Appell der Wasserburger SPD

Zum Volksbegehren Artenvielfalt am Samstag ein Infostand am Kerneck

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Die Wasserburger SPD unterstützt das Volksbegehren zur Artenvielfalt. Das meldet der Ortsverband am heutigen Donnerstagvormittag. Am kommenden Samstag wird dazu ab 10 Uhr ein Infostand am Kerneck in Wasserburg sein …

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17 Kommentare zu “Appell der Wasserburger SPD

  1. Wieder gehts hier nur um die Landwirtschaft. Kein Wort darüber, dass alle einen Beitrag für den Naturschutz leisten müssen. Ich kanns nicht mehr hören bzw. lesen!

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  2. Und ich kann dieses Gejammer um die “armen” Landwirte nicht mehr hören. Wenn es zu einer Umsetzung in Gesetztesform kommt, wird das sicher so gestaltet sein dass die CSU-FW-Wählerschaft gut dabei wegkommen wird (Achtung, Ironie). Im übrigen habe ich gestern ein Interview mit einem Bio-Bauern gehört, und der unterstützt das Volksbegehren. Also auch unter den Landwirten gibt es solche und solche.

    Und wichtig: Dieses Volksbegehren kann natürlich nur der erste Schritt sein, weitere müssen (und werden hoffentlich) folgen, und dann muss jeder seinen Beitrag dazu leisten. Aber wenn jeder immer nur auf die anderen verweist, und von den anderen den ersten Schritt erwartet, bleiben alle stehen. Und dann ist es irgendwann zu spät. Also bitte Ideen einbringen, was noch getan werden muss, aber lasst uns diesen ersten Schritt gehen.

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  3. Die Menschen müssen ihr Konsum- und Freizeitverhalten ändern und das wird schwierig werden.

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  4. Der dargestellte Forderungskatalog der SPD hat nur bedingt etwas mit dem konkreten Volksbegehren zu tun. Das ist Augenwischerei. Bei einem Volksbegehren geht es um genau einen Gesetzesentwurf der per Volksentscheid Gültigkeit erlangen soll. Und dieses Volksbegehren unter dem irreführend werbenden Titel “Rettet die Bienen” fordert nicht weniger als, dass “nach und nach” der ökologische Landbau flächendeckend eingeführt werden soll. 30 Prozent ist entsprechend der Gesetzesformulierung nur ein Zwischenziel bis 2030. Auf längere Sicht aber wird der komplette Ausstieg aus der konventionellen Landwirtschaft angestrebt. Das finde ich, ist nicht zukunftsträchtig. Ich halte ökolgischen Anbau für positiv und unterstütze das auch immer wieder mit meinen Konsumentscheidungen. Aber Kunstdünger, Pflanzenschutzmittel, Unkrautvernichter und grüne Gentechnik sind nicht per se Teufelszeug. Sie müssen freilich angemessen eingesetzt werden, und ihre Nachhaltigkeit gilt es regelmäßig nach dem Stand der Wissenschaft zu prüfen. Darüber ist auch der öffentliche Diskurs absolut notwendig. Mit dem vorgschlagenen Gesetz würde jedoch jegliche Chance auf Fortschritt mit konventionellen Methoden zunichte gemacht. Das ist gefährliche politische Besserwisserei zu Lasten künftiger Generationen. Wer jetzt meint, mit seiner Unterschrift zum Volksbegehren, die Poiltik aufwecken zu wollen – einen Denkzettel verpassen zu wollen -, und dass es dann tatsächlich nicht so schlimm kommen würde, weil die Regierung einem Volksentscheid mit einer eigenen Gesetzesinitiative zuvorkommen wird, der spielt mit dem Feuer (siehe BREXIT). Fazit: Ich halte die Diskussion für richtig – das Volksbegehren aber für grundfalsch und rate daher davon ab, zu unterschreiben.

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  5. Ich glaub, viele der Kritiker des Volksbegehrens haben dieses Instrument
    gar nicht richtig verstanden. Mit Volksbegehren werden Gesetzesvorlagen
    in den Landtag eingebracht, d.h. das Volk veranlasst den Gesetzgeber, sich mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen. Man darf annehmen, dass da die Bauernlobby schon stark genug vertreten ist und es in Folge zu einem stark abgeschwächten Gegenentwurf der Mehrheitsfraktion/Staatsregierung kommen wird – wie Munich Lion schon
    angemerkt hat. Aber man muss sich im Klaren sein: scheitert das Volksbegehren, wird für die Bienen gar nichts passieren! Dann können wir weiter warten, bis jeder einzelne sein Konsum- und Freizeitverhalten ändert. Appelle allein helfen doch nichts.

