„Eine große Entlastung”

Nationalrat in Österreich stimmte am Mittag der Mautbefreiung bis Kufstein-Süd zu

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Am frühen Nachmittag erreicht unsere Redaktion gleich mehrere Pressemitteilungen zu diesem Thema – denn wie bereits angekündigt ist soeben in der dritten Sitzung des Nationalrates in Österreich die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd beschlossen worden! Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer (Foto) und auch MdB Daniela Ludwig unisono mitteilen, wird dies endlich eine deutliche Entlastung für die Bürger der betroffenen Kommunen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet bringen – und freut deshalb nicht nur die vielen Wintersportler der Region …

„Es ist wichtig, dass diese langjährige Forderung nun auch wirklich, wie angekündigt, ab dem 15. Dezember 2019 in die Realität umgesetzt wird! Gerade jetzt im Winter sind die bayerischen und österreichischen Grenzgemeinden wieder an den sogenannten Skifahrer-Wochenenden besonders vom Maut-Ausweichverkehr belastet“, erklärt Lederer.

Am vergangenen Montag hatte – wie bereits berichtet – der österreichische Budgetausschuss schon mehrheitlich für eine Mautbefreiung auf insgesamt fünf Autobahnabschnitten gestimmt. Unter diesen befindet sich der Bereich von der deutschen Grenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd in Tirol auf der Inntalautobahn A12.

Bereits Ende Juli dieses Jahres hatte Otto Lederer vom Transit-Gespräch in Berlin zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, seinem österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, dem bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart sowie Tirols Landeshauptmann Günther Platter berichtet. Hierzu äußerte Lederer: „Es wurde Zeit, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen und so die Probleme des ständig wachsenden Transitverkehrs, insbesondere auf der Brennerachse, lösungsorientiert anzugehen.“

Im Zuge des Transit-Gesprächs wurde ein 10-Punkte-Plan zwischen den Beteiligten beider Länder vereinbart, der den Punkt 4 „Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes im Raum Kiefersfelden/Kufstein“ aufführte. Eine Forderung, die auch von Otto Lederer unterstützt wurde. „Ich freue mich sehr, dass der politische Austausch Früchte trägt und die Kommunen im Grenzbereich entlastet werden“, sagt Lederer.

Auch MdB Daniela Ludwig freut sich:

„Mautfreiheit bis Kufstein Süd – darum haben wir lange gekämpft. Für alle Autofahrer und die Bevölkerung – sowohl auf der bayerischen, wie auf der Tiroler Seite – bedeutet das eine große Entlastung. Endlich hat sich im Nachbarland die Vernunft durchgesetzt und die Autofahrer können auf der Inntalautobahn bis Kufstein Süd ohne Vignette fahren. Die kilometerlangen Staus durch die Ortschaften nahe der Grenze, insbesondere Kiefersfelden und Oberaudorf, gehören damit der Vergangenheit an.“

Diese Staus, so die heimische Wahlkreisabgeordnete, hätten zu einem hohen Maß an Lärmbelästigung für die Bevölkerung geführt. „Ich hatte deshalb ganz bewusst dafür gesorgt, dass das Thema beim Brennergipfel im Juli dieses Jahres in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat mich dabei sehr unterstützt. Unser Einsatz hat sich gelohnt, das freut mich außerordentlich.“

Hintergrund zum Beschluss:

Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli wurde das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beauftragt, bis Ende Oktober 2019 einen Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der Maut-Flucht vorzulegen. Tirol und Bayern stellten hierbei fest, dass das Ziel eine Mautbefreiung sein soll.

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