Bauausschuss tagt – aber nicht öffentlich

Beratung über Baugebiete und Bauanträge verschoben - Ausschuss war sich nicht einig

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Trotz Corona-Krise fand sich der Bauausschuss der Marktgemeinde Haag zu einer Sitzung im Rathaus zusammen – allerdings mit dem nötigen Sicherheitsabstand zwischen den Räten, wie Bürgermeisterin Sissi Schätz auf Anfrage der Haager Stimme bestätigte: „Zur Sitzung war schon vor der Verfügung der Staatsregierung  eingeladen worden und wir haben aufgrund der Schreiben des Innenministeriums und des Städtetages zur Zulässigkeit von Gremiumssitzungen keinen Grund für eine Absage gesehen.” 

Die öffentliche Tagesordnung wurde dann allerdings verschoben. Es wurden nur nichtöffentliche Punkte beraten. Baureferent Stefan Högenauer (CSU) hatte mit seinem Antrag, die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil des Bauausschusses nicht zu behandeln, eine knappe Mehrheit erhalten. In namentlicher Abstimmung sprachen sich die Bauausschussmitglieder Stefan Högenauer, Ludwig Schletter und Andreas Sax (CSU), Josef Hederer (PWG) und Dr. Bernhard Grabmeyer (FW) für eine Verschiebung aus, Bürgermeisterin Schätz, Eva Rehbein (SPD), Herbert Zeilinger (WFH) und Dr. Wolfgang Weißmüller (PWG) stimmten gegen eine Verschiebung.

Baureferent Högenauer stützte seinen Antrag hauptsächlich auf ein Schreiben des Innenministeriums, in dem empfohlen wird, Sitzungen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken, das erforderlich sei, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können.

Bürgermeisterin Sissi Schätz hatte bereits im Vorfeld der Sitzung an die Räte mitgeteilt, dass sie zumindest die Fortführung der Bauleitplanung „Südlich der Lerchenberger Straße“ und „Oberndorf Ost Teil B“ als dringlich ansehe. Die beiden Baugebiete würden im beschleunigten Verfahren entwickelt und seien entscheidungsreif. Viele Bürger würden darauf warten, Baugrundstücke erwerben zu können und für die heimische Bauwirtschaft und die Handwerker sei die Ausweisung von Bauland ein wichtiges Signal.

„Die Sitzung musste wegen termingebundener Vergaben im nichtöffentlichen Teil ohnehin einberufen werden. Ich wende mich nun mit der Bitte an das Innenministerium, auch Bauangelegenheiten wie sie in Haag zur Entscheidung anstanden, als unverzichtbar und unaufschiebbar zu definieren“, so die Bürgermeisterin. „Wir können jetzt noch nicht sagen, wie lange die Einschränkungen wegen der Corona-Krise noch bestehen werden. Was wir jetzt überhaupt nicht brauchen können, ist Unsicherheit in den kommunalen Gremien. Daher bitte ich die Spitzenverbände und das Ministerium um eine klare Aussage zur Dringlichkeit von Entscheidungen in Bausachen“.

 

Foto: Bürgermeisterin Sissi Schätz und Bauamtsleiter Andreas Grundner mit dem Modell des Baugebiets „Südlich der Lerchenberger Straße“. Die Entscheidung darüber wurde vertagt.

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