Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuer

Bürgermeister Michael Kölbl ließ gestern bei Bürgerversammlung Bombe platzen

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Die fetten Jahre sind erstmal vorbei – das war der Tenor bei den Haushaltsberatungen der Stadt Wasserburg für das Jahr 2017. Doch damit  längst nicht genug. Gestern ließ Bürgermeister Michael Kölbl bei der Bürgerversammlung die Bombe platzen: Statt erwarteter zehn Millionen Euro an Einnahmen durch die Gewerbesteuer, werden es wohl nur fünf! Es klafft ein Loch im Haushalt der Stadt. „Das kann allerdings heuer noch durch Rücklagen aufgefangen werden. Zum Glück haben wir die letzten Jahre gut gewirtschaftet. Noch kann ich nachts einigermaßen ruhig schlafen“, so der Bürgermeister.

„Schlimmer darf es jetzt aber wirklich nicht mehr werden.“ Quasi über Nacht habe sich eine extrem schwierige Haushaltslage eingestellt. Weder bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr (siehe Bericht unten), noch bei der Zwischenbilanz des Kämmerers zur Jahresmitte habe man eine solche Entwicklung absehen können. Erst seit letzter Woche lägen die Zahlen auf dem Tisch, die vor allem durch die betriebliche Umwälzungen bei Wasserburger Unternehmen zustande kämen. „Das ist die niedrigste Einnahme bei den Gewerbesteuern in den letzten 20 Jahren. Und das wird wohl nächstes Jahr noch nicht besser werden.“

Und wie bewältigt die Stadt den Einbruch bei der Steuer? Zehn Millionen liegen auf der hohen Kante, vier Millionen Schulden stehen dem gegenüber.  Das heißt: Sechs Millionen sind quasi auf dem Sparbuch, das nach 2017 wohl ziemlich geplündert sein dürfte. Kölbl: „Wir müssen beim nächsten Haushalt enorm sparen und genau hinschauen: Welche Investitionen tätigen wir überhaupt, welche Folgekosten entstehen?“ HC

 

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42 Gedanken zu „Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuer

  1. Nachdenklicher

    Liegt das nicht am Bürgermeister und am Stadtrat selbst?
    Es werden ja bewußt und mit großem Jubel Gewerbebetriebe in Wohngebäude „umgewandelt“. Statt Gewerbe zu fördern und zu stärken, werden Investoren umgarnt und für die Stadt in blindem „Humanaktionismus“ so nur Kosten verursacht.

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    1. Der einzige Gewerbebetrieb, der in der letzten Zeit in ein Wohngebäude umgewandelt wurde, ist die ehemalige Käserei in der Nördlichen Burgau. Ehemalig, denn sowohl der ursprüngliche Betreiber als auch die Manufaktur, die das Gebäude dann gemietet hatte, haben mangels Erfolg die Segel streichen müssen. Das Wohnheim, das dort entstand, hat die Regierung von Oberbayern gemietet und betreibt es. Der Stadt entstehen dort keine Kosten. Sollten Sie das seit Längerem leer stehende Bürogebäude in der Lohe meinen? Das hat der Landkreis angemietet. Der Stadt entstehen dort keine Kosten. Welche konkreten Gewerbebetriebe meinen Sie also? Und was verstehen Sie unter „Humanaktionismus“? Butter bei die Fische bitte!

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      1. Nachdenklicher

        @Jule
        Es wurde nicht nur die Käserei umgewandelt. Da gibt es noch anderes.
        Der Stadtrat und der Bauausschuss haben mit großem Jubel, wie schon erwähnt, diese Umwandlung forciert.
        Es mag sein, dass der Bezirk dieses Gebäude gemietet hat, jedoch muss die Stadt die Bewohner bezahlen. Einfach mal informieren, denn der Stadt entstehen dadurch sehr hohe Kosten, die vom Landkreis und vom Vermieter nicht getragen werden. Der Vermieter verdient damit sehr viel Geld, das dem Landkreis und der Stadt verloren geht. Und dieses Wohnheim ist nicht das einzige, dass die Kosten für die Stadt in die Höhe treibt.
        In der Altstadt sind inzwischen einige „alte“ Gewerbebetriebe und Einzelhändler geschlossen. Burkhardt ist weg gegangen.
        Vielleicht sind Sie, liebe Jule, auch einfach noch zu jung, um die Veränderungen wirklich wahr zu nehmen.

