„Beschämend für den Sozialstaat“

Presseerklärung der LINKEN am Abend: Zu viele Sanktionen im Hartz-IV-System

image_pdfimage_print

Das Rosenheimer Jobcenter soll in ganz Deutschland am meisten sanktionieren, wurde heute von der Bild-Zeitung behauptet. Dies wird – wie bereits berichtet – vom Geschäftsführer des Jobcenters bestritten. Christian Oberthür (unser Foto), der neue Kreisvorsitzende der LINKEN, sagt am Abend in einer Presseerklärung seiner Partei hierzu: „Selbst wenn man mit 6,7 Prozent Sanktionierten bis Ende September 2016 nicht den Spitzenplatz einnimmt, sind es trotzdem fast 160 Menschen, die unter diesen Sanktionen zu leiden hatten. Dies sollte Herrn Feuersinger nachdenklich stimmen und Anlass sein, den Umgang mit den Kunden des Jobcenters zu überprüfen.

Bundesweit waren 2015 sogar fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt worden.“

In den meisten Fällen gehe es um Lappalien, einen verschlafenen Termin beim Jobcenter zum Beispiel.

Christian Oberthür: „DIE LINKE fordert deshalb die Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden zu beenden. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend.

Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Leitfaden für die Veröffentlichung von Kommentaren

7 Gedanken zu „„Beschämend für den Sozialstaat“

  1. Naja… Also wenn ich mich wirklich wieder in den Arbeitsalltag integrieren möchte und selbst Geld verdienen möchte, dann tue ich doch alles dafür dass ich wieder Arbeit bekomme indem verpenne nicht wichtige Termine. Ausserdem stand in dem Artikel dass wohl die nicht-willigen sanktioniert werden. Und das finde ich sehr wohl berechtigt. Weil unser Sozialstaat sowieso alle unterstützt auch wenn es nicht unbedingt notwendig wäre. Und andere müssen dafür um jede Hilfe kämpfen und der Staat interessiert sich kein bisschen darum. Also lieber mal alles überdenken…

    77

    12
    Antworten
  2. Sanktionsfrei? Wo es keine Grenzen und keine Regeln gibt, herrscht das Chaos und es hält die Wurstigkeit Einzug!! Menschen die keine Arbeit und keine feste Struktur haben, denen spricht man, lt derAussage hier, noch zu, einfach in den Tag hinein zu leben, ohne auch nur ein paar mal im Monat für sein tgl. überleben ( das „gesellschaftliche Teilhaben “ lass ich jetzt mal weg, denn das regt noch mehr auf, einen Finger rühren zu müssen? Was ist denn das bitte schön für eine Logik??
    Sehen wir es doch mal von der anderen Seite, wo Menschen mit Mindestlohn gucken müssen wie sie Ihre Waschmaschine repariert kriegen, stellt man Hartz IV Empfängern eine neue hin ( und von Asylhelfern hört man ähnliches). „Ein verschlafener Termin“ > „eine Lappalie…“? Bei jemandem der wirklich Zeit hat sich darum zu kümmern? Ja, wenn er das nicht schafft, soll man ihm dann vielleicht noch ungefragt die Sachen ins Haus tragen? Würde es um Kindererziehung gehen, würde man von Konsequenz und das lernen von Verantwortung sprechen, aber hier ist es wohl zu spät…???? Entmündigung wäre auch ein Wort dafür…
    UND, korrigiert mich bitte jemand, falls ich falsch liegen sollte… Wenn EINMAL jemand was übersieht, wurde er sicherlich nicht auf „beschämende Art und Weise sanktioniert“. Ein absolut falscher Weg und eine falsche Denkweise und das muss ich hier loswerden!
    (Ein Artikel darüber, wie Menschen bei den Krankenkassen oft für Hilfsmittel betteln müssen wäre glaubhafter)

