Deutschland – was nun?

Wasserburger SPD lädt am Dienstag zur Diskussionsrunde ins Queens ein

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Die SPD Wasserburg lädt am kommenden Dienstag, 28. November, um 20 Uhr zur offenen Diskussion zum Thema „Deutschland – was nun?“ ins Queens ein. Zwei Monate nach der Bundestagswahl ist noch immer völlig unklar, wer künftig die Regierung bilden wird. Es sei eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise, das hatte Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der ersten Bundestagssitzung nach dem Jamaika-Aus festgestellt. Damit habe der Parlamentspräsident vermutlich recht, so Wasserburgs SPD. Das Unverständnis in der Bevölkerung aber nehme zu …

… auch wenn mit dem Scheitern der Verhandlungen zumindest etwas klarer geworden sei, wofür welche Volkspartei tatsächlich stehe.

Vorsorglich demonstriere deshalb die Politik erst einmal Normalität. Dabei wisse keiner so recht, wie es weitergehe.

Der misslungene Versuch einer Regierungsbildung von CDU, CSU, FDP und Grünen werfe viele Fragen auf: „Ist Jamaika endgültig vom Tisch? Was ist nun doch mit einer Großen Koalition? Bleibt jetzt nur die Bildung einer Minderheitsregierung? Oder sollte es am besten Neuwahlen geben?“

Vielen politisch Interessierten brenne es unter den Nägeln.

„Deutschland – was nun?“ Darüber möchte der SPD-Ortsverein am nächsten Dienstag um 20 Uhr im Kaminzimmer des „Queens“, Salzburger Straße 1 in Wasserburg, mit den Wasserburger Bürgern diskutieren.

wj

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2 Gedanken zu „Deutschland – was nun?

  1. Die Sozialdemokraten sollten auf keinen Fall mit dieser „geschäftsführenden“ Bundeskanzlerin koalieren. Vielleicht denkt sie dann ans Aufhören, sollte sie niemand mehr unterstützen. Die Wähler sind sicher nicht so „doof“ und honorieren dieses Trauerspiel der vergangenen 5 Wochen. Also, Neuwahlen!

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  2. Ginge die Sozialdemokratie erneut in eine Groko, macht sie sich endgültig unglaubwürdig. Immerhin verkündete deren Parteichef unlängst, dass die SPD für eine Große Koalition nicht zur Verfügung steht, andernfalls reiht sich Martin Schulz in die Liga der ZickZack Sigis und Drehhofers ein und wäre nichts weiter als ein Schüttelschorsch wie es ihn seiner Zeit im bayerischen Landtag gab. Weiter würde dies bedeuten, die AfD wäre Oppositionsführer (das sollte auf gar keinen Fall im Sinne der SPD sein) und ein Blick nach Österreich genügt, da deren Große Koalition eine ganz klare Verantwortung dafür trägt, dass der rechte Rand gestärkt wurde und zwar soweit, dass die rechten nun in Regierungsverantwortung kommen. Kein Beschäftigter von unterem bis mittleren Einkommen profitiert vom konservativ/national geprägten Marktliberalismus, oder glaubt ernsthaft jemand daran, das dadurch die Löhne steigen und die Mietpreise sinken? Jedes Linke Herz muss hier angesichts der Lage auf das äußerste bluten. Klar muss auch sein, dass sozialdemokratische Politik mit dem konservativen Lager schlicht nicht umzusetzen ist, da ein jeder kleiner Erfolg eine große Einbuße der eigenen Programmatik nach sich zieht. Gerade die eigentliche SPD-Klientel merkt die Auswirkung solcher Politik immer direkt, da es schlicht und ergreifend nicht abgeholt wird, siehe als Beispiel das seit Jahren nicht gestiegene Lohnniveau zu gunsten des arbeitgebenden Wirtschaftszweiges. Jede GroKo in Deutschland hat der SPD geschadet, von Wahl zu Wahl, auch eine Leise Kritik an der Agendapolitik des Genossen der Bosse ändert die Sachlage nicht nachhaltig. Thema Neuwahlen: Warum sollte ein neues Wahlergebnis die Verhältnisse ändern? Ok, die FDP würde sicherlich an Stimmen verlieren, was eine schwarz-gelbe Regierung noch unwahrscheinlicher macht und Potz Tausend, wir stünden vor einem ähnlichem Ergebnis und stärkt womöglich noch den rechten Rand. Aber das ist natürlich nur reine Spekulation. So bleibt also noch der Versuch einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, so behält die Sozialdemokratie ihren letzten roten Gesichtspunkt und wenn es nicht funktioniert, kann der Bundestag immer noch aufgelöst und Neuwahlen eingeleitet werden. Auch in Sachen der internationlen Diplomatie wäre eine Minderheitsregierung natürlich eine Herausforderung, dennoch wächst man mit seinen Aufgaben. So wird es doch gelehrt, oder etwa nicht?

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