Das sind die Neuerungen 2020

Von unserer Partner-Fahrschule Eggerl: Der Verkehrstipp der Woche (37)

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Wenn die Führerscheinprüfung schon etwas länger her ist, stellt sich immer wieder die Frage, wie die ein oder andere Regelung im Straßenverkehr lautet. Deshalb klärt das Team der Fahrschule Eggerl an dieser Stelle wöchentlich über Verkehrsregeln und –Mythen auf. Diese und nächste Woche stellen wir ihnen die wichtigsten Neuerungen im Straßenverkehrsrecht vor, die 2020 in Kraft treten sollen.

Die Experten der Fahrschule Eggerl: >>Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich nach eigener Angabe zum Ziel gesetzt, den Straßenverkehr „sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen“. Deshalb plant das Ministerium für das kommende Jahr einige Neuerungen in der StVO und im Bußgeldkatalog. Insbesondere wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden oder eine Sachbeschädigung eintritt, sollen die Bußgelder und anderen Sanktionen drastisch verschärft werden. Außerdem werden einige Regelungen neu eingeführt, um Fahrradfahrer besonders zu schützen. Hier eine Auflistung der wichtigsten Änderungen:

Halten und Parken:

  • Künftig drohen bei unzulässigem Halten in zweiter Reihe ein Bußgeld von 80 Euro sowie ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg, sofern ein anderer Verkehrsteilnehmer dadurch behindert wird.
  • Das Halten auf sogenannten Fahrradschutzstreifen (durch eine gestrichelte Linie gekennzeichneter Bereich am Fahrbahnrand, in dem Fahrradfahrer besonderen Schutz genießen) soll im kommenden Jahr verboten werden. Bisher war ein kurzes Anhalten dort unter Umständen erlaubt. Hier drohen im schlimmsten Fall 100 Euro Bußgeld und ein Punkt.
  • Wird beim verbotswidrigen Parken auf Radwegen ein Fahrradfahrer gefährdet oder verletzt, drohen ab dem kommenden Jahr ein Bußgeld von 100 Euro sowie ein Punkt.
  • Das unzulässige Parken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte wird künftig mit dem maximal möglichen Verwarnungsgeld von 55 Euro geahndet. 
  • Das Parkverbot im Kreuzungsbereich wird konkretisiert. Bisher galt, dass im Abstand von 5 Metern vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten nicht geparkt werden darf. Künftig gilt dies auch bis zu 2 Meter vom Beginn der Eckausrundung. 
  • Befindet sich rechts neben der Fahrbahn ein gekennzeichneter Radweg, wird das Parkverbot auf 8 Meter vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten oder 5 Meter ab Beginn der Eckausrundung verlängert. Je nach Dauer des Falschparkens und abhängig davon, ob Andere behindert werden, wird bei einem Verstoß ein Verwarnungsgeld von bis zu 30 Euro fällig. 

Rettungsgasse:

  • Bereits das einfache Nichtbilden einer Rettungsgasse kostet aktuell 200 Euro Bußgeld, außerdem gibt es 2 Punkte in Flensburg. Zusätzlich soll ab dem kommenden Jahr auch ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt werden. Werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder gar geschädigt, erhöht sich das Bußgeld auf bis zu 320 Euro.
  • Wird eine Rettungsgasse verbotswidrig befahren, drohen bis zu 320 Euro Bußgeld, ein Fahrverbot von 1 Monat sowie 2 Punkte. 

Besonderer Schutz für Fußgänger und Fahrradfahrer:

  • Für Kfz über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse soll innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit erlaubt sein. Verstöße können mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt geahndet werden.
  • Es wird ein Mindestseitenabstand für das Überholen von Fußgängern und Radfahrern festgeschrieben. Dieser beträgt innerorts 1,5 Meter und außerorts 2 Meter. Bisher war hierbei nur von einem „ausreichenden Seitenabstand“ die Rede. Bei einem Verstoß werden auch in Zukunft in der Regel 30 Euro Verwarnungsgeld fällig. Wird dabei ein Kind, eine ältere oder hilfsbedürftige Person gefährdet, drohen 80 Euro Bußgeld und 1 Punkt. 

Die Vorschläge wurden in dieser Form bereits vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen. Werden sie wie erwartet vom Bundesrat angenommen, sollen sie schnellstmöglich im kommenden Jahr in Kraft treten. 

Unser Tipp: verfolgen Sie auch weiterhin den Verkehrstipp der Woche in der Wasserburger Stimme. Wir werden Sie auch zukünftig über alle wichtigen Neuerungen im Straßenverkehrsrecht auf dem Laufenden halten. In der nächsten Woche stellen wir Ihnen die Verkehrszeichen vor, die 2020 neu eingeführt werden sollen.

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Foto: Pixabay

 

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