Corona-Verbote: Polizei kontrolliert verstärkt

Innenminister Joachim Herrmann kündigt eine konsequente Durchsetzung an

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Nach der Einschränkung des öffentlichen Lebens im Kampf gegen Corona setzt die bayerische Regierung nun auf verstärkte Polizeikontrollen. Damit solle die konsequente Umsetzung der Regelungen im aktuell geltenden Katastrophenfall sichergestellt werden. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen, heißt es auch von der Polizei heute. Die Regierung in Bayern möchte nicht, dass sie gezwungen werde, eine Ausgangssperre wie in anderen Nachbar-Ländern aktuell auch hier zu verhängen, nur weil sich die Menschen nicht an die Vorgaben halten …

Seit heute dürfen – wie mehrfach berichtet – wegen der Corona-Krise keine Geschäfte mehr öffnen, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind, für Speiselokale gelten eingeschränkte Öffnungszeiten von 6 bis 15 Uhr. Freizeiteinrichtungen sind schon seit Dienstag geschlossen, alle Veranstaltungen grundsätzlich untersagt, auch auf privater Ebene sei sich daran zu halten. Innenminister Joachim Herrmann kündigt nun eine konsequente Durchsetzung der erlassenen Verbote an.

Bereits seit gestern Abend kontrolliere die bayerische Polizei die Einhaltung der geltenden Regelungen, sagte Herrmann in München. Sollten sich Betriebe nicht an die Verbote halten, werde deren Schließung konsequent durchgesetzt.

Bei Verstößen drohen Geld- und Freiheitsstrafen

Der Innenminister warnte zugleich vor Strafen bei Verstößen gegen die Regelungen: Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung seien keine Lappalie und stellen eine rechtswidrige Tat dar. Nach § 75 des Infektionsschutzgesetzes drohten Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Herrmann verteidigte erneut die drastischen Regelungen:

Auch wenn die beschlossenen Maßnahmen starke Einschnitte für die Besitzer von Gastronomiebetrieben und andere von der Schließung betroffene Betriebe bedeuten, so bleibe der Regierung leider keine Wahl. Es gelte, die Gesundheit der Bürger zu schützen.

An die Bevölkerung im Freistaat appellierte der CSU-Politiker: Helfen Sie mit! Seien Sie vernünftig und schützen Sie sich selbst und Ihre Mitmenschen, indem Sie sich an die erlassenen Verbote halten.

Quelle BR

 

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