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        1. Trotzdem kann der Bezug, den sie herstellen (Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum – ergo: weniger Gewerbesteuer) nicht stimmen. Es dürfte allgemein bekannt sein bzw. kann sich wohl jeder denken, dass nur eine Hand voll großer Unternehmen in der Stadt einen überwiegenden Anteil des Steueraufkommens leisten. Ein Einbruch um 5 Millionen liegt also sicher nicht am Wegfall einer Käserei, von der man nur raten könnte, ob sie in den letzten Jahren überhaupt irgendwelche Steuern zahlen musste. Es liegt auch nicht am (gefühlten oder tatsächlichen) Leerstand im Einzelhandel, so ärgerlich der auch in anderer Hinsicht sein mag (wobei ich den rein subjektiv aber auch schon schlimmer empfunden habe). Und abgesehen davon, dass es eine glatte Lüge ist, dass die Stadt die Bewohner der Asylunterkunft bezahlen müsste, würde das allenfalls eine Erhöhung der Ausgaben erklären, nicht aber den Einbruch bei den Steuereinnahmen.
          Die großen Steuerzahler sind international agierende Unternehmen. Wenn es da zu massiven Gewinneinbrüchen kommt, dann sind die Ursachen auch eher auf den internationalen Märkten zu suchen als in der kommunalen Politik.

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          1. Innleiten ich stimme dir zu, dass die Gewerbesteuerreduzierung wahrscheinlich von einen oder zwei (auf alle Fälle wenigen) Großunternehmen her rühren.
            Aber genau deswegen, weil man nicht grundsätzlich davon ausgehen dann, dass die Steuereinnahmen immer weiter sprudeln, sollte man sich keine Kosten aufbürden, bei denen man nicht weiß, wie die auf Dauer getragen werden kann.
            Im Grunde ist es völlig egal von wem die Kosten für die Bewohner des Käsereigebäudes getragen werden – die Kosten sind immer zu zahlen – die Kosten sind immer von irgend jemanden zu erwirtschaften.
            Diese Kosten die da entstehen, dieses Geld muss zuerst mal irgend jemand erarbeiten, dieses Geld steht dann auf alle Fälle nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung.
            Ich hoffe sehr, dass mehr Menschen erkennen, auf was Deutschland zusteuert!

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          2. Nachdenklicher

            @Innleiten
            Wie heißt es so schön „Kleinvieh macht auch Mist“
            Es summiert sich, wenn viele „kleine“weg fallen. Sicher ist es richtig, dass ein paar große Unternehmen den Löwenanteil der Steuer bezahlen. Der Rest sollte aber eben von den mittelständischen und kleinen Unternehmen kommen. Wenn nun viele von den mittleren und kleinen weg fallen, macht das schon einen schönen Batzen aus.
            Wieso Lüge, dass die Stadt die Bewohner bezahlt?
            Der Bund ist nur so lange zuständig, bis die Asylbewerber anerkannt sind. Haben diese einen positiven Asylbescheid in der Tasche, fallen die Kosten auf die Stadt zurück, in der sie leben. Die Stadt Wasserburg muss also für jeden anerkannten aufkommen. Würde es die Erhöhung dieser Ausgaben nicht geben, könnte man den selbst verursachten Rückgang der Gewerbesteuer besser auffangen und Lösungen dafür suchen.

