Daumen hoch für „bayerische Grenzpolizei“

Gewerkschaft warnt jedoch: Aber bitte keine Konkurrenz-Situationen schaffen

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Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Planungen zu einer sogenannten „bayerischen Grenzpolizei“ und wird die Konzeptionen hierzu konstruktiv kritisch begleiten: Das meldet deren Vorsitzender Michael Ertl aus Rosenheim am heutigen Donnerstag. Nachdem sich Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder gestern in der Region über die Tätigkeit der sogenannten „Schleierfahndung“ vor Ort informiert hat, rechnet die Gewerkschaft der Polizei nun mit einer deutlichen Personalmehrung für den Bereich Oberbayern Süd.

Schließlich befinden sich nicht nur drei Fahndungs-Inspektionen sowie zwei Fahndungsstationen – und damit die personalstärksten Fahndungsdienststellen in ganz Bayern – im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd: Auch die Landesgrenze zu Österreich, angrenzend an die österreichischen Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Tirol, sei hinsichtlich der Ausdehnung der längste, zu betreuende Grenzverlauf in ganz Bayern.

Die von der Staatsregierung geplante Stellenmehrung dürfte sich daher gerade im Bereich Oberbayern Süd entsprechend positiv auf die Fahndungsdienststellen auswirken, hofft Ertl.

Allerdings müsse – bei allem Lob und aller Erwartung – das ganze Vorhaben auch kritisch betrachtet werden. Die Personalmehrung der Fahndungsdienststellen dürfe keinesfalls zu Lasten der Dienststellen im „Hinterland“ erfolgen, sei es nun durch eine Personalverschiebung oder durch geringere oder gar keine Personalzuteilungen auf diesen Dienststellen, die stellenweise nur noch mit Müh und Not ihre Dienststärken aufrecht erhalten können.

Des weiteren müsse eine klare Trennung der Aufgabenbereiche zwischen Bundespolizei und Landespolizei – sprich Fahndungsdienststellen – erfolgen.

Diese seien grundsätzlich bereits gesetzlich geregelt, es dürfe aber keinesfalls eine „Konkurrenz-Situation“ zwischen den Kompetenzen von Bund und Land entstehen. Die Bundespolizei sei im Bereich Oberbayern Süd bereits hervorragend integriert und leiste ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit unserer Bevölkerung.

 

 

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3 Gedanken zu „Daumen hoch für „bayerische Grenzpolizei“

  1. Schon jetzt sind viele Polizeidienststellen im bayerischen „Hinterland“ seit Jahren unterbesetzt. Es ist daher aus meiner Sicht absolut unverständlich, dass sich die Gewerkschaft auf den Populismus von Herrn Söder vor der Landtagswahl im Herbst einlässt.
    Hier geht es ganz klar um mehr Wählerstimmen und nicht um ein allgemeines Mehr an Sicherheit im Freistaat.

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  2. Mit so einem Schmarn bekommt man auch nur in Bayern Stimmen.

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  3. Einen anderen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei freut das aber gar nicht – https://www.br.de/nachrichten/gewerkschaft-kritisiert-bayerische-grenzpolizei-100.html – Andreas Rosskopf, zuständig für die Bundespolizisten, ist dagegen – wegen Kompetenzgerangel – verständlich.

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