DK1-Deponie: Die Stadt hakt nach

Erörterungstermin war vor einem Jahr - 600-seitiges Protokoll liegt vor

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Die geplante DK1-Deponie an der B304 bei Odelsham (nahe der Wasserburger Stadtgrenze) war gestern wieder Thema im Stadtrat. „Vor einem Jahr war der Erörterungstermin. Mittlerweile haben wir ein 600-seitiges Protokoll darüber. Sonst hat sich in den vergangenen zwölf Monaten nichts getan”, berichtete Bürgermeister Michael Kölbl. „Wir stellen in dieser Sache jetzt mal wieder eine Anfrage.” Man wolle …

… unter anderem Auskunft über die zeitliche Schiene des Genehmigungsverfahrens und über den aktuellen Sachstand. Rückendeckung für die Anfrage bekam Kölbl vom gesamten Stadtrat, der die Verwaltung mit einem entsprechenden Auftrag versah.

 

 

16. April 2018:

Es geht um die Odelshamer Deponie

Seit vielen Jahren kämpfen die Wasserburger Grünen an der Seite der Bürgerinitiative
Wasserburger Land gegen die Errichtung der geplanten DK1-Deponie in Odelsham bei
Wasserburg. Nach ersten Terminen im März fanden vergangene Woche weitere
Erörterungstermine zum Planfeststellungsverfahren in der Wasserburger Badria-Halle
statt.

Da viele Interessierte und Betroffene an diesen Terminen nicht teilnehmen konnten, haben die

Grünen nun Roger Diller, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative, zu ihrer öffentlichen
Ortsversammlung am 18. April ab 20 Uhr ins Wasserburger „Queens“ eingeladen.
Diller berichtet über den Verlauf und Inhalte der Erörterungstermine, über die aktuell laufende Petition der Bürgerinitiative und über das weitere Vorgehen.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

 

6. April 2018:

Die Debatte geht weiter …

Nachdem bei den Erörterungsterminen am 20. und 21. Februar aus Zeitgründen nicht
einmal die Hälfte der Tagesordnungspunkte besprochen werden konnte (wir berichteten), wird die Debatte um die geplante DK1-Deponie in Odelsham nun fortgesetzt. Betroffene und Unterzeichner von Einzel- und Sammeleinwendungen können sich kommende Woche am 11., 12. und 13. April ab 9 Uhr in der Badriahalle mit ihren Argumenten in die Diskussion einbringen.

 

6. Dezember 2016:

Die Bürger sagen: Keine Deponie in Babensham!

„Gratulieren der Bürgerinitiative Wasserburger Land und für den unermüdlichen Einsatz
bedanken wir uns ganz herzlichst!“ So und ähnlich sind die Reaktionen auf das Ergebnis
des Bürgerentscheids „Keine Deponie in Babensham“! Alle wahlberechtigten Bürger der
Gemeinde Babensham konnten sich mit ihrer Stimme noch einmal zum Thema Deponie
Odelsham äußern. Die Wahlbeteiligung war hoch. Mehrheitlich wurde der von der
Bürgerinitiatibve auf den Weg gebrachte Bürgerentscheid unterstützt. 953 stimmten dafür – 582 Bürger waren dagegen.

Parallel dazu das Ratsbegehren „Kein Asbest in die geplante Deponie Babensham/ Odelsham“ …

Das Wahlergebnis hier: 1013 Ja-Stimmen und 529 Nein-Stimmen. Die Stichwahl musste dann entscheiden: Mit 838 zu 743 Stimmen hatte sich das Bürgerbegehren am Ende knapp durchgesetzt, das ‚Kein Asbest-Ratsbegehren‘ war der Mehrheit zu wenig!
Auch wenn letztendlich die Regierung von Oberbayern entscheidet – die
Gemeinde Babensham muss nun im Namen des Bürgers alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, die Deponie Odelsham der Firma Zosseder zu
verhindern!

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7 Kommentare zu “DK1-Deponie: Die Stadt hakt nach

  1. Eine Anfrage der Stadt Wasserburg nach dem aktuellen Sachstand ändert am eigentlichen Genehmigungsverfahren nichts. Wer die Presseberichte aus der Region und ganz Bayern aufmerksam liest, der merkt, dass u.a. rechtliche Vorgaben und der anhaltende Bauboom dazu führen, dass immer mehr Material anfällt, dass sachgerecht in Deponien eingelagert werden muss. Das heißt: Irgendwo muss das Zeug, dass unsere Gesellschaft produziert, am Ende hin. Und man kann nicht nur immer einfach dagegen sein, dass es vor der eigenen Haustüre ist.