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  6. @rob: nein, bei einem Volksbegehren wird nicht der Gesetzgeber veranlasst, “sich mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen”, sondern es geht ausschließlich um Ja oder Nein zu dem konkreten Gesetzesentwurf.

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  7. Immer wenn die CDU/CSU etwas nicht wirklich will (und allenfalls in Sonntagsreden dahintersteht) setzt sie auf Freiwilligkeit: Lebensmittel kennzeichnen, Raserei auf den Autobahnen drosseln, Betrug durch Autohersteller berichtigen, Artenvielfalt sicherstellen, …
    Warum nicht mal Freiwilligkeit z.B. bei der geplanten Maut für PKW?

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  8. Also ich habe unterschrieben.
    Nicht, weil ich mit jedem Punkt des eingebrachten Volksbegehrens einverstanden bin.
    Da finde ich den Forderungskatalog der SPD zum Teil besser.
    Zum Beispiel, daß die Bauern für Ertragsausfälle Ausgleichszahlungen erhalten. Unsere Banken wurden schon mit hunderten Milliarden gestützt, weil sie “systemimmanent” sind. Ja was zum Teufel kann systemimmanenter sein als unsere Lebensgrundlage?? Und mit den wichtigsten Teil können unsere Landwirte dazu beitragen. Die Aufgabe der Politik ist hier, diese dabei zu unterstützen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber nicht in der Weise der herkömmlichen Agrarpolitik. Die Lebensgrundlage unserer Kinder und Enkel, sowie der ganzen Flora und Fauna hängt davon ab, dass wir unsere Natur erhalten und nicht mit den Mitteln der Chemiekonzerne totspritzen.
    Das dabei aber ned nur die Landwirte gefordert sind, sondern WIR alle, ist selbstredend. Wie wärs zB damit, nur 1-2 mal die Woche Fleisch konsumieren? Das dann auch ruhig etwas mehr kosten darf als jenes aus der Massentierhaltung! (PS: ich mach das schon lange)
    Und nochmal: Das Volksbegehren ist, wie der Name sagt, ein “Begehren” und, falls es Erfolg hat, MUSS sich der Landtag damit befassen. Er kanns unverändert annehmen oder einen eigenen Entwurf vorschlagen. Dann wird in einem “Volksentscheid” über beide alternativen abgestimmt. Erst dann ist das entweder das Volksbegehren oder der Entwurf des Landtags Gesetz!
    Mit einem gelungenen Volksbegehren zwingt man also lediglich die Politik, zu handeln!
    Und es soll mir keiner erzählen, daß ohne dieses Volksbegehren etwas von Seiten unserer Regierung oder Landtag, passiert wäre.
    Bitte Leute, geht also ins Rathaus und tragt Euch ein, wenn auch ihr der Meinung seid, daß sich zugunsten unserer Natur was ändern muss.
    Abschließend wage ich noch eine Vorhersage:
    Das Volksbegehren wird durchgehen. Der Landtag wird einen eigenen Entwurf zum letztendlichen Volksentscheid vorlegen, der wiederum durchgehen wird.

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  9. @ Gerd Maas
    „es geht ausschließlich um Ja oder Nein zu dem konkreten Gesetzesentwurf.”
    Instrument doch nicht richtig verstanden. Es geht derzeit nicht um den konkreten Gesetzentwurf. Es geht nur darum, ob das Volk nach Art. 72 Bayerische Verfassung über diesen Gesetzentwurf abstimmen darf, also um die Erlaubnis für uns Bürger Art. 72 BV auszuüben. Erst Monate später geht es um den konkreten Gesetzesentwurf. Wer jetzt „ja” sagt (oder zuhause bleibt) kann zum konkreten Gesetzesentwurf immer noch „nein” sagen.

