„Eine demokratische Zumutung”

Grünen-Landtagsabgeordnete Köhler und Dr. Büchler zum Ausbau der A8 Rosenheim-Bernauer Berg

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Die Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler (Landkreis Rosenheim) und Dr. Markus Büchler (verkehrspolitischer Sprecher) haben ihre Einwendungen an die Regierung von Oberbayern gesendet – im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A8 Rosenheim-Bernauer Berg. Das Vorhaben an sich stehe in keiner Weise im Einklang mit den Klimaschutz-Beschlüssen von Paris, Bayern und dem Bund. Dafür brauche es endlich den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, um Verkehr von der Straße zu verlagern, so die Abgeordneten.

„Der geplante Lärmschutz ist eine Mogelpackung für die Menschen der Region“, so Büchler. „Es werden fiktive Verkehrsmodelle bei einer Geschwindigkeit von nur 130 km/h zugrunde gelegt. Das hat schon bei der A94 nicht funktioniert. Anwohner*innen können eine deutlich stärkere Lärmbelästigung erfahren als bisher, da aufgrund der höheren Geschwindigkeiten und des zusätzlich angezogenen Verkehrs viel intensiverer Lärm oben aus den Lärmschutzbauwerken entweichen kann. Ein Tempolimit ist nicht vorgesehen.“

In die Verkehrsprognosen fließen andere Projekte nicht ein, argumentieren die Abgeordneten – weder die entlastenden Auswirkungen der neuen A94, noch die des geplanten Ausbaus der Bahnline München-Mühldorf-Freilassing (ABS38) noch der geplante Ausbau der A3 Regensburg bis zur Landesgrenze.

Allerdings zeige die Planung eine Steigerung des Verkehrsaufkommens allein wegen des Ausbaus auf mehr Fahrspuren selbst. „Das ist klar“, so Köhler. „Mehr Straßen erzeugen immer mehr Verkehr.“ Auch das schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis spreche eindeutig gegen den Ausbau.

„Wir wollen, dass die Menschen auch in den nächsten Ferien ihren Urlaub möglichst in der Region planen. Durch den Baustellenverkehr und Umgehungsverkehr werden jedoch Luftkurorte wie Aschau und weitere attraktive Urlaubsorte wie Frasdorf, Bernau und Siegsdorf massiv belastet. Wertvolle Naturschutzgebiete, Wasserschutzgebiete und Quellgebiete sind in Gefahr“, schimpft Köhler.

„Langjährige Bauphasen werden gravierende Beeinträchtigungen für Pendler*innen, klein- und mittelständische Betriebe verursachen. Der Ausbau des Brenner Nordzulaufs im Inntal und Rosenheim kommt da noch dazu.“

Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik und Wirtschaftspolitik müssten endlich zukunftsgerecht miteinander gedacht werden, sind sich die Grünen-Politiker einig.

Und ein Aspekt stinke neben den Abgasen den Abgeordneten ganz besonders: „Den Einwendungszeitraum auf den August – während der bayerischen Sommerferien – zu verlegen und somit echte Beteiligung zu umgehen, ist eine demokratische Zumutung und gefährdet das Vertrauen in seriöse Politik.“

Die Abgeordneten hoffen, dass ihre Einwendungen Gehör bei der Regierung finden – zum Wohle des Klimas, der Anwohner, der Lebensqualität und des Flächenverbrauches. An der öffentlichen Anhörung der Einwendungen wollen sie teilnehmen.

Einwendungen sind noch bis zum morgigen Donnerstag, 3. September, an die Regierung von Oberbayern zu stellen.

Foto: Köhler

 

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Ein Kommentar zu “„Eine demokratische Zumutung”

  1. Gibt es keinen Link wie bei der B15n?

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