Die wichtigste Sitzung des Jahres

Heute Haushaltsdebatte im Wasserburger Stadtrat - Auch Feuerwehr auf Tagesordnung

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Die wichtigste und zugleich langwierigste Sitzung des Wasserburger Stadtrates ist alle Jahre die Debatte über den aktuellen Haushalt und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Sie findet am heutigen Donnerstag ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Außerdem sollen die drei neuen Kommandanten der Wasserburger Feuerwehr von den Räten bestätigt werden. Die Tagesordnung:

Ö1 Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist

Ö 2 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wasserburg a. Inn sowie seines/seiner Stellvertreter/s

Ö 3 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3  „Pfeffingerweg”; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Ö 4 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Nördlich der Ahornstraße”; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung -Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach Änderung des Planentwurfes

Ö 5 EW, WW, Badria – Wirtschaftsplan 2020

Ö 6 Haushaltssatzung der Stadt Wasserburg a. Inn für das Haushaltsjahr 2020 sowie Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2023

Ö 7 Haushaltssatzung der Heiliggeist-Spitalstiftung Wasserburg a. Inn für das Haushaltsjahr 2020 und Finanzplanung für die Jahre 2019 – 2023

Ö 8 Stadtwerke – Maßnahmenbeschlüsse 2020 a) Erneuerung Übergabestation Staudham b) Erneuerung Gussleitung und Hydranten und Erweiterung Druckzone Am Fröschlanger c) Wärmeversorgungsprojekt Altstadt Ost

Ö 9 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 (öffentlicher Teil)

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