    84

    11
    Antworten
    1. Scapinelli-Lindauer Renate

      Also da möchte ich entschieden widersprechen. Ich arbeite seit vielen Jahren mit Familien die auf Hartz angewiesen sind. Sie bekommen weder eine Waschmaschine geschenkt noch sonst irgendetwas. Diese Aussagen von Unwissenden kann ich wirklich nicht mehr hören und ich bekomme da regelrecht Magenschmerzen. Hallo wir reden da von 405 Euro im Monat von denen alles bezahlt werden muss. Die Mietzahlungen die so bemessen sind, dass es eigentlich keine Wohnung dafür gibt. Diese Restzahlung muss dann auch noch von den 405 Euros bezahlt werden.
      Weiter erlebe ich es sehr häufig wie unverschämt mit Leuten umgegangen wird. Besonders betroffen sind Alleinerziehende denen dann Arbeiten vermittelt werden die auch am Wochenende abzuleisten sind. (Damit die Statistik stimmt). Da gibt es so viele Ungerechtigkeiten die wirklich oft unerträglich sind. Und sanktoniert wird ganz schnell. Das ist Realität. Sicherlich gibt es Menschen aus welchen Gründen auch immer die sich schwer tun eine geeignete Arbeit zu finden und durch zu halten. Die meisten die ich kenne hatten einfach nicht so viel Glück in eine Familie geboren zu werden die sie in eine sichere Zukunft mit Nachhilfe und Förderung wenn es nötig gewesen ist, zu schicken. Die Menschen werden schikaniert, die Banken gerettet, die Manager mit viel Geld abgefunden usw. usw. Die Reichen werden immer reicher. Da regt sich keiner drüber auf. Schaut doch endlich mal nach oben und hackt nicht ständig auf denen rum die eh schon am Boden liegen.

      36

      27
      Antworten
    2. Ich möchte zu Bedenken geben, dass es sich bei Hartz IV um das Existenzminimum handelt. Da sollten keine Kürzungen mehr möglich sein, denn es geht dann sehr schnell darum, ob die Menschen aus ihren Wohnungen raus müssen, dass ihnen der Strom abgestellt wird oder das sie nichts zu essen haben. Und sie sind leider nicht die einzige gesellschaftliche Gruppe, die es schwer hat. Natürlich haben Niedriglöhner, Menschen mit einer geringen Rente oder Alleinerziehende oft das Problem, dass das Geld nicht reicht. Aber man sollte die eine Gruppe nicht gegen die andere ausspielen, sondern zusammen dafür kämpfen, dass menschenwürdige Löhne gezahlt werden und es ausreichend Sozialleistungen gibt.

      40

      11
      Antworten
      1. Ich gebe Ihnen in manchem Recht., Aber lesen Sie bitte nach… Aktuell berichtet das Jobcenter, dass Sanktionen nur Menschen treffen, die z.B. unentschuldigt nicht an ihren vermittelnden Arbeitsplatz erscheinen, oder angebotene Stellen unbegründet ablehnen, nicht mal hingehen sich das anzuschauen, oder Beratungstermine verstreichen lassen. Da finde ich Sanktionen durchaus ( auch wenn ich das Wort nicht schön finde) aus “ erzieherischer“ Sicht durchaus sinnvoll. Einer alleinerziehenden Mutter Geld für Lebensmittel abzuknapsen kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen., Frau Scapinelli- Lindauer. Und diese Sache mit der Waschmaschine, Möbel oder der zum dritten Mal „verlorenen“ gegangenen und ersetzten Zahnprothese, die hab ich tatsächlich schon selbst aus erster Hand erfahren, wobei ich die Zähne tatsächlich aus dem Spiel lassen möchte.. Soll nur heißen, dass das Geld das der Sozialstaat zahlt, für Leute reserviert sein sollte, die diese Hilfe auch tatsächlich brauchen, damit sinnvoll umgehen – dann gerne auch ein paar Euro mehr…. aber andere die dies ausnützen, denen sollte man das Geld nicht ungefragt ausbezahlen. man darf auch nicht vergessen, es ist nicht nur Geld das ausgegeben wird, es hängt viel Arbeit an Vermittlungen und Beratung, wenn da manche (!!) einfach die Schulter zucken und selbst nicht motiviert sind, dann ist das nicht okay.

