Bundes-Notbremse beschlossen

Grüne enthalten sich - Ab nächster Woche könnte das Gesetz in Kraft treten - Befristet bis zum 30. Juni

Der Bundestag hat am Nachmittag einer Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle zugestimmt. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken bundesweite Ausgangsbeschränkungen bei einer 100er Inzidenz ab 22 Uhr – so wie sie in Bayern bereits gilt – sowie weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten für das ganze Land näher. Morgen berät noch der Bundesrat, dann muss der Bundespräsident noch unterschreiben. Ab nächster Woche könnte das Gesetz dann in Kraft treten.

Herauszustellen ist, dass das Gesetz bis zum 30. Juni 2021 befristet wird. Das bedeutet, es wird bereits die Wochen davor evaluiert und der Zeitraum der Maßnahmen wird so von vornherein beschränkt.

In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Die Grünen haben sich komplett enthalten, ihnen seien die Notbremse-Maßnahmen zu halbherzig.

Der Einzelhandel soll nach der Bundes-Notbremse bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem Click & Meet-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben. In Bayern ist das aktuell noch bis zur 200er Inzidenz geregelt. Das wird nun wohl auf eine 150er Inzidenz zurückgeschraubt werden.

Dem Einzelhandel habe man bundesweit die Hand gereicht, sagte Rosenheims MdB Daniela Ludwig nach der Sitzung und dem Beschluss. Bis zu einer Inzidenz von 150 – mit dieser Vereinheitlichung verhindere man einen länderübergreifenden Einkaufstourismus.

Siehe auch zum Thema Schule unseren Bericht heute:

Schulen: Bayern bleibt bei der 100!

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Leitfaden für die Veröffentlichung von Kommentaren

10 Kommentare zu “Bundes-Notbremse beschlossen

  1. Und das war’s dann wohl mit dem Föderalismus und den Bundesländern. Wir kommen der Planwirtschaft und dem Sozialismus immer näher…. und so viele sehen zu. Servus schönes Bayernland!

    Antworten
    1. Eigenverantwortung

      Über deine Gesinnung und Schwarzmalerei kann ich nur den Kopf schütteln!

      Antworten
    2. Ich wüsste nicht, warum Bayern nicht mehr schön sein sollte.
      Wir alle würden es sicher ohne ein Krankheit und Tod bringendes Virus noch schöner finden, aber noch schlimmer wird die Situation gemacht von unentwegt wahllos schimpfenden, selbst keine einzige gute Idee einbringenden Personen wie Sie, die davon ausgehen, daß es „den Politikern“ Spaß macht, sich unnütze Bosheiten gegen das Volk auszudenken.
      Wie wäre es, dankbar dafür zu sein, daß Sie noch leben, sicher im Warmen sitzen und nicht hungern zu müssen, wie so viele, viele andere auf dieser Erde?

      Antworten
  2. Was genau an einer bundeseinheitlichen Notbremse jetzt Planwirtschaft und Sozialismus sein soll, muss man mir aber auch nochmal erklären.

    Antworten
  3. Ich kann ehrlich gesagt den Kopf nicht schütteln…Schwarzmalerei würde ich mich auch nicht mehr trauen zu sagen. Die ganze Situation ist beängstigend!

    Antworten
  4. Den Grünen sind die “Notbremse – Maßnahmen zu halbherzig”.
    Dann bin ich ja gespannt, mit was zu rechnen ist, wenn diese Partei im Bund an der Regierung beteiligt ist (…)

    Antworten
    1. Markus der Erste

      Bevor du groß rumschreist, lies dir die Begründung durch und was sie genau fordern.
      (…)

      Antworten
    2. @ greanawahnsinn. Durch die Presse ging heute die Meldung, das Amazon seinen Mitarbeitern an manchen Standorten das tragen von Masken verbietet. Trotzdem darf Amazon weiterhin verkaufen. Der Einzelhandel, der sich an alle Regeln hält wird dagegen geschlossen. Auch die Bundesnotbremse plant leider nicht Firmen wie Amazon mit in den Lockdown zu zwingen. Und so lange solche Firmen weiter offen sind kann man meiner Meinung nach auch zurecht behaupten die Bundesnotbremse ist halbherzig. Denn was resultiert daraus? Die Zahlen bleiben über 100. Was bedeutet, Amazon macht weiterhin super Geschäfte, weil die Konkurrenz geschlossen bleibt. Der Einzelhandel dagegen geht pleite. Und keiner tut was dagegen. Das ist der wahre Wahnsinn Herr greanawahnsinn.

      Antworten
  5. @ Udo: Amazon verbietet dem Personal das Tragen von FFP2-Masken, nicht das Tragen von Masken generell. Das macht im übrigen fast der gesamte Lebensmittelhandel und viele andere Unternehmen auch so. Hintergrund ist, dass beim Tragen von FFP2-Masken dem Personal nach einer gewissen Zeit des Tragens, nach dem Arbeitsschutzgesetz, eine 30-minütige Pause zugestanden werden muss. Das wiederum bedeutet, dass man hochgerechnet nicht mit dem vorhandenem Personal auskommen würde. Traurig, aber wahr!

    Antworten
    1. Aber im Einzelhandel – wenn er denn öffnen dürfte – ist man zum Tragen einer FFP2 Maske gezwungen. Was ja ok ist. Und weswegen es dort auch bislang noch keine Auffälligkeiten gibt. Ist es nicht trotzdem ein Widerspruch, den Einzelhandel ständig in den Lockdown zu zwingen, die anderen dagegen nicht?

      Antworten