Die nächste Stadtratssitzung in Wasserburg findet in der kommenden Woche am Donnerstag, 3. Dezember, in der Aula der Mittelschule Wasserburg am Klosterweg 2 statt. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen folgende öffentlichen Punkte …
- Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist
- Breitbandausbau in Wasserburg – Vorstellung des Ergebnisses der Beratung im Rahmen der “Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Förderrichtlinie des Bundes)”
- Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Wasserburg (Friedhofsgebührensatzung – FGS)
- Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wasserburg (BGS-EWS) (Inkrafttreten am 01.01.2021) mit Beschluss einer Übergangsregelung
- Stadtwerke – Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) mit Wirkung zum 01.01.2021
- Neufestsetzung der Gebühr für die Annahme von Fäkalschlamm ab 01.01.2021
- Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anpassung der Parkgebühren
- Anpassung von Gebühren im Zuge der Umsatzsteuerpflicht ab 01.01.2021
- (nichtöffentlich)
- (nichtöffentlich)
- Änderung der Richtlinien für den WasserburgPass
- Sachstandsinformation zur Fortführung der Altstadtsanierung
- Erweiterung des Park u. Ride Parkplatzes am Bahnhof in Reitmehring; Maßnahmenbeschluss
- 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 “Südliche Burgau”; Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 “Am Landschaftsweg”; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Billigungs- und Auslegungsbeschluss
- Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 “Neustraße” für die Grundstücke Flur Nrn. 588, 588/1 sowie 590/2, Gemarkung Wasserburg a. Inn; Änderungsbeschluss
- Stadtwerke – Beteiligungsbericht 2019