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          3. @Nachdenklicher: Sie hatten pauschal geschrieben, dass die Stadt für die Bewohner der alten Käserei aufkommt. Das ist eine glatte Lüge. Jetzt wollen sie das damit rechtfertigen, dass die Stadt für anerkannte Asylberechtigte aufkommt. Dann können sie uns ja sicher sagen, wie viele anerkannte Flüchtlinge in der alten Käserei so leben, für die das zutrifft. Und selbst wenn es einige wären, dann würde dies, wie schon geschrieben, die Ausgabenseite belasten. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer auf der Einnahmenseite hat damit nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.
            Für ihre Aussage, dass „viele von den mittleren und kleineren (Gewerbesteuerzahlern) wegfallen“, gibt es ebenfalls keine Belege. Wer ist den weggefallen? Die Essigfabrik hat ihren Firmensitz schon lange in Albaching. Fraglich, ob die in WS überhaupt noch Gewerbesteuer gezahlt haben. die Käserei hat lange herumgekrebst, war vermutlich auch schon lange nicht mehr steuerpflichtig. Die hiesigen Handwerksbetriebe scheinen größtenteils gut ausgelastet (zumindest scheint es so, wenn man mal einen Handwerker braucht). Also: wer genau wäre denn ihrer Meinung nach weggefallen?

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        2. Dass was sie da schreiben ist absoluter Humbug, jetzt werden hier Flüchtlinge dafür verantwortlich gemacht dass die Gewerbeeinnahmen einbrechen? Ist nicht Ihr Ernst oder?

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        3. Werter „Nachdenklicher“, sie können gar keine weiteren Betriebe nennen, oder? Sie wissen schlicht keine. Doch? Dann nennen Sie bitte Ross und Reiter. Solange Sie das nicht tun, kann Sie kein Mensch ernst nehmen, solange sind Sie einfach ein Polemiker.
          Aber das sind Sie, glaube ich, sowieso. Warum ich das glaube? Ganz einfach: „jedoch muss die Stadt für die Bewohner bezahlen“ – wo haben Sie denn den Murks her? Personal und Miete zahlt der Bezirk, Sozialhilfe je nach Status das Job-Center oder der Landkreis. Die Stadt Wasserburg sicherlich nicht. Sie sollten gelegentlich mal einen Blick wahlweise in den Stadthaushalt werfen oder in die diversen Gesetze und Verordnungen, bevor Sie behaupten, dass vom Landkreis oder Bezirk angemietete Wohnheime die Kosten für die Stadt in die Höhe treiben. Merken Sie was? Wer ist hier informiert und wer nicht?
          Zu den Gewerbetreibenden in der Altstadt: Dass Trachten Kollmann geschlossen hat, das ist Michael Kölbls Schuld? Wie hat der Bürgermeister denn das gemacht? Durch seinen persönlichen Mangel an Trachtengwand vielleicht? Dann hat er Trachten Huber ja auch auf dem Gewissen. Erschütternd. Und der reine Bockmist: Die Inhaber der Läden hatten schlicht keine Nachfolger, das die Kinder sich beruflich anderweitig orientiert haben. Das Gleiche galt vor Jahren schon für Hutterer am Marienplatz oder für Schreibwaren Doser. So viel zu ihrer Vermutung, ich sei zu jung (und dumm), um die Veränderungen wahrzunehmen.
          Nachdenklicher, verkneifen Sie sich ihre Verschwörungstheorien, denken Sie lieber nach.

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      2. Welches Bürogebäude in der Lohe steht da leer ?

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        1. Stand leer 🙂

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    2. Bürgermeister Kölbl scheint der Realitätsbezug inzwischen weitgehend abhanden gekommen zu sein. Man habe anständig gewirtschaftet und sei von den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen völlig überrascht worden. Bei zukünftigen Investitionen müsse man nun genau hinschauen und auch auf die Folgekosten achten.
      Tatsache ist aber, dass die laufenden Ausgaben der Stadt das zentrale Problem sind und diese schon seit einigen Jahren außer Kontrolle geraten. Wasserburgs finanzieller Handlungsspielraum ist aus diesem Grund stark geschrumpft und wäre heute selbst bei guten Gewerbesteuereinnahmen nahezu Null. Mit Michael Kölbl lebte Wasserburg einfach schon lange über seine Verhältnisse und das zulasten der jüngeren Generation.
      Anzeichen für diese Fehlentwicklung gab es reichlich und entsprechende Warnungen aus dem Stadtrat auch. Die grüne Stadtratsfraktion lehnte bereits die letzten 3 Haushaltspläne wegen Kölbls problematischen Finanzgebahren ab, 2017 erstmals unterstützt von einigen CSU-Stadträten.

