Datenschutz: Keine Anzeigetafel

Energieverbrauch der Eislaufbahn wieder Thema im Stadtrat - WFV erneut unter Beschuss

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Der Wasserburger Stadtrat behandelte in seiner gestrigen Sitzung kurz nach der Eröffnung der Eislaufbahn in der Herrengasse (wir berichteten) einen Antrag der Werkreferentin Dr. Christine Mayerhofer (SPD). Mit einer gut sichtbaren Anzeigetafel wollte sie den laufenden Energie-Verbrauch der Eislaufbahn öffentlich darstellen. Nach einer Stellungnahme durch Bürgermeister Michael Kölbl zog sie ihren Antrag aber wieder zurück – aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Man habe eine solche Tafel von Seiten der Stadtwerke und der Verwaltung geprüft und sei schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Anbringung der Tafel nicht möglich sei, so Bürgermeister Michael Kölbl: „Zum Einen ginge das nur mit einer technisch sehr aufwändigen Installation, die wir in der Kürze der Zeit nicht realisieren können. Der wesentliche Punkt aber ist ein datenschutzrechtlicher Grund: Es handelt sich um Verbrauchswerkdaten von Kunden, die nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Betroffenen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Auf Anfrage der Stadt wurde die Zustimmung für die Veröffentlichung nicht erteilt.”

Dr. Mayerhofer zog daraufhin ihren Antrag wieder zurück. Ganz ohne Begründung aber wollte es die Werkreferentin dabei nicht belassen: „Ich werde ständig gefragt, wie ein Klimanotstand mit einer Eislaufbahn zusammenpasst und muss sagen: Das passt natürlich nicht zusammen.” Sie habe großen Respekt vor den Bemühungen des WFV, die Wasserburger Altstadt und die Geschäfte attraktiv zu halten, wünsche sich aber in Zukunft, dass mehr nachgedacht und abgewogen werde.

Der Antrag wurde von der Tagesordnung gestrichen. Damit aber war die Diskussion nicht zu Ende. Sie verlagerte sich lediglich ans Ende der Sitzung in den Teil „Anfragen und Wünsche”. Unter anderem wollte Christian Stadler (Grüne) wissen, warum man dem Nutzer einer städtischen Fläche überhaupt die Wahl lasse, welchen Strom er für seine Veranstaltung beziehe. „Wenn jemand den Rathaussaal mietet, bezieht und zahlt er automatisch Ökostrom. Alle Liegenschaften der Stadt werden mit Ökostrom versorgt. Warum hat man dann auf öffentlichen Flächen überhaupt noch eine Wahl?”

Darauf Bürgermeister Michael Kölbl: „Grundsätzlich hat ein Kunde der Stadtwerke immer Wahlmöglichkeiten. Außer, wir haben es im Beschluss mit aufgenommen, dass diese Wahlmöglichkeit entfällt.”

Sophia Jokisch (Linke) bezeichnete die Eislaufbahn als „Katastrophe”:

„Eine konventionell betriebene Eislaufbahn produziert im Schnitt 8,2 Tonnen CO2 pro Monat. Da frage ich mich, warum wir das nicht sofort abbrechen.” Worauf der Bürgermeister einhakte: „Da muss ich jetzt sofort unterbrechen. Diese Zahl ist eine unwahre Behauptung, weil es sich um CO2-neutralen Strom handelt. Das wäre das Gleiche, als würde ich ein Elektro-Auto mit Ökostrom betanken und dann sagen, dieses Auto würde als konventionelles Auto so und soviel Benzin verbrauchen.”

Belustigt über die Eisbahn zeigte sich Peter Stenger (SPD): „Da hat sich der WFV schön ins Knie geschossen. Die machen jetzt mit der Eisbahn gerade selbst einen Verkehrsversuch zur Beruhigung der Altstadt und zur Streichung von Parkplätzen.” Was der Bürgermeister ähnlich sah: „Da hätte ich den Aufschrei nicht hören mögen, wenn ein Dritter die Streichung der Parkplätze zur Hauptgeschäftszeit vor Weihnachten gefordert hätte.”

Stenger kritisierte abschließend auch noch den finanziellen Verlust, der der Stadt durch die Streichung der Parkplatze und den Wegfall der Parkgebühren entstehe.

 

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3 Kommentare zu “Datenschutz: Keine Anzeigetafel

  1. Weinen oder lachen, das ist hier die Frage…

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  2. Anscheinend gibts keine anderen Probleme😉
    Wird was gemacht ists nix, wird nix gemacht ists auch nix.
    Hauptsach einer ist immer dagegen.
    So kommt man weiter😂

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  3. Nur damit ich es verstehe. Der Stromkennzeichnung der Stromlieferung der Wasserburger Stadtwerke von 2018 nach, setzt sich die Gesamtstromlieferung wie folgt zusammen. 55,6% Erneuerbare Energien – finanziert aus der EEG-Umlage, 15,3% aus sonst. erneuerbarer Energie, 13% aus Kohle, 9,6% Kernenergie, 6% Erdgas und 0,5% sonstige fossile Energieträger. Quelle: Wasserburger Stadtwerke. Inwiefern stimmt dann die Behauptung, die Eislaufbahn wäre zu 100% CO2 neutral? Laut Bundesumeltamt verursacht eine Kilowattstunde im deutschen Strommix 474 Gramm CO2, stand 2018. Im übrigen geht es mir nicht um nörgeln, sondern was jetzt stimmt und was nicht.

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