Das sind die „Bürger für Babensham”

Günter Kleitsch tritt als Bürgermeisterkandidat bei den Kommunalwahlen im März an

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Es ist das zweite Mal: Nachdem die neugegründete Liste „Bürger für Babensham“ 2014 zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen antrat und mit 18,7 Prozent erfreulich stark abschnitt, schickt sie sich nun an, diesen Erfolg zu wiederholen. Günter Kleitsch tritt als Bürgermeisterkandidat für die Liste an.

„Bis 2014 war es immer so, dass es in Babensham keinen Gegenkandidaten für das Bürgermeisteramt gab. Eine Demokratie lebt davon, dass mehrere Personen zur Wahl stehen. Auch die Bürgerbeteiligung ist uns ein wichtiges Anliegen. 2016 habe ich einen Bürgerentscheid gegen die DK-1 Deponie Odelsham auf den Weg gebracht. Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Bürger sich gerne einbringen, wenn sie gut informiert werden“, so Günter Kleitsch, der 44-jährige Realschullehrer.

 

Und wofür steht die Liste? „Als offene Liste standen wir  bei der Aufstellungsversammlung allen Bürgern  offen. Unsere gemeinsamen Schwerpunkte reichen von sozialen Themen über korrekte Gebühren bis hin zu  Umweltschutz und Haushaltspolitik“, meint Roger Diller, derzeit im Gemeinderat und auf Listenplatz eins.

„Der Haushalt ist etwas in Unordnung geraten. Bei meiner Prüfung der Gebührenberechnung habe ich festgestellt, dass Betriebsabrechnungen für mehrere Jahre nicht berücksichtigt wurden. Die von den Bürgern bezahlten Rücklagen für die Wasserversorgung von mehr als 300.000 Euro wurden bei den Investitionen nicht berücksichtigt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich mit der Aufarbeitung nach den Wahlen beschäftigen müssen. Ebenso gilt es, einen Investitionsplan auf die Beine zu stellen, damit die vorhandene Infrastruktur erhalten werden kann“, so Diller.

 

Und wo sieht man sonst noch Verbesserungsbedarf? „Die Grundstücksvergabe für Wohnbebauungen ist nicht transparent. Gut wäre ein Punktesystem, in dem Familien und ehrenamtliche Tätigkeit nachvollziehbar berücksichtigt werden. Bauland ist knapp, durch die Umwidmung eines seit Jahren leerstehenden Gewerbegebiets könnte hier schnell Abhilfe geschaffen werden“, meint Günter Kleitsch.

Weitere Punkte, für die sich die Liste verwenden wird, sind die Verkehrsberuhigung in kinderreichen Wohngegenden und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinde, Markus Oettls (Listenplatz 3) Schwerpunktthema. Er interessiert sich für den Sozialfond, um Bedürftigen besser helfen zu können, sowie für die Einführung eines Bürgerbusses. „Momentan entscheidet der Bürgermeister im Alleingang, wer bedürftig ist und wer wie viel Unterstützung erhält. Die Entscheidung läge aber besser in den Händen eines Vereins oder einer Stiftung “, ist er sich sicher. Dies werde auch in anderen Gemeinden so praktiziert. Es gelte ein soziales Netzwerk aufzubauen.

 

Hans Brunnlechner, Gemeinderat und Listenplatz 2, liegt das Thema Umweltschutz und Asbestdeponie besonders am Herzen. Seit Jahren setzt er sich gegen die geplante DK-1 Deponie in Odelsham ein und hat in dieser Zeit schon viele Planungsfehler aufgedeckt. Sein Motto lautet: „Gegen die Deponie ist für die Gemeinde.“.

 

Insgesamt ist man zuversichtlich, das Wahlergebnis der letzten Wahl weiter auszubauen. „Die Menschen haben gemerkt, dass wir auf Sachthemen setzen und diese mit Fakten untermauern können, sei es bei den Gebühren, der Informationspolitik oder dem Dauerthema Deponie in Odelsham. Wenn die Bürger uns ihr Vertrauen schenken, werden wir sie sicher nicht enttäuschen“, heißt es aus den Reihen der Liste „Bürger für Babensham“.

 

Foto (hinten): Roger Diller, Günter Kleitsch, Ambros Huber, Hans Brunnlechner. Vorne: Veronika Glienke, Peter Huber, Liane Liebhaber-Keser, Sebastian Bachmann, Ines Cieslak.

 

Mehr Informationen zur Liste finden Sie unter www.buerger-fuer-babensham.de. Dort wird die Liste zukünftig auch ihre Zusammenfassungen der Gemeinderatssitzungen zur Verfügung stellen.

