„Blicken beruhigt ins Jahr”

58-Millionen-Euro-Haushalt vom Stadtrat verabschiedet - Wasserburg schuldenfrei

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Auch wenn Corona nicht folgenlos am städtischen Haushalt vorüberziehen wird, so würdigte Bürgermeister Kölbl in der gestrigen Sitzung des Stadtrates den Etat für 2021 doch als „hervorragenden Abschluss trotz Corona”. Insgesamt 58 Millionen Euro umfasst das Gesamtvolumen – sieben Millionen weniger als der Rekordhaushalt 2020. 5,1 Millionen Euro an Schulden stehen 12,4 Millionen an Rücklagen gegenüber. Damit ist die Stadt schuldenfrei, verbucht sogar sieben Millionen auf der hohen Kante. Die „solide Haushaltsplanung” (Kölbl), die Stadtkämmerer Konrad Doser zuvor ausführlich präsentierte, fand denn auch die Zustimmung der Stadträte, die den Haushalt und den Finanzplan bis 2024 nach ihren Stellungnahmen einstimmig verabschiedeten.

„Dieses Ergebnis lässt uns einigermaßen beruhigt ins Haushaltsjahr 2021 blicken”, betonte der Bürgermeister zuversichtlich in seiner Rede. Dennoch werde die Pandemie nicht ohne Folgen für die Finanzen der Stadt bleiben. Das bemerke man bereits am Einkommensteuer-Anteil der vergangenes Jahr um 500.000 Euro geschrumpft ist. „Auch die Gewerbesteuer wird wohl leiden.” Trotzdem könne man bei weiter verantwortungsvollem Handeln erheblich in die Zukunft, in die Attraktivität Wasserburgs investieren, wie ein Blick in den Haushalt zeige.

Hohe Investitionen in die Zukunft

„Dabei werden wir unserer Verantwortung mehr als gerecht”, meinte Kölbl und verwies auf Investionen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit und Freizeit. Als Beispiel nannte er den Neubau des Feuerwehrhauses (mit 14 Millionen Euro der größte Posten), das Museumsdepot (3,8 Millionen), Investitionen in Spielplätze und die geplante Skaterbahn am Badria (450.000 Euro), das Schöpfwerk am Riedenerweg, das mit einer Investition von vier Millionen dem Umwelt- und Hochwasserschutz diene, die Unterstützung des Gimplkellers sowie weitere Maßnahmen. Zur Verantwortung für das Gemeinwohl zählen für den Bürgermeister auch „ganz klar” die Stadtwerke sowie das Badria, das größter Energieverbraucher aller städtischen Einrichtungen ist. „Ich bekenne mich ganz klar zum Familienbad, das auch die Teilhabe zu bezahlbaren Preisen sichert”, betonte der Bürgermeister. Er verwies dabei auf den Wirtschaftsplan für die Stadtwerke, der auf absolut soliden Beine stehe.

„Alles in allem”, resümierte Kölbl, „können wir weiterhin unsere Stadt attraktiv, zukunftsfähig und nachhaltig gestalten, wenn wir verantwortungsvoll mit allen Ressourcen, heute besonders mit den finanziellen, umgehen.”

Damit die Sitzung nicht viele Stunden in Anspruch nimmt, sollten die Vorsitzenden diesmal nur etwa 15 Minuten Stellung nehmen – was größtenteils eingehalten wurde.

 

Für die CSU/Wasserburger Block sprach Heike Maas:

Man habe trotz Corona, was die Gewerbesteuer betrifft, Glück gehabt. Das sei aber nicht der wirkliche Grund für die Einnahmen, die der Krise trotzen. „Sondern die heimischen Unternehmen, welche die richtigen Entscheidungen treffen und investieren.” Deshalb müssten, so ihre Forderung, die Gewerbetreibenden unterstützt und gefördert werden – die schließlich auch Arbeitsplätze sichern, so die Fraktionsvorssitzende.

„Selbstverständlich stehen wir zu den Feuerwehren der Stadt”, so Maas, die in diesem Zusammenhang aber wünschte, dass eine Wohnbebebauung im neuen Feuerwehrhaus geprüft werden solle. Sie würdigte die Investitionen in den Straßenbau (1,9 Millionen Euro), die Ausgaben für Grund- und Mittelschule sowie für die Kindertagesstätten (3,5 Millionen) und in das Schöpfwerk: „Die Realisierung des Werks ist durchwegs positiv gelaufen.” Handlungsbedarf sah Maas bei einem der größten Bauvorhaben, die ehemalige Kaserne, für das sie verschiedene Impulse forderte, damit die „immensen Umbau- und Modernisierungskosten erwirtschaftet werden können.” Beim Thema „Parken am Bahnhof Reithmehring” kündigte sie an, die Idee ihrer Fraktion, den knappen Platz etwa mit einem Parkdeck effizienter zu nutzen, weiter zu verfolgen.

