Die öffentlichen Finanzen im Fokus

Zahlreiche interessierte Gäste beim Info- und Diskussionsabend der CSU in Wasserburg

image_pdfimage_print

Eine beeindruckend große Besucherzahl stellte der Landratskandidat der CSU, Landtagsabgeordneter Otto Lederer (Foto), bei einem Info- und Diskussionsabend in Wasserburg fest. Und das, obwohl doch eigentlich wenig populäre Themen wie öffentliche Finanzen und Steuern behandelt wurden. Auf Einladung des Bundes der Steuerzahler Bayern in Zusammenarbeit mit der CSU Wasserburg und der Jungen Union des Kreises und der Region waren 70 Zuhörer zum Vortrag „Nur was verdient wird, kann ausgegeben werden“ des Präsidenten des bayerischen Steuerzahlerbundes, Rolf von Hohenhau, zum Huberwirt am Kellerberg gekommen und hatten intensiv mitdiskutiert.

Moderiert wurde der Abend durch die CSU-Bürgermeisterkandidatin für Wasserburg, Heike Maas.

Maas stellte dann auch die kommunalpolitische Perspektive des Themas in den Mittelpunkt ihrer leidenschaftlichen Einleitung. Mit dem Bild der offenen Rathaustür betonte sie die Notwendigkeit, dass sich eine Kommune um alle Unternehmen – unabhängig von Größe und Art – intensiv kümmern müsse. „Wir müssen die Unternehmen, ob Handel, Dienstleistung, Handwerk, Industrie oder Landwirtschaft, fördern und mit diesen partnerschaftlich zusammenarbeiten, wir müssen deren Bedürfnisse kennen und uns um diese kümmern, damit die Firmen auch weiterhin bereit und in der Lage sind, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer zur Verfügung zu stellen.“ Nur wenn Unternehmen Gewinne erzielen und Arbeitsplätze bereitstellen, stünden der Kommune über Gewerbesteuer und Einkommensteuer-Umlage Einnahmen zur Verfügung, die dann „investiert oder in Wohltaten umgemünzt werden“ könnten.

Weiterhin mahnte Maas auch bei den Ausgaben mehr Vorsicht an. Die jahrelang sprudelnden Steuereinnahmen hätten viel Einfallsreichtum des Geldausgebens bei der öffentlichen Hand hervorgebracht, teilweise mit langfristigen Folgekosten, die künftige Investitionsspielräume einschränken. Sie forderte eine Kultur ressourcensparender, kreativer Denkansätze für die städtischen Herausforderungen. Als Beispiel für Wasserburg nannte sie das „Nette WC“ und die „Mitfahrbankerl“, die nun bald aufgestellt werden. Damit würden „ohne große Investitionen, ohne großen Aufwand bestehende Ressourcen, zum Vorteil aller genutzt“. Natürlich könnten nicht alle Probleme so behoben werden, aber es wäre wichtig, dass stets auch überlegt wird, wie „Bestehendes und Vorhandenes neu und anders gedachten werden kann, statt immer sofort aus dem Vollen zu schöpfen“.

 

Im Anschluss lieferte Rolf von Hohenhau einen genauso faktenreichen wie kurzweiligen, mit Anekdoten gespickten Parforceritt durch aktuelle Themen der Steuer- und Finanzpolitik. Wichtig war es ihm, als Geburtsjahrgang 1944, am Anfang zu betonen, dass es uns in der Vergangenheit „immer besser gegangen ist“. Doch das sei keine Garantie für die Zukunft und daher müssten die derzeit auf allen Ebenen sprudelnden Steuereinnahmen zukunftsträchtig angelegt werden. Eben dafür verstehe sich der Bund der Steuerzahler als Interessenvertretung: faire Besteuerung, verantwortungsbewusster Einsatz der Steuermittel und nachhaltige Verschuldung inklusive deren Rückzahlung.

In diesem Zusammenhang betonte von Hohenhau auch die enge Verzahnung der kommunalen Ebene mit der Europapolitik. Deswegen ist der bayerische Steuerzahlerbund auch in Brüssel stark präsent, nicht zuletzt da von Hohenhau zugleich Präsident der „Taxpayers Association of Europe” ist. Mit dem europäischen Binnenmarkt nehme zudem der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zu. Deutschland belastet dabei seine Unternehmen und Bürger mit am stärksten. Bei den privaten Haushalten liegen wir auf dem zweiten Platz der höchsten Belastungen – für Singles hinter Belgien, für Familien hinter Griechenland.