        43

        4
        Antworten
  3. Ich habe das gerade alles gelessen und frage mich was an unserem Sozialstaat beschämend ist?
    In unserer Geselschaft wird fast jedem geholfen, wem nicht geholfen wird sind die Personen die in einem schlecht bezahlten Job habe und sich mit zweit oder sogar dritt Jobs über Wasserhalten. Meistens sind das allein erziehende und diesen wird dann auch noch eiskalt vorgeworfen, dass Sie schlechte Eltern sind weil Sie arbeiten und sich nicht vom Sozialamt aushalten lassen.
    Man muss aber auch mal klar sagen das die Mitarbeiter in dem Jobcenter immer noch die gleichen sind als das Ding das Arbeitsamt war. Und genauso unfreundlich und desintressiert. Jeder der schon mal in diesem Amt war kann davon ein Lied singen, da werden dann Stellen angeboten die es schon lange nicht mehr gibt oder die Personen dafür nicht qualifiziert sind. Hier frage ich mich dann schon was soll das und mitsicherheit laufen da auch noch einige Beamte, die nur schauen das der Tag vorbei geht.
    Für die, die nicht abrbeitswillig sind und damit sind nicht die gemeint die selbst inizative zeigen und Bewerbungen schreiben oder auch Blindbewerbungen machen, sondern die den lieben Herren einen gut Mann sein lassen. Den soll die Förderungen genommen werden und wenn diese Kinder haben solte sich das Jugendamt darum kümmern damit diese Kinder ein Chance im Leben habe.

    31

    2
    Antworten
  4. Christian Peiker

    Eins der schlimmen Dinge an HartzIV ist ja, dass die EmpfängerInnen von HartzIV erstmal in eine große Allgemeinschublade gesteckt werden. Nicht selten werden Vorwürfe der Faulheit laut und ein Lösungsvorschlag der immer wieder auftaucht ist dann der, man müsse sich eben besser anstrengen. Wer mal mit Betroffenen spricht begreift schnell, dass HartzIV kein Zuckerschlecken ist. Ein eigenständiges Leben ist nur noch schwer zu bewerkstelligen, da man gegenüber dem Amt ein offenes Buch ist und ein bevormundetes Leben führt. Man spricht von fordern und förden, was nicht immer motivierend sein kann sich dieser prekären Situation wieder zu entreissen. Zumal man ja auch jeden einzelnen Fall individuell betrachten muss. Auch eine Neiddebatte darüber, wer wieviel für eine Waschmaschine bezahlen muss, finde ich nicht hilfreich. Liegt das Problem nicht eher da, dass den Werktätigen vor allem im Niedriglohnsektor schlicht und ergreifend das nötige Gehalt fehlt, sich trotz Arbeit ganz banale Dinge zu leisten? Die direkten Folgen also von Leiharbeit, Werkverträge und Lohndumping? Von der sicheren Gefährdung einer späteren Altersarmut ganz zu schweigen, was dann auch wieder alle zahlen müssen. Mit beschämend ist so glaube ich gemeint, dass es auch um die Würde eines jeden Menschen geht und Würde hat auch was mit der Freiheit zu tun, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wer also bei uns kein oder nur wenig Geld hat, ist nicht frei. Ich möchte aber auch gar nicht bestreiten dass es durchaus auch Fälle gibt, in denen Menschen tatsächlich keine Lust darauf haben ihren eigenen Unterhalt selbst zu finanzieren, dies dürften aber die wenigsten sein und das kann und muss eine Solidargemeinschaft auch aushalten. Was sie sich aber nicht leisten kann, ist eine soziale Spaltung der Gesellschaft die, verherende Früchte tragen kann.

    14

    4
    Antworten