Was bezahlbaren Wohnraum auch in Zukunft betrifft, will die Fraktion unter anderem eine entsprechende Entwicklung auf dem Burkhardt-Geländes und auf dem Areal der bisherigen RoMed-Klinik forcieren. Die acht weiterführenden Schulen seien wichtige Partner der Stadt. „Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass sich Lehrerschaft, Schüler und Absolventen bei uns wohl fühlen und dass deren Bedürfnisse und die der Bevölkerung zu einem positiven Ausgleich gebracht werden”, nahm Maas auch zum Thema „Schulstadt Wasserburg” Stellung.

Weil 2021 sechs Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen würden sowie mit einer Kreditaufnahme von vier Millionengerechnet werden müsse, fragte Maas. „Werden wir auch in Zukunft in der Lage sein, alle angestoßenen Maßnahmen zu realisieren?” Letztlich stimmte dann aber die Fraktion der Haushaltssatzung zu.

Die Rede vollinhaltlich …

 

Für die SPD/Linke Liste Wasserburg nahm Friderike Kayser-Büker Stellung:

„Das vergangene Jahr hat uns in beeindruckender Art und Weise gezeigt, wie verletzlich wir alle sind”, so die Fraktionsvorsitzende eingangs ihrer Rede. So sei auch der Haushalt 2021 durch die Pandemie beeinflusst – die dort jedoch gnädiger zugeschlagen habe. Anders die Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie, die durch den Lockdown arg gebeutelt wurden: „Meine Fraktion steht zu allen im Stadtrat beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen.” Bei den Gewerbesteuereinnahmen sei man noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen.

Für sie und ihre Fraktion stelle sich die Frage, ob man die politischen Schwerpunkte und Zielsetzungen im Haushaltsentwurf wieder erkenne. Es gäbe allerdings finanzpolitische Aufgaben einer Kommune, die nicht in Frage gestellt werden dürften. Ein Beispiel hierfür seien Kindergärten und Schulen. „Jeden Cent, den wir hier investieren, ist in die Zukunft gedacht und bedeutet Daseinsvorsorge.” Auch die 70.000 für den Unterhalt der Spielplätze und weitere 400.000 Euro für den Skaterpark, sei eine Investition in die Jugend- und Familienfreundlichkeit der Stadt.

Die Werte ihrer Fraktion seien beim Ausbau der notwendigen Businfrastruktur sichtbar (167.000 Euro), im Antrag zum Ausbau des Halb-Stunden-Taktes des Stadtbusses und auch in den Investitionen in den P+R-Bereich am Bahnhof Reitmehring. Der soziale Wohnungsbau sei ein wichtiges Kernstück der Sozialpolitik der Fraktion, weshalb die Planungskosten von 30.000 Euro für die städtebauliche Entwicklung des Burkhardt-Geländes eine sozialpolitische Notwendigkeit sei.

Auch für das Badria brach Kayser-Büker eine Lanze. „Es bedeutet Lebensqualität, seine Freizeit im Badria verbringen zu können.” Weil das das Familienbad wohl nie aus den roten Zahlen herauskomme, sei es eine politische Entscheidung, für oder gegen das Badria zu sein.

Zusammenfassend wertete auch die Vorsitzende den Haushalt 2021 als solide Finanzplanung und stimmte mit ihrer Fraktion zu.

Die Rede vollinhaltlich …

 

Die Pandemie war auch das Eingangsthema in der Rede von Lorenz Huber, Vorsitzender Bürgerforum, Freie Wähler Reitmehring/Wasserburg und ÖDP:

„Unter dem Zeichen Corona stand das gesamte erste Jahr des neu gewählten Stadtrates”, so der Fraktionsvorsitzende, der seine Rede deshalb in fünf „V” aufteilte: Verrückt, Verantwortung, Verschönern, Vorausschauend und Viel zu wenig von Attel und Reitmehring.

„Verrückt” ist für Huber der erste Lockdown, der durch die Schließung der Gaststätten, einen wesentlichen Teil der Kommunikation unterbrochen habe und der durch die Abstandsregelung auch die Sitzungskultur änderte.

