Die richtigen Weichen stellen

Daniela Ludwig bei Sondierungsgesprächen für mögliche Jamaika-Koalition dabei

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Daniela Ludwig aus Rosenheim (unser Foto), wieder gewähltes Mitglied des Bundestages, nimmt aktuell für die CSU an den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition der künftigen Bundesregierung teil. Sie verhandelt den Themenbereich Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. „Derzeit laufen intensive Diskussionen und Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen. Ich freue mich besonders …

… dass ich gemeinsam mit Dr. Kurt Griebl die CSU in diesem Abschnitt der Sondierungsgespräche vertrete. Hier gibt es viele Punkte, die insbesondere für die Region Oberbayern entscheidend sind. Die Themen Wohnungsnot, Situation der Kommunen und Stärkung des ländlichen Raums werden uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Hier müssen wir die richtigen Weichen stellen!

Es gibt durchaus noch einige strittige Punkte, die in den kommenden Tagen mit Grünen und FDP geklärt werden müssen. Mir geht es darum, dass Kernanliegen der CSU wie die gute finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie der Wohnungsneubau in einer möglichen Jamaika-Koalition umgesetzt werden und wir Bayern stark in Berlin vertreten!“

Die Sondierer erarbeiten derzeit in dreizehn Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Themenblöcken beschäftigen, Papiere, auf deren Basis in der kommenden Woche die Sondierungsgespräche abgeschlossen werden sollen.

Die Ergebnisse werden dann den jeweils zuständigen Parteigremien von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Abstimmung vorgelegt, ob Koalitionsgespräche aufgenommen werden, heißt es heute am Nachmittag.

 

 

 


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6 Gedanken zu „Die richtigen Weichen stellen

  1. Immer die gleiche Leiher und Versprechungen der CSU, der anderen Parteien sicher auch. Nur hatten die weniger Gelegenheit, gemachte Versprechungen nicht einzuhalten. Es wäre schön, wenn die CSU bei der nächdten Wahl unter 30% käme. Vielleicht würde sie dann mal wirklich für das Volk tätig sein und nicht nur die eig. Ideologie und wenige aber lukraive Interessengemeinschaft vertreten.

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    1. Nein wäre nicht schön, dann hätten wir den gleichen Bokmist wie jetzt in Berlien und dürfen uns in ein paar Jahren anhören wie wir es schaffen konnten ein stables Land, Bayern wie Deutschland, so dermaßen gegen die Wand zu fahren nur weil wir den Hals nicht vollbekommen konnten…
      Wir stehen schon wieder kurz vor dem was wir aus Weimar hätten lernen sollen.

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  2. Ehrlicher wäre es zu schreiben:„Derzeit laufen intensive Diskussionen und Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP den Grünen und den Lobbyisten.” Beispielsweise nimmt der Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an den Sondsierungsgesprächen teil: https://www.change.org/p/5532486/u/21946351
    Die Ergebnisse werden dann vermutlich der Industrie und den Lobbyverbänden zur Begutachtung vorgelegt. Vielleicht schreiben die Lobbyisten aber gleich das Ergebnisprotokoll, dann können sie sich die Begutachtung sparen.

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  3. Was heißt hier die richtigen Weichen stellen?
    Wie lang hattet ihr jetzt Zeit, die Weichen zu stellen?
    Wie lange seid ihr in Bayern und im Bund nun mit an der Regierung?
    Nach diesen vielen Jahren, sollte der Zug schon lange in die richtige Richtung FAHREN und nicht jetzt erst die Weichen gestellt werden.

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  4. Wenn zutrifft, dass bei den Sondierungsgesprächen Lobbyisten mitsprechen und wie ich auch schon mehrfach gehört habe die Interessenvertreter teilweise schon in Ministerien sitzen und selbst Verordnungen erlassen und Gesetze formulieren um ihre Pründe zu sichern. Da passt auch dazu, dass es auch Deutschland ist, das viele wichtige Beschlüsse auf EU-Ebene kippt bzw. extrem abschwächt: Korruptionsschutz, Umweltschutz, Abgasvorschriften, Bestimmungen zur Finanzregulation und und und…, dann ist es wirklich Zeit einen demokratischen Systemwechsel herbei zu führen und die bisherigen Regierungsparteien mit 0 % abzustrafen.
    Da passt ja auch gut dazu, dass Altmeier, natürlich Unionspolitiker, auf die Forderung nach der Veröffentlichung der Namen der neu aufgedeckten Flüchtigen in EU-Steueroasen, sich als Erster gegen eine Veröffentlichung diser Firmen und Personen aussprach.

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    1. Fast volle Zustimmung, Peter. Ich meine aber, statt 0 % würden knapp über 5 % reichen. Horst Seehofer, CSU, sagte am Tag nach der Wahl „dass ein Weiter-so nach unserer Auffassung nicht möglich ist” und „Wir haben verstanden“. Diese Auffassung änderte sich (wie so oft bei Horst Seehofer) in den darauf folgenden Tagen: es geht weiter so wie vor der Wahl und die CDU/CSU hat immer noch nicht verstanden.

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