2. Wer kommt dann für die Unterbringung der Leute auf? Diejenigen, die im Stadtrat mit „Ja” stimmen? Oder Menschen, wie Herr Hof, die glauben, es geht immer munter so weiter, ohne das Sozialsystem, wie wir es kennen, zu beschädigen.

    In Wasserburg ist der Wohnraum ohnehin schon äußerst knapp, jede weitere freiwillige Aufnahme wird die Mieten weiter steigen lassen. Ich denke, Deutschland hat seit 2015 wahrlich genug für die Humanität geleistet. Mehr als 95% der anderen Länder auf diesem Planeten. Das Projekt „Sicherer Hafen” sendet zudem vollkommen falsche Signale an die Menschen in Not, nämlich eine Greencard inklusive sozialer Vollleistungen, wenn man sich auf den Weg macht.

    Das alles wird die Lage weiter eskalieren lassen und es werden wieder deutlich mehr Menschen ertrinken durch diese ideologisch bedingte Denke!

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    1. Na wer zahlt das wohl?
      Der Stadtrat und alle die das wollen sicher nicht. Der Steuerzahler wird weiter zur Kasse gebeten …

      Kommentar v. d. Redaktion gekürzt.

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    2. Der Steuerzahler zahlt das – ist doch ganz klar.
      Leute die selber keine Steuern zahlen und auch nicht in Sozialsysteme einzahlen – also Leute die entweder f ü r den Staat arbeiten (Beamte) oder v o m Staat leben (Hartz IV) – sondern nur nehmen, können leicht für eine Ausweitung der Sozialleistungsempfänger sein. Sie zahlen das ja nicht.
      Aber eines Tages werden auch die erkennen müssen, dass der Kuchen (die Sozialleistungen) nicht mehr größer wird und durch die Anzahl der Empfänger (Sozialleistungsbezieher) die Stücke immer kleiner werden, oder was noch wahrscheinlicher ist, die Sozialsysteme zusammenbrechen.

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      1. Nur ganz am Rande: Hier den gesamten Berufsstand der Beamten als “Leute, die nur nehmen” zu diskreditieren ist ja wohl leicht daneben. Und übrigens: Beamte zahlen sehr wohl Steuern.

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        1. … die Beamten zahlen weder in die Rentenkasse noch Lohnsteuer ein …

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          1. Schlichtweg falsch! Beamte zahlen sehr wohl Lohnsteuer.

      2. Auf alle Fälle zahlen die Beamten
        NICHT in die gesetzliche Krankenkasse ein und von den Geldern der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen müssen alle “Geretteten” mitfinanziert werden, ohne dass sie jemals eingezahlt hätten.

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        1. Ich spiele hier ungern den Rechthaber, aber auch das stimmt nicht. Nach §10b Asylbewerberleistungsgesetz sind die Sozialämter für die Kosten zuständig, selbst wenn über die Krankenkasse abgerechnet würde.

          Es würde manchen Diskussionen helfen, wenn man sich an den Fakten orientierte…

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          1. Beamte zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Zusätzlich müssen sie keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung leisten.

    3. Es ist schon wieder fast komisch, das ausgerechnet jemand mit dem Namen Josef dermaßen unchristlich argumentiert.

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      1. Keine Sorge, ich bin bereits vor 10 Jahren aus der Kirche ausgetreten, schade eigentlich, dass man nur einmal austreten kann …

        Kommentar v.d. Redaktion gekürzt.

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        1. Ok, das ist dann wenigstens konsequent. Denn man kann nicht Christ sein und gleichzeitig Menschen im Meer ertrinken lassen.

          Hoffe nur, Sie kommen selbst niemals in eine Notsituation und sind auf Hilfe anderer angewiesen.

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          1. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist eine selbstverständliche Sache.
            Diese Menschen gezwungenermaßen dann in unsere Gemeinschaft aufzunehmen und zu integrieren, ist eine vollkommen andere Geschichte …

      2. Was hat der Name Josef jetzt mit Christlich zu tun?

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  3. Während der Norden Afrikas, aus dem die meisten Flüchtlinge stammen, islamistisch geprägt ist und der Süden Afrikas christlichen Glaubens angehört, die Frage, warum die christliche Nächstenliebe nicht vom Süden Afrikas eingefordert wird.

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  4. Ich sprach ganz einfach von Humanität und Leben retten, egal welcher Glaube.
    Herbert Hof

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  5. Januar 2019: Der Stadtrat beschließt auf Vorschlag des SPD-Bürgermeisters Kölbl einstimmig! einen Haushaltsplan, der bis 2022 keine Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vorsieht.
    Mai 2019: Die Verwaltung bestätigt, dass in Wasserburg keine Klimaschutzmaßnahmen mehr umgesetzt werden oder geplant sind.
    September 2019: Die Wasserburger SPD-Fraktion beantragt, den Klimanotstand auszurufen.