Bei der Einkommensteuer zahlt man heute bereits beim 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens den Spitzensteuersatz, 1958 musste man dazu noch das 20-fache des Durchschnitts verdienen. Seit Anfang der 2000er-Jahre hat sich die Zahl der Spitzensteuersatzzahler mehr als verdreifacht. Dabei gelte es nach von Hohenhau auch zu bedenken, dass für gut 80 Prozent aller Unternehmen die Einkommensteuer auch die Unternehmenssteuer ist. Dass nun gerade die sogenannten Spitzenverdiener von der Abschaffung des Soli ausgenommen werden sollen, empfindet von Hohenhau als „Sauerei“. „Es ist unmoralisch, dass gerade die zehn Prozent, die mit ihrem Solidaritätszuschlag mehr als die Hälfte des Aufbau Ost übernommen haben, jetzt weiterzahlen sollen – dieser Bundesfinanzminister gehört auf die Straße gesetzt.“ Das Publikum quittierte das mit geradezu donnerndem Applaus.

Genauso wie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages forderte von Hohenhau auch die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer wurde ursprünglich als Infrastruktur-Steuer konzipiert, um den höheren Ansprüchen der Gewerbetreibenden an die Infrastruktur Rechnung zu tragen. Deswegen wird hier auch zwischen freien beziehungsweise beratenden Berufen und Gewerbebetrieben unterschieden. Von Hohenhau meinte, das wäre nicht mehr zeitgemäß. Heute würde die breite Masse der Bürger die Infrastrukturkosten verursachen. Während für die Kommunen bei der Abschaffung der Gewerbesteuer selbstverständlich Ausgleiche über die Einkommens- und Körperschaftssteuer-Umlage notwendig wären, würde es für die Betriebe dringend benötigte Entlastungen bringen.

Insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe tragen durch Ausbildung und Arbeitsplätze die Gesellschaft. Aber auch diese Betriebe sind heutzutage immer mehr internationaler Konkurrenz ausgesetzt – nicht zuletzt, weil Deutschland an viele europäische Nachbarn angrenzt. Von Hohenhau zeigte an Beispielen von Estland über Bulgarien bis zur Slowakischen Republik wie allerorts in Europa Unternehmenssteuern gesenkt werden und dabei meist rasch positive Effekte für den öffentlichen Haushalt erzielt werden. Durch diese Entwicklung ist Deutschland inzwischen auf dem vierten Platz der höchsten Unternehmenssteuern in Europa und das wirkt sich mehr und mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit aus.

Damit schloss von Hohenhau auch an die Einleitung der Wasserburger Bürgermeisterkandidatin Heike Maas an und unterstrich die Mitverantwortung der Kommunalpolitik für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Nicht zuletzt auch durch den sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln: In seinem Schwarzbuch stellt der Bund der Steuerzahler alljährlich plakativ Fälle der Steuerverschwendung an den Pranger. Von Hohenhau berichtete beispielhaft von bayerischen Fällen wie zum Beispiel verschiedene teure, aber ungenutzte Tierquerungen über und unter Straßen oder die Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof, deren Kosten von ursprünglich geplant rund 70 Millionen Euro auf inzwischen erwartete Endkosten von 230 bis 250 Millionen gestiegen sind. Der Bund der Steuerzahler setzt sich in diesem Zusammenhang seit langen für einen Straftatbestand der Steuergeldverschwendung ein. „Wer bewusst oder grob fahrlässig Steuern zum Fenster hinauswirft, muss genauso bestraft werden wie ein Steuerhinterzieher“, forderte von Hohenhau und bekam abermals dafür reichlich Beifall.

In einem kurzen Schlusswort knüpfte der CSU-Landratskandidat Otto Lederer an eine Mahnung von Hohenhaus zur Vorsicht beim Schuldenmachen der öffentlichen Hand an. Lederer betonte, dass über Kredite ganz gezielt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gemacht werden könnten und dass man „manchmal ganz bewusst Schulden machen muss“. Als Beispiele nannte er die hohen Investitionen des Landeskreises Rosenheim in Schulen und Bildungseinrichtungen, was zur guten Wirtschaftslage und niedrigen Arbeitslosigkeit beigetragen hätte. Dazu gehöre dann aber auch unbedingt, dass die Schulden wieder zurückgezahlt werden.

 

Als kleines Dankeschön gab’s für den Referenten ein Vogelhäuschen, gefertigt in der Forensik des kbo Inn-Salzach-Klinikums. Von links: CSU-Ortsvorsitzender Wolfgang Schmid, CSU Bürgermeister-Kandidatin Heike Maas, Rolf von Hohenhau.

 

Referent Rolf von Hohenhau (rechts) und die Moderatorin Heike Maas (Zweite von rechts) mit Vertretern der Jungen Union Rosenheim Land (Vorsitzender Matthias Eggerl, Dritter von rechts) und der Jungen Union Wasserburger Land (Vorsitzender Wasti Friesinger, links).

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Leitfaden für die Veröffentlichung von Kommentaren