      Leider hat die übergroße Mehrheit des Stadtrats die Warnzeichen aber immer noch nicht erkannt und sich u.a. dagegen ausgesprochen, Einsparpotentiale im Haushalt auch nur zu ermitteln!
      Jetzt wäre es also höchste Zeit für den Stadtrat, seiner Verantwortung für unsere Stadt nachzukommen und Bürgermeister Kölbl zu einer Rückkehr zu einer seriösen Haushaltspolitik zu zwingen.

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  2. Wenn gespart werden soll, würde ich doch vorschlagen, dass die Stadt bei sich selber anfängt und ihren Behörden!

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    1. Wie schon der Nachdenkliche erwähnt,das Wohnraum….Na,es müssen doch dann immer mehr Menschen humanitär versorgt werden, das kostet der Stadt sehr viel Geld. Wasserburg ist da Spitze. Wenn kein Geld mehr da ist……… oder man schließt das Badria oder Sportstätten. Schluss, aus, zu viel Ironie bei dem ernsten Thema. Ich meinte nur, das man da dann sparen könnte.
      Ironische

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    2. Ich empfehle dem gscheitn Roland ,der alles besser, weiß doch in die nächste Bürgerversammlung zu gehen. Aufzustehen und zu sagen was ihn stört oder was besser gemacht werden könnte.

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      1. Kernzlsepp, schon mal im Rathaus gewessen und zu einem der Behörden gegangen? Da kommt es dann vor das man als Bürger drinnen steht und wartet weil die Mitarbeiter entweder Privatgespräche fürhern oder zu dritt über einem Computer hängen weil sich nicht in der Lage sind diese zu bedienen. Schon mehr einmal selbst erlebt. Und dann meine Freundin vom Vorzimmer die immer wieder gerne ihre Privattelefonate auf kosten der Bürger fürhern (Arbeitszeit und Telefonkosten summiert sich).

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      2. Auch bei telefonischen Anfragen zu dringenden, sofort handlungsbedürftigen Angelegenheiten wird man (Beispiel Ordnungsamt) mit ganz primitiven, nichts sagenden Antworten abgespeist und nichts wird getan.
        Man hat schon des Öfteren das Gefühl, dass städtische Angestellte in erster Linie auf ihr eigenes Wohl bedacht sind und einfach nichts tun, aus Bequemlichkeit.
        Kann nur empfehlen alle Anfragen schriftlich, gern auch anwaltschaftlich, zu stellen. Beweissicherung mit Fotos, wenn möglich Sachverständigen.
        UND – GANZ WICHTIG: Telefonate mit städtischen Angestellten unbedingt aufzeichnen. Man kann diese Aufzeichnung zwar bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht verwenden, aber:
        Sobald die Stadtangestellten damit konfrontiert werden oder dessen Vorgesetzte, werden sie – so meine Erfahrung – recht munter und sehr schnell tätig.

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        1. Schon mal überlegt, dass das Aufzeichnen von Telefonaten ohne Einwilligung strafbar ist?

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        2. Das war schon immer so! Eigenes Wohl geht vor – was gehen uns die Anderen an? Da denken die Kleineren anders.

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        3. Wolfgang Smasal

          Vielleicht liegt es an Ihrem Ton und dass Sie so gern Fragen anwaltschaftlich stellen. Ich persönlich hatte nie Grund mich über unsere Verwaltung zu ärgern. Ganz im Gegenteil. Mir wurde stets freundlich, kompetent und schnell geholfen. Von mir ein dickes Lob für unsere Verwaltung!

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  3. Hauptsache, es werden (…) gute Straßen umgebaut. Da braucht man sich nicht wundern, wenn irgendwann das Geld ausgeht. Man sollte lieber den Einzelhändlern helfen, damit Wasserburg für sie attraktiv bleibt und somit erhöhen sich auch wieder Einnahmen.

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    1. Sie Idealist! Was glauben Sie denn, wie viele der in der Stadt ansässigen Einzelhändler einen nennenswerte Gewerbesteuer zahlen? Es ist ein halbes Dutzend große Zahler, die 75 bis 80 Prozent der gesamten Gewerbesteuer hinblättern. Rechnen Sie sich selber aus, was dann für die vielen kleinen Händler noch bleibt – die Masse ist unter der Bemessungsgrenze.