    Will die Wasserburger SPD mit einem rein symbolischen Beschluss von ihrem jahrelangen Versagen beim tatsächlichen Klimaschutz vor Ort ablenken? SPD-Vordenker der Energiewende (ja die gab es) würden sich wohl mit Grauen abwenden vor soviel Heuchelei.

    Interessant könnte morgen auch der Bericht des Wasserburger Klimaschutzmanagers werden. Hat er sich doch z.B. 2018 öffentlich vom Klimaschutz distanziert, eine ungewöhnliche Haltung für einen Klimaschutzmanager.

    Die Klimaschutzbilanz dürfte niederschmetternd ausfallen, da vom Stadtrat in den letzten Jahren viele Entscheidungen getroffen wurden, die den eigenen Klimaschutzzielen klar widersprechen (Verzicht auf Nahwärmenetz Altstadt, Investition in Erdgasgeschäft, Ausbau Badria-Sauna, …).

    Genau quantifizieren wird sich das Versagen beim Klimaschutz in Wasserburg aber nicht lassen, da Bürgermeister und Stadtrat auch auf das Erstellen weiter CO2-Bilanzen verzichtet haben. Die erste und einzige CO2-Bilanz (für 2013) war doch sehr ernüchternd ausgefallen.

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  6. Was die Bürger wollen ist eine Politik mit etwas Weitblick, mehr nicht.

    Natürliche Ressourcen schonen und vorhandenes Potential zum Wohle der Bürger so weit als möglich ausbauen.
    Das geht auch ohne gleich einen nationalen Notstand heraufzubeschwören.

    Wenn die SPD einen Notstand hat, muss sie doch nicht die halbe Stadt deswegen verrückt machen. Klare Konzepte – klug umsetzen – ohne Panik und Populismus…DAS wär ein Weg, den ich gern mitgehen würde mit der Wasserburger SPD.

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  7. Maria ich wünsche Ihnen auch keine Notsituation, sollten Sie jemals eine haben, so bezweifle ich stark, dass Sie in Afrika oder im Nahen Osten mit offenen Armen empfangen werden…..

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  8. Geht es um Seenot Rettung oder um Einwanderung? Das sind zwei völlig getrennt voneinander zu betrachtende Dinge die in dieser Diskussion komplett verschmelzen.

    Ich denke niemand hier will Menschen ertrinken lassen. Aber ob es gut ist Menschen zu animieren in seeuntaugliche Boote zu steigen weil eine Rettung mit einem Ticket nach Europa einhergeht ist mehr als bedenklich.

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  9. Angesichts der Tatsache, dass in Afrika derzeit (und das gilt nur für den Augenblick) 40 Mio. Menschen auswandern bzw. in die Sozialsysteme von Europa, also vorrangig Deutschland, einwandern möchten und Wasserburg nicht die Kapazitäten für weitere Zuwanderung hat, die die Schulen, den Wohnungsmarkt und die Krankenversorgung belastet, erwarte ich vom Stadtrat eine Entscheidung gegen dieses Vorhaben. Wo bleibt der gesunde Menschenverstand? Verfügt wenigstens die CSU noch über selbigen?

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    1. Hallo Johanna,
      einen gesunden Menschenverstand den Menschen in Abrede zu stellen, die für Humanität und für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken stehen, zu bezeichnen, das finde ich unmenschlich und anmaßend.
      Tut mir Leid, muss ich aber so mit aller Deutlichkeit sagen.

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      1. Menschen zu retten ist human. Menschen an die Küste zu locken, wo sie bereits auf dem Weg dorthin ausgeraubt werden und im Wüstensand verscharrt werden, ist nicht human. Menschen aufzunehmen und wochenlang nach Italien zu schiffen, ist inhuman, denn man könnte viel mehr Menschen retten, wenn man direkt an die Küste zurück fährt. Ca. 10 x mehr Menschen könnten dann gerettet werden!

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  10. Lieber Steuerzahler und woher kommt das Geld für die Sozialämter???
    Fällt das vom Himmel? Das wäre ja cool….
    Mal Allgemein: Was einem in diesem Land ” vorgegaukelt” wird ist schier unfassbar….Da wäre es gut, sich in vielen Bereichen ein ” Halbwissen” anzueignen. Noch besser, alles Hinterfragen, nachbohren und nicht locker lassen…

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    1. Hallo Eve, ich habe nur korrigiert, dass Beamte sehr wohl an den Kosten der Unterstützung der Flüchtlinge beteiligt sind und sie deshalb in dem Post von Franz vollkommen haltlos diskreditiert wurden. Nur dazu habe ich mich geäußert. Bitte sorgfältig lesen und nicht einfach auf Andere eindreschen. So viel zum Thema “Halbwissen”.

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