 

Die Liste „Bürger für Babensham“:

Roger Diller (59 Jahre), Dipl.-Ing.,

Johann Brunnlechner (58 Jahre), Dipl.-Ing.,

Markus Oettl (56 Jahre), Berufsfeuerwehrmann,

Ambros Huber (62 Jahre), Unternehmer,

Peter Huber (68), Bilanzbuchhalter,

Matthias Schmid (41 Jahre), Koch

Lorenz Niedermaier (49 Jahre), Betriebselektriker

Liane Liebhaber-Keser (61 Jahre), Physiotherapeutin

Sebastian Bachmann (62 Jahre), Elektromeister

Veronika Glienke (49 Jahre), Gärtnerin

Ines Cieslak (50 Jahre), Hebamme

Matthias Endemann (54 Jahre), Geometer

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13 Kommentare zu “Das sind die „Bürger für Babensham”

  1. Dass das Thema Gebühren für die Wasserversorgung von Herrn Kleitsch so sinnlos aufgebauscht wird, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Gemeinde Babensham hat im Vergleich mit anderen Kommunen im Landkreis sehr niedrige Wassergebühren. Die Gebühren betragen in Babensham nach der Erhöhung etwas mehr als 0,80 €/m³. In anderen Kommunen im Landkreis sind die Gebühren deutlich höher. So zahlt man beispielsweise in der Gemeinde Samerberg 2,00 €/m³, in Rosenheim 1,77 €/m³.

    Die Umwandlung von Gewerbeflächen in Flächen für Wohnbebauung sehe ich sehr kritisch. Die Gemeinde Babensham hat in den 1990er Jahren im Bereich Neudeck-Leitenfeld ein Gewerbegebiet ausgewiesen. Bei der Vergabe der Grundstücke war die Gemeinde damals leider nicht sehr umsichtig. Einige Bauwerber haben dort billig einen Gewerbegrund erworben und dann ein Wohnhaus ohne jeglichen Gewerbebezug errichtet, was in einem Gewerbegebiet ja eigentlich gar nicht zulässig wäre. So ging Flächen verloren, die eigentlich für Gewerbetreibende gedacht waren. Die benachbarten Flächen sind im Flächennutzungsplan bereits als Gewerbegebiet ausgewiesen, es wurde aber noch kein Bebauungsplan aufgestellt. In den nächsten Jahren sollte die Gemeinde Babensham hier maßvoll Gewerbeflächen ausweisen und diese an geeignete Gewerbetreibende vergeben. In Sachen Gewerbesteueraufkommen hat die Gemeinde Babensham nämlich etwas Nachholbedarf.

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    1. Sie meinen also, die Wassergebühren zur Bereicherung zu verwenden, weil Jahrzehntelang geschlafen wurde, ist deshalb gerechtfertigt, weil es andere Orte noch exzessiver machen?
      Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand, weil es eine Lebensgrundlage ist, die nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden soll.

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    2. Das Thema Wassergebühren wurde vom Bürgermeister Huber als Vorwärtsverteidigung zum Wahlkampfthema gemacht um die 37% Erhöhung der Wassergebühren zu rechtfertigen. Es stellt sich natürlich die Frage wo diese Erhöhung herkommt, auch wenn die Wassergebühren aktuell im Vergleich mit anderen Kommunen sich im moderaten Bereich bewegen. Das wird aber so nicht bleiben. Die vermeintlich günstigen Gebühren gehen auf Kosten der Substanz. Eine fortlaufende Sanierung der Wasseranlage wurde versäumt, so dass in den nächsten Jahren mit erheblichen Investitionen zu rechnen ist. Nach Angaben unseres Bürgermeisters werden dies 4 – 6 Mio Euro in den nächsten 12 Jahren sein. Die Finanzierung ist nicht sichergestellt. Da macht es keinen Sinn gebildete Rücklagen für die Wasserversorgung für andere Ausgaben zu verwenden, so wie dies vorgesehen war. Durch unser Zutun stehen diese, von den Bürgern angesparten 300.000 Euro, jetzt wieder für die Instandhaltung der Wasseranlage zur Verfügung.

      Noch größer wird mit etwas Zeitversatz die Finanzierungslücke bei der Abwasseranlage sein. Auch hier leben wir aus der Substanz. Aus beiden von den Bürgern finanzierten Gebührentöpfen wurden über Jahre hinweg durch den Ansatz von hohen kalkulatorischen Zinsen Überschüsse entnommen und dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Dies ist aufgrund des Investitionsstaus und der Finanzierungslücke der falsche Weg. Besser ist es diese Beträge für den Erhalt der Wasser und Abwasseranlagen zu verwenden.

