Der „Berliner Raser-Fall“

Der Wasserburger Rechtsexperten Stefan Theurer zum Mordvorwurf nach illegalem Autorennen

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Hohe Wellen schlug eine Entscheidung des Berliner Landgerichts aus dem Jahr 2017, einen Unfallverursacher wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Der Angeklagte war Teilnehmer an einem illegalen Straßenrennen, bei dem er innerorts bei Tempo 170 einen Unfall verursachte. Ein Unbeteiligter kam dabei zu Tode. Aus empathischer Sicht nachvollziehbar fand die Entscheidung breite Zustimmung in der Bevölkerung. Anders die Welt der Juristen: Der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob  das Urteil auf und verwies zur Neuverhandlung an eine andere Schwurkammer des Landgerichts zurück. Das Landgericht wiederholte die Verurteilung wegen Mordes. Diesmal bestätigte derselbe vierte Strafsenat des BGH mit Urteil vom Sommer 2020 die Verurteilung. Doch was steckt hinter der ,widersprüchlichen’ Haltung des BGH? Dazu unser Rechtsexperte, der Wasserburger Rechtsanwalt Stefan Theurer.

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  1. Mord vs. Totschlag

Häufig ist zu hören: „Mord ist es, wenn die Tat geplant ist!“. Herkunft dieses Glaubens ist wohl die Darstellung aus Film und Fernsehen. Tatsächlich könnte dies nach deutschem Recht kaum falscher sein. Denn gem. § 212 Abs. 1 StGB macht sich des Totschlages strafbar, „wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein“. Mörder ist nach § 211 StGB dagegen derjenige, der die Tötung eines Menschen aus „Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen“, „heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln“, aber auch „um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken“ begeht. Das – historisch hier völlig überkommene – Gesetz geht davon aus, dass sich der Mörder von dem Totschläger allein durch ein ihm eigenes, wesensmäßiges Unrecht unterscheide. Der Menschentyp des Mörders sei grundsätzlich Unrecht – die Norm ist ein prominentes Relikt des Nationalsozialismus. Dagegen kommt es nicht auf Planung oder Affekt an – auch der Totschläger kann seine Tat akribisch und monatelang geplant haben.

 

  1. Vorsatz vs. Fahrlässigkeit

Vorsatz meint im deutschen Recht abgestuft entweder Absicht der Tatbegehung, also das finale Wollen, sicheres Wissen der Tatverwirklichung oder wenigstens billigendes Inkaufnehmen, wobei der Täter die Tatverwirklichung für „gut möglich“ halten muss (sog. bedingter Vorsatz). Alles darunter, also bereits „für möglich halten, aber auf Ausbleiben vertrauen“, fällt in den Bereich der (sog. bewussten) Fahrlässigkeit. Es kommt gem. § 15 StGB eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit nur ausnahmsweise, nämlich bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung, in Betracht. So gibt es etwa keine strafrechtliche Sanktionierung einer fahrlässigen Sachbeschädigung, gleichsam ist fahrlässiger Mord nicht denkbar.

 

  1. Problemaufriss

Nach Vorstehendem ist daher fraglich: erfüllt der Täter bei einem illegalen Autorennen ein solches, für die Tat eines Mörders typisches Merkmal? Und handelt der Täter noch bewusst fahrlässig, oder bereits bedingt vorsätzlich?

 

  1. Die Entscheidungen der Gerichte

Als Mordmerkmal sahen die Gerichte übereinstimmend die Verwendung eines gemeingefährlichen Mittels gegeben. Die Sozialgefährlichkeit des Täters habe zu einer unbeherrschbar gefährlichen, rücksichtslosen und einen nicht berechenbaren Personenkreis gefährdenden Verwendung eines grundsätzlich ungefährlichen Autos geführt. Dies belege nicht zuletzt das hinterlassene Schlachtfeld.

Die Aufhebung des ersten Urteils des Landgerichts Berlin erfolgte tatsächlich allein, weil in dem Urteil nicht sauber die Frage des Vorsatzes herausgearbeitet war: es war unklar, ob der Täter in dem Zeitpunkt, in dem er die für den bedingten Vorsatz erforderliche Einsicht hinsichtlich der möglichen Fremdtötung fand, noch eine für den Unfall kausale Handlung, z. B. eine bewusste weitere, ursächliche Beschleunigung, vorgenommen hatte. Daher verwies der BGH unter Hinweis auf eine möglicherweise lediglich fahrlässige Tatbegehung zur näheren Feststellung an das Landgericht zurück.

In der neuen Entscheidung des Landgerichts Berlin aber wurde entscheidend anders begründet: nimmt der Täter in seinem Handeln eine konkrete Eigengefährdung bewusst in Kauf, welche sich in dem Tathergang verwirklicht, sind von diesem Tatentschluss auch solche typischen Begleitereignisse erfasst, die der Täter für möglich erachtet werden, er aber nicht billigt. Im Fall sah auch der BGH den Tod eines am Rennen nicht beteiligten Unfallgegners hiervon während des gesamten Rennens umfasst, weil dies in dem von dem Täter erkannten und gebilligten Eigenrisiko notwendigerweise aufgehe. Der gelebte Egoismus in Form der Rücksichtslosigkeit rechtfertige diesen Schluss, bedingter Vorsatz liege vor.

Ein Mord lag daher an, ohne dass er in irgendeiner Form „geplant“ war.

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5 Kommentare zu “Der „Berliner Raser-Fall“

  1. Solche Menschen Führerschein Auto wegnehmen .Und eine Strafe Lebenslänglich bzw.Nach 20 Jahren darf diese kriminelle Person ein Antragstellen.An die Verteidiger die sollen nicht so ein gefrasel erzählen.Und die Richter sollen Endlich einmal Eier Zeigen damit diese Raserei endlich Aufhört.

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  2. Mario-Jörg Remmert

    Dem Stimme ich zu.Das Rechtsanwälte seinen Mandanten auch noch raus boxen wollen geht gar nicht. Zu meiner Zeit gab es sowas nicht. Die DDR Richter kannten kein Pardon,nicht solche Weicheier Richter wie heute. Selbst Militärrichter Staatsanwälte waren hart gesotten.

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  3. Wer den Tod eines Menschen billigt nur um mangelndes Selbstbewußtsein oder die eigene Potenz zu befriedigen, ist in jeder Hinsicht ein Mörder! Geplant oder nicht, ein Auto wird hier zur Tatwaffe!!! Also LEBENSLÄNGLICH ohne Diskussion! Nur so erreicht man diese armen Menschen.

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  4. Der Tacho ist gut einsehbar. Wenn jemand in einer geschlossenen Ortschaft mehr als 70 km/h fährt und behauptet, er hätte das nicht bemerkt, lügt.
    Dazu kommt, dass es schon seit min. 15 Jahren die Möglichkeit gibt, die maximale Geschwindigkeit vorzugeben. D.h. bei 50 km/h riegelt der Motor ab.

    Dementsprechend halte ich die Verurteilung wegen Mordes mehr als angebracht.
    Vorsatz aus niederen Beweggründen.

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  5. Jürgen Debuschinski

    Solchen Menschen die an illegalen Autorennen unschuldig Menschen umfahren, dadurch zu Tode kommen müssen lebenslang in Haft und späterer Sicherheitsverwahrung. Mir kann kein Verteidiger und Beschuldigter erzählen, der Täter hätte das nicht gewollt. Kein Verteidiger, Angeklagten und Richter weiß, wie es den Hinterbliebenen geht.

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