Ein Fest feiern, aber richtig

Was alles für die Veranstalter in den Gemeinden zu beachten ist

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Spätestens ab Frühjahr 2018 werden in den Gemeinden auch im Altlandkreis wieder verstärkt Partys, Festivals und Veranstaltungen über die Bühne gehen. Zuständig für Anträge dafür sind die Mitarbeiter in den Ordnungsämtern der einzelnen Kommunen. Für sie organisierte die Kommunale Jugendarbeit eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Feste feiern – aber richtig“. Das Interesse war groß, unter den 65 Teilnehmern waren auch sechs Bürgermeister.

„Unser Ziel ist es nicht, Veranstaltungen zu verbieten oder mit überhöhten Auflagen zu belegen, sondern der Schutz der Kinder und Jugendlichen“, machte Jörg Giesler, Teamleiter der Kommunalen Jugendarbeit des Landkreises zum Auftakt deutlich. In jedem Fall sei die Verantwortung für die Ordnungsämter groß. Beispiele seien hier der verheerende Brand mit sechs Toten bei einer Betriebsfeier 2015 auf einem Bauernhof in Schnaitzlreuth und die Evakuierung des Chiemsee-Summer-Festivals heuer in Übersee.

Mit Bildern vom zerstörten Campingplatz und dem Festivalgelände nach dem Sturm beim Echelon Bad Aibling begann Stefan Forstmeier, Leiter des Sachgebietes für Öffentliche Ordnung und Sicherheit im Landratsamt seinen Vortrag: „Ein Unwetter ist ein sehr präsentes Thema, aber es gibt weitere Gefahren, mit denen sich die Gemeinde im Vorfeld beschäftigen muss.“

Wenn die Besucherzahl, so die Regel, etwa ein Drittel der Einwohner ausmacht, handelt es sich um eine Großveranstaltung. Die wiederum löst einen größeren Sicherheitsbedarf aus. Entscheidend für eine Genehmigung ist zudem, ob der Ort der Veranstaltung für Rettungskräfte im Notfall gut erreichbar ist oder nicht.

Forstmeier empfahl, eine Veranstaltung nicht zuzulassen, wenn Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter besteht, wenn es zu Belästigungen für die Nachbarschaft kommt und die Natur stark beeinträchtigt werden könnte, wies jedoch ausdrücklich auf die Möglichkeit von entsprechenden Auflagen hin.

Forstmeier war der Hinweis wichtig, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten, sondern die des Veranstalters. Es sollte neben grundlegenden Informationen zur Veranstaltung auch Dinge wie Notfallplanung, Überfüllungs-, Räumungs- und Verkehrskonzept sowie den Brandschutz beinhalten, sagte Forstmeier: „Aufgabe der Kommune ist es, alle Unterlagen genau zu prüfen und erteilte Auflagen zu überwachen.“

Auf die Wichtigkeit der so genannten Feuerbeschau wies Kreisbrandrat Richard Schrank hin. Ein trauriges Beispiel sei für ihn der ehemalige Bürgermeister von Schnaitzlreuth. Er hatte das Landratsamt nicht über den baurechtswidrigen Zustand des Pfarrbauernhofes informiert und die Durchführung einer Feuerbeschau in dem Gebäude unterlassen, mit tödlichen Folgen für sechs Menschen.

Laut Schrank sollte im Vorfeld geklärt werden, wo Rettungskräfte im Notfall hinfahren oder wo Hubschrauber landen können. Räume mit Gasflachen sollten markiert werden. Der Kreisbrandrat berichtete aus eigener Erfahrung, dass „im Ernstfall vom Veranstalter oft niemand zu finden ist“.

Sichergestellt müsse auch sein, dass die Feuerwehr ihren Pflichtaufgaben nachkommen kann. Für Schrank sei das die Brandbekämpfung und der technische Hilfsdienst und nicht die Einweisung der Autos auf dem Parkplatz, wie in vielen Gemeinden üblich. Auch könne die Feuerwehr keine mangelnden Rettungswege oder eine fehlende Sicherheitsbeleuchtung ersetzen.

Zu einer baurechtliche Beurteilung einer Veranstaltung gehört für Thomas Spindler von der Bauabteilung des Landratsamtes, eine maximale Besucherzahl als Auflage festzulegen. Auch die Rettungswege müssten gewährleistet sein.

„Man muss immer von einem Panikfall ausgehen“, sagte Spindler. Die Besucher müssen die Möglichkeit haben, unversehrt aus dem Zelt, einem Gebäude oder vom Gelände zu kommen. Im Fall eines Brandes können eine feuerfeste Zeltplane, ein festes Dach oder eine Brandwand Leben retten. Geknöpfte Planen sind bei Veranstaltungen über 200 Personen nicht zulässig, stattdessen muss eine Tür vorhanden sein.

Kreisbaumeister Spindler wies zudem daraufhin, dass das Rosenheimer Landratsamt Zeltanbauten oder vergleichbaren Anbauten an Gebäuden grundsätzlich nicht mehr, beziehungsweise nur in Einzelfällen zustimmen kann.

Das könnte zum Beispiel ein Zelt für die Personenrettung sein. Kompensationsversuche über Feuerwehrfahrzeuge, Brandwachen oder Ähnliches führen nicht mehr automatisch zu einer Genehmigung.

In weiteren Vorträgen von Experten des Landratsamtes ging es um Themen aus dem Lebensmittelrecht sowie dem Gewerbe- und Gaststättenrecht. Außerdem wurde ein neuer Fragebogen vorgestellt, der den Kommunen zur Verfügung gestellt wird.

Hier werden neben grundsätzlichen Punkten wie Veranstalter, Besucheranzahl oder Räumlichkeiten auch Fragen zum beauftragten Sicherheitsdienst, Zugangskontrollen, musikalischen Darbietungen und dem zuständigen Jugendschutzbeauftragten abgefragt. Diese Angaben fehlen der Polizei und dem Jugendamt häufig zur Bewertung einer Veranstaltung. Der Fragebogen soll die Arbeit in Zukunft erleichtern.

Unser Foto ganz oben zeigt von links:

Jörg Giesler (Teamleiter Kommunale Jugendarbeit), Stefan Deditsch (Lebensmittelrecht), Maria Stettner (Gewerbe- und Gaststättenrecht), Stefan Forstmeier (Leiter Sachgebiet Öffentliche Ordnung und Sicherheit), Richard Schrank (Kreisbrandrat), Thomas Spindler (Kreisbaumeister) und Karin Walter (stellvertretende Leiterin der PI Brannenburg).

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