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  10. @Gerd Maas: Sie verwechseln Volksbegehren und Volksentscheid. Der Landtag kann ablehnen oder zustimmen. Lehnt er ab, muss ein Volksentscheid herbeigeführt werden, wobei der Landtag einenGegenentwurf vorlegen kann und vermutlich auch wird. Sie können selbst nachlesen an höchster Stelle:
    https://www.stmi.bayern.de/suv/wahlen/volk/index.php

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  11. Ich denke mehr braucht man ned zu sagen 😉

    (Zitate aus den BR Nachrichten vom 07.02.)

    Artenschutz-Gesetz soll kommen

    Mittlerweile hat auch Ministerpräsident Markus Söder auf die rege Beteiligung am Volksbegehren reagiert und einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das soll unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorliegen und möglichst im Dialog und im Konsens erarbeitet werden. Zu dem runden Tisch will Söder deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber auch den Bauernverband einladen.
    Umweltminister Glauber nennt Intention des Volksbegehrens richtig

    Bayerns Umweltminister Glauber (FW) begrüßt die Ziele des Volksbegehrens. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, das Insekten- und Artensterben sei spürbar und die roten Listen würden täglich länger. Deshalb sei “die Intention des Volksbegehrens völlig richtig.”

    Aus seiner Sicht als Umweltminister sei man jetzt angehalten, mit den Verbänden, Antragstellern und Landwirten über alle Bereiche hinweg die Biodiversität, die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz anzugehen. Als Umweltminister will Glauber dazu beitragen, am runden Tisch eine Lösung zu finden.

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  12. Es geht doch um Artenvielfalt und nicht nur um Bienen. Warum wird die stetig steigende Lichtverschmutzung nicht erwähnt? Überall auf dem Land stehen Straßenlaternen! Warum? Das trägt doch auch zum Artensterben bei!! Erstens brauchen die auch Strom und zweitens ist es für Insekten der sichere Tod. Wenn man im Garten Blumen pflanzt ist das doch nur ein vermeintlich guter Beitrag, wenn man an seinem Grundstück oder Straße eine Laterne braucht. Nur so ein Gedanke!

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  13. Also jetzt bin ich aber wirklich zuversichtlich, was das Volksbegehren angeht. Nachdem sich plötzlich auch die SPD von 0 auf 100 an die Spitze der Bewegung setzt …

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  14. An Elsa: Die Lichtverschmutzung ist auch ein Punkt des Volksbegehrens: “Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich
    sind zu vermeiden. 2Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung
    sind unzulässig. 3Beim Aufstellen von Beleuchtungsanlagen im Außenbereich
    müssen die Auswirkungen auf die Insektenfauna, insbesondere deren Beein-
    trächtigung und Schädigung, überprüft und die Ziele des Artenschutzes be-
    rücksichtigt werden. 4Beleuchtungen in unmittelbarer Nähe von geschützten
    Landschaftsbestandteilen und Biotopen sind nur in Ausnahmefällen von der
    zuständigen Behörde oder mit deren Einvernehmen zu genehmigen.“

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  15. Der SPD-Ortsverband könnte sich ja in einem ersten Schritt dafür einsetzen, dass seine Forderungen auch ohne gesetzliche Vorgaben bei der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Wasserburg berücksichtigt werden. Der (SPD)-Bürgermeister Kölbl oder die SPD-Stadträte wären möglicherweise geeignete Ansprechpartner.

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  16. @ Micha…
    Wie bitte möchten Sie denn die ” Lichtverschmutzung und künstliche Außenbeleuchtung ” in Zukunft gestalten?
    Heißt das mit anderen Worten, wenn ich abends Feierabend habe, darf ich zu Hause kein Licht mehr im Wohnzimmer einschalten, oder muss ich da vorher die Rollläden runter lassen, damit kein künstliches Licht Außen dringt??
    Dürfen Firmen nun keine Nachtschicht mehr arbeiten?
    Wie fahre ich Abends z.B. mit dem KFZ ohne künstliches Licht?
    Ist es Ihnen lieber, das sich Fußgänger, die Abends auf den Bürgersteigen oder Fußwegen unterwegs sind, lieber etwas zustößt, damit durch entfernte Lichtspender die Fauna besser floriert ??
    Mag sein das in der Natur, die nicht verbaut ist so etwas Sinn macht, aber in Gebieten, die bewohnt sind habe ich da starke Zweifel.

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  17. Es gibt Taschenlampen! Da braucht man keine Straßenlaternen!!

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