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    2. Gute Straßen umgebaut !?!
      Beispiel Hinter den Mauern, Bauarbeiten vor 1 Jahr begonnen, ohne jeglichen Nutzen und ohne irgend eine Verbesserung.
      Weiterarbeit jetzt, kurz vor dem Winter, wiederum kein Nutzen erkennbar.
      Laut Aussage von Arbeitern nur eine Zwischenlösung die später wieder entfernt wird, wenn der große Umbau Heisererplatz gemacht wird.
      Ist das nicht zu 100 Prozent rausgeschmissenes Geld ? Sieht auf dem ersten Blick nach ABM aus – was ich aber nicht unterstellen will, da die Bauwirtschaft zur Zeit gut ausgelastet ist.
      (…)

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    3. Die unsinnigen Kreisl, wer braucht die? Was haben die für ein Nutzen? Wenn ich auf die Münchner Str. will, muss ich warten, wir vorher ohne Kreisl auch. Fußgänger haben auch kein Nutzen von, die sogar noch länger, um auf die andere Seite zu kommen. Wie wäre es mal mit Köpfchen? Zum Beispiel am Bahnhof Reitmehring – dort braucht man eine Ewigkeit, um auf die B 304 zu kommen. Jetzt kommt mir nicht mit „Bahnübergang wird erneuert und Brücke soll gebaut werden“ . Wie wäre es mit einer Ampel?

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  4. „Betriebliche Umwälzungen bei den Betrieben“. Was genau heißt denn das konkret? Insolvenz? Weggang aus Wasserburg? Panama? Paradise? Eine genauere Information seitens der Stadt hierzu wäre wünschenswert.

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    1. Steuergeheimnis – schon mal von gehört? Ist wohl eher Sache der Medien.

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    2. Als wahren Steuermann ist Ihnen doch sicher auch der § 355 StGB ein Begriff, oder? Andernfalls empfehle ich google oder eine andere Suchmaschine zur Nachhilfe.

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      1. Nein. Noch nie gehört. Aber Gott sei Dank weiß ich dank Jule und Innleitn jetzt Bescheid. Ironie aus. Mir geht es nicht um konkrete Namen. Mir geht es darum wie sowas kommuniziert wird. 50% weniger. Das wird in 2 Minuten auf einer Bürgerversammlung kurz in den Raum geworfen. Davor wurde sich selbst gelobt für was man alles Geld ausgibt. Ja, natürlich wäre es Aufgabe von Wasserburger Medien, hier nachzubohren. Aber …

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    3. Seltsam, diese rasante Entwicklung. War das nicht vielleicht schon seit längerer Zeit bekannt?

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  5. 50 Prozent weniger heißt doch 50 Prozent weniger Gewerbe oder liege ich da falsch?
    Ich denke da stimmt die Rechnung nicht so viele Gewerbe haben nicht aufgehört!

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    1. Hallo Meindl, muss nicht umbedingt sein. Ich könnte mir vorstellen, das die großen Konzerne die Steuern wo anders zahlen oder so gegenrechnen, dass Sie nicht mehr so viel zahlen müssen. Ist aber jetzt nur eine vermutung von mir.

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    2. 50 Prozent heißt schlicht und einfach, dass 2017 die Gesamtheit der Wasserburger Gewerbetreibenden nur noch halb so viel Gewerbesteuer an die Stadt Wasserburg zahlen mussten wie 2016.
      Wie vom Bürgermeister gesagt, statt 10 Mio. nur noch 5 Mio. €.
      Es ist keine Aussage über die Anzahl der Gewerbesteuerzahler.
      Die Gewerbesteuer errechnet sich aus dem GEWINN eines Gewerbebetriebes.
      Ganz einfach Rechnung: Gewinn eines Betriebes (entsprechend Jahresabschluss) x (multipliziert) mit dem Gewerbesteuersatz = Gewerbesteuer.

