Am Wochenende kann’s bis 5 Uhr dauern

Wasserburger Stadtrat ändert Sperrzeitverordnung für die Gastronomie in der Altstadt

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Ein heißes Eisen fassten die Wasserburger Stadträte bei ihrer gestrigen Sitzung an. Es ging um die Sperrzeitverordnung für die Altstadt. Die Sperrzeiten waren vor rund zwei Jahren erheblich verlängert worden, nachdem es immer wieder zu starken nächtlichen Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen und Verunreinigungen gekommen war. Seither ist es ruhig geworden in der Altstadt. Zu ruhig, wie einige Stadträte meinten. Nach eingehender Diskussion beschlossen die Räte gestern mit 15 gegen zehn Stimmen, die Zeit, wann die Lokale schließen müssen, wochentags auf 2 Uhr (bisher 1.30 Uhr) und am Wochenende auf 5 Uhr (bisher 3 Uhr) festzulegen.

„Wir haben die Sperrzeit damals verlängert, weil sich die Beschwerden der Anwohner gehäuft hatten“, so Bürgermeister Michael Kölbl eingangs der Beratung.

Mit der neuen Regelung, an Werktagen um 1.30 Uhr, und an Wochenenden um 3 Uhr zu schließen, habe sich die Situation deutlich gebessert. „Es gab wesentlich weniger Tätlichkeiten und weniger Polizeieinsätze.“ Die gesamte Lage habe sich zudem durch den Weggang von „problematischen Gastronomen“ geändert. Kölbl: „Die Situation nachts in der Altstadt ist jetzt deutlich ruhiger. So ruhig, dass wir heute über neue Sperrzeiten diskutieren können.“

Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses habe er auch aus den Fraktionen eine entsprechende Rückmeldung erhalten, so der Bürgermeister weiter. „Auch wenn bei den Zeiten nicht ganz Einigkeit herrscht, so haben doch alle Handlungsbedarf signalisiert, obwohl die Polizei dagegen ist, etwas zu ändern.“

Und auch beim jüngsten Sicherheitsgespräch mit den Gastronomen, der Polizei und den Fraktionen habe man eine Lockerung der Sperrzeit auf 2 Uhr und 4 Uhr vorgeschlagen und bei den Wirten dafür zufriedenes Kopfnicken registriert. Der Bürgermeister: „Es ist nicht ganz einfach. Es besteht berechtigtes Interesse der Anwohner auf Nachtruhe und es besteht berechtigtes Interesse der jungen Menschen, länger weg zu gehen.“

Jugendreferentin Irene Langer (SPD) erklärte, sie habe in jüngster Zeit viel mit jungen Erwachsenen diskutiert. „Da gibt’s die unterschiedlichsten Sichtweisen.“

Auffällig sei, „dass nachts in Wasserburg überhaupt nichts mehr los ist. Die Stadt liegt im Dornrößchenschlaf. Für die Jugend zwischen 18 und 25 Jahren gebe es kein Angebot mehr. Die müssen nachts aus Wasserburg raus.“

Das Weggeh-Verhalten habe sich komplett geändert – auch von den Zeiten her. Langer: „Wir brauchen unsere Jugend. Deshalb plädiere ich für die gesetzliche Reglung, die am Wochenende bis 5 Uhr das Weggehen ermöglicht, wochentags kann ich mit 2 Uhr leben.“

Edith Stürmlinger (Bürgerforum) sprach sich ebenfalls für die 5-Uhr-Regelung am Wochenende aus: „Bis 4 Uhr die Sperrzeit zu verkürzen, das wäre ein Kompromiss. Aber wem nützt der? Ich glaube, man sollte die Wirte entscheiden lassen, wann sie zusperren wollen. Wenn nichts mehr los ist, wird ohnehin zugesperrt. Wir sollten jetzt das klare Signal an die Jugendlichen senden: Man kann in Wasserburg wieder weggehen“

Ein flammendes Plädoyer für die längeren Öffnungszeiten hielt Sophia Jokisch (Linke). Sie sparte auch nicht mit Kritik an der Polizei: „Wir müssen uns fragen: Wollen wir attraktiv für die Jugend bleiben? Wollen wir, dass sie in Wasserburg bleibt, hier lebt, hier ihre Ausbildung macht? Dann muss das damit beginnen, dass die Jugend auch hier weggehen kann.“

Klar sei, dass sich die jungen Menschen nicht früher treffen, nur weil man in Wasserburg die Lokale früher zusperrt. Jokisch weiter: „Mit der Polizei wird es ohnehin immer wieder Probleme geben. Wir sind nicht dazu da, der Polizei das Leben zu erleichtern. Der Polizei wäre doch am liebsten eine Ausgangssperre. Das macht am wenigsten Arbeit. Ich bin dafür, das wir zur gesetzlichen Reglung zurückkehren.“

Christian Stadler (Grüne) erklärte, dass mittlerweile das gesamte Kneipenleben in Wasserburg zu wünschen übrig lasse. „Der 4-Uhr-Kompromiss ist für keinen wirklich gut.“

Er sehe auch unter der Woche mit einer noch längeren Öffnungszeit kein Problem. „Ich glaube nicht, dass die Wirte unter der Woche länger als zwei Uhr auflassen.“ Insgesamt forderte er, die Gastronomen mehr in die Verantwortung zu nehmen. „Es gibt viele ruhige Gäste, viele tolerante Anwohner, egal, wie’s ausgeht, den Hebel sollte man bei den Wirten ansetzen. Wir müssen mehr mit ihnen sprechen.“

Leider würden die Gastronomen  derzeit nicht zusammenarbeiten. Stadler: „Auch da sollte sich etwas ändern.“ Stadler regte außerdem an, sich mal mit dem Einsatz von speziell geschultem Personal, so genannten Silencern, zu befassen, die nachts für Ruhe auf den Straßen sorgen könnten. Das funktioniere in anderen Städten schon ganz gut.