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  2. Könnten es die langsam nahenden Kommunalwahlen 2020 sein, die das Thema ‘geplante Deponie in Odelsham’ für den ein oder anderen Stadtrat wieder interessant machen? Ganz kann man sich dieses Eindrucks nicht erwehren, wenn man z.B. den müden Auftritt von Stadtverwaltung und Stadträten beim Erörterungstermin miterlebt hat (Ausnahme: Norbert Buortesch). Es sei auch daran erinnert, dass es nicht Bürgermeister Kölbl oder der Stadtrat war, der das Landesamt für Denkmalpflege auf die erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbilds durch das Deponieprojekt aufmerksam gemacht hat. Es brauchte die Regierung von Oberbayern, um das Landesamt spät, aber doch noch, am Verfahren zu beteiligen.
    Wie der jetzige Stadtrat tatsächlich gestrickt ist, lässt sich am Abstimmungsergebnis zur geplanten DK0-Deponie Zosseders in Attel erkennen. Laut Bedarfsprognose gibt es zwar keinerlei Bedarf an DK0-Deponien und auch an der Zuverlässigkeit Zosseders als Deponiebetreiber ergaben sich beim Erörterungstermin Zweifel. Trotzdem unterstützte der Bauausschuss das Deponieprojekt in Attel nur wenige Tage später einstimmig, darunter auch ein stadtbekannter Radlfahrer.

    Der inhaltliche Stand zum Deponieprojekt Odelsham ist seit Jahren nahezu unverändert:
    Es gibt laut LfU keinen Bedarf für zusätzliche DKI-Deponien in Bayern. Jede 4. DKI-Deponie in Bayern ist mangels Bedarf derzeit nicht in Betrieb, die abgelagerten Mengen gehen von Jahr zu Jahr weiter zurück.
    Die von Zosseder vorgelegten Planungsunterlagen weisen noch immer erhebliche Mängel auf. U.a. sind Fragen zu Emissionen, Verkehrserschließung, Standsicherheit, Sickerwasserentsorgung und Rekultivierung ungeklärt.
    Die geplante Deponie würde zudem den Denkmalcharakter der Wasserburger Altstadt stark beeinträchtigen, Auch das Landesamt für Denkmalpflege lehnt das Projekt daher entschieden ab.

    Insgesamt schaut es nicht gut aus für dieses Deponieprojekt. Einige der beteiligten Behörden sind inzwischen ziemlich irritiert vom teilweise unverständlichen Vorgehen des Antragstellers. Es wäre für Zosseder jetzt daher an der Zeit, den Genehmigungsantrag zurückzuziehen, gerade auch im eigenen Interesse.

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  3. Grunerwirdsnicht

    @Bauherr: Aber wir können es doch so machen wie immer. Müll nach China oder Afrika zum “Sortieren” schicken. Das wird man früher oder später auch machen, wenn den Leuten einfällt, dass die Akkus von den Elektroautos doch nicht so umweltfreundlich sind. Das sind ja nette Leute in China, die sortieren eigentlich alles für uns.

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  4. Wolfgang Schmid

    Lieber Herr Hofstatt, da Sie anscheinend sehr viel Ahnung von den Dingen haben, wäre es doch toll, wenn Sie selbst bei den nächsten Kommunalwahlen auf einer Ihrem hohen Niveau entsprechenden Liste kandidieren würden. Dann könnten Sie sich konstruktiv in den Stadtrat einbringen und so manche Verbesserung bewirken. Wasserburg und seine Bürger würden sicher von Ihrem Wissen profitieren.

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  5. Stimmt.
    Es ist sicher besser für die Umwelt weltweit wenn jeder seinen Dreck selber wegräumt.
    Glaube die bayrischem Entsorger werden eh gut überwacht.
    Finde es den Bienen jenseits der europäischen Grenzen nicht zumutbar auch noch unser Gift ins Ökosystem gekippt zu bekommen.
    Mei Leut- schaut’s hoid naus was in der Welt los is.
    Drum hamma doch as Internet- dann kannst dich informieren ohne gleich a klimakillende Fernreise zu unternehmen…
    Am Ende entsteht sicher irgendwo a Deponie, aber ob des Platzerl, de Nachbarn, de Bienen, des Wasser, etc dann weniger schützenswert ois Odelsham is is ned gwies…..

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  6. Ich muss zugeben, dass ich wegen der Deponie auch eine ganze Weile sehr besorgt war. Aber wenn der Tom GLAUBT, dass die bayerischen Entsorger eh ganz gut überwacht werden, dann sollten wir uns doch alle wieder beruhigt zurücklehnen. Es geht halt doch nix über einen festen Glauben, oder? Und Glaube versetzt ja bekanntlich Berge. Das funktioniert dann später bestimmt auch mit Asbesthügeln genau so gut, falls sich wider Erwarten doch herausstellen sollte, dass es auch die Entsorger im vom Herrgott so geliebten Bayern angesichts von Konkurrenzdruck und dem Streben nach Gewinnmaximierung nicht immer mit allen Vorgaben so hundertprozentig genau nehmen.

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  7. Na gut Innleitn… dann halt: ,, besser überwacht und weniger korrupt als in China oder Afrika“.

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