Zur „Verantwortung zählt für Huber der Gesamt-Etat von 58,2 Millionen – „eine gewaltige Summe für unsere Stadt.” Diverse Einnahmen aus Steuern und Gebühren würden zwar ein durchaus „normales” Gefühl aufkommen lassen, dennoch sei Vorsicht geboten, sich nicht zu überschulden. Ebenfalls unter dem Punkt „Verantwortung” sah der Vorsitzende die sozialen Wohnprojekte, wie sie etwa an der Ponschabaustraße umgesetzt werden konnten und die Baumaßnahmen an den beiden Sportstadien. „Auch mit dem Badria werden wir verantwortungsvoll umgehen.”

Zum Punkt „Verschönern” nannte Huber die Sanierung der historischen Stadtmauer, für die heuer 1,5 Millionen Euro eingeplant sind und die von seiner Fraktion unterstützt wird, ebenso wie alle kleineren ökologischen Projekte wie beispielsweise die Anlage von Blühflächen.

„Vorausschauend” ist für die Fraktion das neue Schöpfwerk, das die Altstadt davor bewahren soll, einem Hochwasser zum Opfer zu fallen. Huber würdigte auch den Bau des Museumsdepot, das dazu diene, ein beträchtliches Kulturerbe zu erhalten. Ebenso vorausschauend sei der Bau des neuen Feuerwehrhauses, das auch Platz bieten soll für Versammlungen und Veranstaltungen.

Bei „Viel zu wenig für Attel und Reitmehring” wurde Lorenz Huber leidenschaftlich. „Es gibt kein funktionierendes Ortszentrum, keine Nahversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs, keine Möglichkeiten sich zu treffen (mit Ausnahme des Schützenheimes), keinen Bürgersaal.” Für das Feuerwehrhauses in Reitmehring sei für 2024 lediglich eine Verpflichtungsermächtigung von 50.000 Euro eingestellt.

Es werde sich zeigen, wie sich die derzeitige Krise auf die Finanzen auswirke. Sein Dank galt deshalb zuerst Kämmerer Doser, der trotz aller Widrigkeiten einen soliden Haushalt zustande gebracht habe – dem die Fraktionsgemeinschaft zustimmte.

Die Rede vollinhaltlich …

 

Für die Grünen sprach Christian Stadler:

Man habe man sich bei den Haushalten der vergangenen Jahre stets zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt bewegt. 2020 sei man angesichts rosiger Aussichten fast schon ausgelassen gewesen und dieses Jahr frage man sich, ob das Glas halbleer oder halbvoll sei. An die Adresse des Bürgermeisters gerichtet, sagte Stadler, dass für das Stadtoberhaupt die Wasserburger Wirtschaft als relativ pandemieresistent gilt. „Die Frage in den nächsten Jahren wird aber sein, ob das auch für unseren Haushalt gilt.”

Ins Visier nahm der Fraktionsvorsitzende die übermäßig hohen Kosten für den Sachaufwand, also die laufenden Unterhaltskosten. „Diese spürbar zu senken nehmen wir uns immer wieder vor – bis jetzt folgenlos”, so Stadler. Investitionskosten für einen wirksamen Klimaschutz würden stattdessen dazu beitragen, den Verwaltungshaushalt spürbar bei den Energiekosten zu entlasten. „Maßnahmen hierzu sind aber nach wie vor nur in homöopathischen Dosen im Haushalt zu finden”, kritisierte Stadler.

So stelle sich für die Grünen die Grundsatzfrage, ob man einem Haushalt, der so wichtige Zukunftsthemen stiefmütterlich behandeln würde, überhaupt zustimmen könne. Stadler: „Gefühlt ist die Antwort erst einmal ein klares Nein.” Er forderte einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates, der die Klimaschutzziele konkret angehen lässt.

Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sah Stadler zwar den Bau an der Ponschabaustraße als guten Anfang, aber auch nur als Tropfen auf den heißen Stein, weshalb auch er im neuen Feuerwehrhaus Wohnungen untergebracht sehen möchte.

Beim Thema „Verkehr und Mobilität” kündigte der Grüne an, dass trotz einer Konsenslösung für die Altstadt, das Hauptaugenmerk den Alternativen zum Auto gilt. „Bei der Fahrradfreundlichkeit waren wir bisher schon lästig und werden das auch weiter bleiben.” Man habe zuletzt bewiesen, dass die Gewerbetreibenden unterstützt wurden, etwa durch den Antrag der Grünen auf Sondernutzungsgebühren zu verzichten, wo zunächst nur eine Stundung angebracht war.

Trotz aller Bedenken stimmte die Fraktion der Haushaltssatzung zu.

Die Rede vollinhaltlich …

 

Die Zahlen von Stadtkämmerer Konrad Doser …

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