      Wenn man die großen milchverarbeitenden Betriebe und den Preisdruck bei Milch, Milchpulver usw. im globalen Wettbewerb kennt, kann man sich schon vorstellen, woher dieser Rückgang bei der Gewerbesteuer kommt.

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      1. Nachdenklicher

        @Ferdi
        Dieser Preisdruck ist auch „hausgemacht“. Es wird schlicht und einfach zu viel produziert.
        Wieso verschenkt eine der großen Molkerein dann ihre Produkte an die Mitarbeiter? und das was dann noch übrig ist, wird in die Ostblockstaaten „exportiert“.
        Freie Marktwirtschaft = das Angebot bestimmt den Preis

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  6. Leider wird die Stadt Wasserburg jetzt die Quittung für die Fehlplanung erhalten.
    Gezielt wurde es über Jahre erfolgreich durch gezogen kleine Gewerbebetriebe aus Einzelhandel und Gastronomie zu vergraulen. Soviel, wie jetzt leer steht war noch nie in Wasserburg unbesetzt.
    Wie ich schon mal gesagt hab…
    Willkommen im Altenheim Wasserburg mit wunderbaren Tagescafes…

    Es ist Zeit für einen Generationswechsel. Das Business funktioniert nicht mehr wie 1980 oder davor…

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    1. Dem kann man nur zu 100 Prozent zustimmen!

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  7. Solange genug Geld da ist, die Sauna im Badria trotz enormen Defizit noch 10 mal sinnlos umzubauen, kann es so schlimm nicht sein.

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    1. Die absurd hohen Investitionen in die Badria-Sauna der letzten Jahre sind ein Musterbeispiel für das unseriöse Finanzgebahren Bürgermeister Kölbls.
      Mit diesem Projekt durfte sich ein ehemaliger Stadtwerkechef auf Kosten der Wasserburger seine Altherrenphantasien erfüllen.
      Da es schlicht unmöglich war, z.B. 1 Mio Euro Investition in einen Saunagarten auch nur halbwegs schönzurechnen, legte Kölbl dem Stadtrat dieses Projekt einfach ohne jegliche Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Abstimmung vor. Dieses Vorgehen widerspricht allen rechtlichen Vorgaben und die Stadträte hätten allein wegen der fehlenden Unterlagen nicht über diese Investition abstimmen dürfen. Abgestimmt wurde trotzdem, im Werkausschuss gab es eine, im Stadtrat 3 Gegenstimmen.
      Jeder Stadrat, der diesem Projekt damals zugestimmt hat, hat seine Sorgfaltspflicht verletzt und Wasserburg erheblichen Schaden zugefügt. Wie ein Jurist wie Michael Kölbl sein Vorgehen mit seinen Amtspflichten als Bürgermeister in Einklang bringen kann, bleibt völlig schleierhaft.

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  8. das Ganze werden die Bürger aber wieder in diversen Gebührenerhöhungen zu spüren bekommen. Irgendwer muss ja für die Verschwendungssucht einiger Stadtoberen aufkommen.

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    1. Ich tippe mal das war die Einleitung auf –
      – Gewerbesteuererhöhung
      – Grundsteuererhöhrung
      – Friedhofsgebührenerhöhung
      für 2018.

      Sich einfach hinzustellen und zu sagen „alles gut gemacht“ ist skandalös.

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  9. Martin Rappinger

    Kölbl? Nein Danke!
    Einbruch der Gewerbesteuer um 50%?!
    Das kam bestimmt ganz plötzlich.

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  10. Bundesweit sprudelt die Gewerbesteuer nur in Wasserburg nicht sehr seltsam vor allem keiner hat es bemerkt!

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    1. Ich würde sagen, nur in Wasserburg geht es mit der Steuer bergab, so ist das nicht. Die Geschäfte werdens auch nicht mehr richten. Wer bestellt heute nicht seinen Hausrat per Internet? Es scheint mir, es werden immer mehr, denn die hektisch in der Stadt rasenden Paketdienste weden immer mehr, sind sogar schon ärgerlich. Und wo fließen da die Steuern hin, wir sollten alle mal darüber nachdenken. Auch Kleinvieh macht Misst nicht nur Großbetriebe.
      ironische

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