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      1. Landwirt aus Leidenschaft

        Herr Diller sie sind doch im Rechnungsausschuss seit sechst Jahren als Gemeinderat warum ist ihnen das nicht schon früher aufgefallen, Sie sind ja sonst immer auch sehr Kritisch und legen überall gleich ein Veto ein. Ist da jetzt nur wegen der Gemeinderatswahl aufgekommen schon komisch oder. Sie haben doch auch immer mit Ja abgestimmt als der Gebührenhaushalt im Gemeinderat vorgelegt wurde. Finde es nur sehr komisch jetzt den anderen Gemeinderäten und den Bürgermeister eine Strick daraus zu drehen. Sie und Herr Brunnlechner sind seit sechs Jahren dabei und haben nichts dagegen gemacht schon irgenwie kommisch.

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        1. Bürger aus Leidenschaft

          Das ist ja der Witz an der ganzen Sache. Erst jetzt ist durch die aktuellen Berechnungen der Sachverständigen aus Ingolstadt aufgefallen, dass es da “Gesprächsbedarf” gibt. Es fehlen für diverse Jahre die Abrechnungen. Der Rechnungsausschuss, der auch nicht nur aus Herrn Diller besteht, kann nur über Sachverhalte befinden, die auch tatsächlich vorliegen. Das ist ja dann auch auf der Bürgerversammlung deutlich angesprochen worden. Das Malheur jetzt an den Herrn Diller und Brunnlechner festzumachen, geht an der tatsächlichen Realität im Gemeinderat völlig vorbei.

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          1. Landwirt aus Leidenschaft

            Ich dachte sind für die Bürger da um die angeblichen Missständer in der Gemeinde aufzudecken, das habe sie ja anscheinend die letzten sechs Jahre dann nicht gemacht.

        2. Veronika Glienke

          Hat der “Landwirt aus Leidenschaft” auch einen Namen?

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          1. Landwirt aus Leidenschaft

            Der Name sagt alles aus

        3. Herrenloses Damenfahrrad

          Von den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat scheinen Sie wenig bis gar keine Ahnung zu haben.

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    3. Sie übersehen bei Ihrem Kommentar, dass die Abwassergebühren in Babensham mit €2,53/m3 deutlich über dem der umliegenden Gemeinden liegen. In Rosenheim beträgt bspw. der Abwasserpreis €1,63/m3 – das Wasser kostet €1,77/m3. Somit bleibt sich das in der Summe (Wasser- und Abwasser) für den Verbraucher in etwa gleich . In Rosenheim zahle ich €3,40/m3 – in Babensham €3,38/m3. Das ist aber gar nicht der wesentliche Punkt. In Babensham wurden über Jahre hinweg über die Wasser- / Abwasserabrechung Gelder vom Bürger (über €300.000) eingesammelt, die dann dem allgemeinen Haushalt zugeführt wurden und eben nicht als Rücklagen für das Kanalsystem separiert wurden. Das ist erst jetzt im Nachgang der Bürgerversammlung passiert.

      Niemand kauft sich ein Gewerbegrundstück und baut dann einfach so ein Wohnhaus auf eben jenes Grundstück – dafür muss ich bei der Gemeinde einen Bauantrag stellen. Und diese Anträge wurden ja damals vom Gemeinderat positiv beschieden. Der immer kolportierte “große Bedarf” an Gewerbegrund geht wohl am tatsächlichen Bedarf in Babensham einfach vorbei.

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  2. Die Wassergebühren wurden nicht durch die Gemeinde Babensham willkürlich festgesetzt, sondern durch unabhängige vereidigte Sachverständige auf Grundlage der Unterlagen der letzten Jahre berechnet. Nun den Verantwortlichen der Gemeinde vorzuwerfen die Wassergebühren zur Bereicherung zu verwenden, finde ich doch sehr dreist.

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    1. In Sachen dreiste Vorwürfe kann ich Ihnen den Kommentar von Kaiser Martin 30. Januar 2020 um 12:40 Uhr empfehlen.

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    2. Es geht nicht um Bereicherung, sondern um das richtige Buchen von Einnahmen. Das ist ja jetzt im Nachgang der Bürgerversammlung im Januar 2020 wohl passiert. Es ist doch schön, wenn direkte Bürgerbeteiligung auch mal etwas bewirken kann. Das empfinde ich nicht als “dreist”.

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