„Vermutlich wird’s egal sein, ob um 4 oder um 5 Uhr Schluss ist. Wer sich als Anwohner um 5 Uhr gestört fühlt, fühlt sich auch schon um 4 Uhr gestört“, sagte Wolfgang Janeczka (SPD). „Die jungen Leute fahren heute nach Rosenheim und München und die werden dort auch weiterhin hinfahren, egal welche Regelung es in Wasserburg gibt.“ Er sehe es aber als wichtig an, ein Signal zu setzen. „Wir müssen was ändern, um nicht immer als Verbots-Stadtrat dazustehen.“

Markus Bauer (CSU) stieß ins gleiche Horn: „Wir müssen dringend was tun. Allerdings sehe ich die 4-Uhr-Regelung nicht als Kompromiss, sondern als einen ersten Schritt. Wir können jederzeit noch nach vorne, aber natürlich auch zurück.“

Die Idee von Christian Stadler, Silencer einzusetzen, finde er gut. Allerdings richtete er auch einen Appell an die Jugendlichen, selbst auf Randalierer einzuwirken. Und: „Den Gastronomen muss klar sein, dass ihr Geschäft nicht an der Türe aufhört. Wenn ich will, dass mein Laden länger aufhaben kann, muss ich mich auch kümmern.“

Auch Bauer nahm die Polizei ins Visier: „Wir brauchen die Polizei. Und oft macht sie ihren Job auch gut. Aber manchmal wird’s auch wirklich schwierig, wenn sechs Mann uniformiert in einen Raum stürmen. Da ist’s dann mit der Deeskalation etwas problematisch.“ Letztlich sprach er sich für die 4- und 2-Uhr-Regelung aus.

Friedericke Kayser-Büker (SPD) regte an, die Umsetzung der neuen Regelung auf jeden Fall zeitnah zu kontrollieren. „Egal, wie wir es machen, es muss engmaschig überprüft werden, wie’s läuft. Innerhalb von drei Monaten ist eine erste Bilanz dringend nötig. Ich möchte die Polizei ausdrücklich in Schutz nehmen und finde es unerhört, dass sie hier so angegriffen wird.“

Zehn waren dagegen

Der Stadtrat stimmte nach der Diskussion über zwei Varianten zur Sperrzeitreglung ab. Zunächst ging es um den Vorschlag der Grünen, die Sperrzeitverordnung komplett aufzuheben. Dies hätte bedeutet: Alle Lokale können jeden Tag bis 5 Uhr geöffnet haben. Nur fünf Räte waren dafür, 20 lehnten dieses Vorgehen ab.

Anders sah es bei Variante zwei aus: Wochentags bis 2 Uhr, am Wochenende bis 5 Uhr. Dafür waren letztlich 15 Stadträte, zehn stimmten dagegen.

Die neue Regelung soll jetzt so schnell wie möglich, voraussichtlich sogar noch in diesem Jahr, in Kraft treten. Maßgeblich für eine Verordnung ist die Veröffentlichung im Amtsblatt, also in den Wasserburger Heimatnachrichten. Die kommen nächsten Freitag wieder heraus.

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4 Gedanken zu „Am Wochenende kann’s bis 5 Uhr dauern

  1. Einsicht ist der beste Weg zur Besserung!!!
    Hat ja auch lange genug gedauert (…) …
    Wasserburg ohne Jugend? Das geht nicht!!!!
    Schön, dass man in seiner Heimat endlich wieder vernünftig weggehen kann!!!!
    Wenn sich jeder an der Nase packt, dann ist es auch mit den Anwohnern kein Problem!
    (Die müssen sich allerdings auch an der Nase packen und nicht wegen jedem kleinen Furtz bei der Polizei anrufen)

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    1. Dankeschön an den Stadtrat!
      Jetzt kann die Wasserburger Jugend/Feiergemeinde zeigen ob sie was dazugelernt hat!
      Party on!!

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  2. Die Kritik an der Polizei seitens der Linken kann ich ebenso wenig nachvollziehen wir die der CSU.

    „mit der Polizei wird es immer Probleme geben“ und sie wäre „am liebsten für eine Ausgangssperre“ sind Phrasen die für sich sprechen und fern jedwedem Willen zu einer sachlichen Auseinandersetzung sind.
    Da die Polizei geltendes Recht schützt und vertritt sollte man ihr natürlich „das Leben leicht machen“, des gilt insbesondere für öffentliche Mandatsträger!

    Von Veranstaltungen und Sondereinsätzen einmal abgesehen habe ich in Wasserburg noch nie 6 uniformierte Polizisten auf einmal gesehen. Sollten diese dennoch einen Raum „gestürmt“ haben, wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Grund gehabt haben.

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  3. 4 Uhr wäre auch ein guter Kompromiss gewesen, man muss ja nicht von einem Extrem ins andere!

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