9284 Unterschriften übergeben

In Babensham: Vereine kämpfen für unkomplizierte Durchführung kleiner Feste

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Bei einem Treffen zahlreicher Vereinsvertreter im Babenshamer Schützenheim übergab Kurt Huber, der Vorsitzende des Schützenvereins, im Beisein von Bürgermeister Josef Huber 9284 Unterschriften von Unterstützern der eingebrachten Petition zur Vereinfachung der Organisation und Durchführung kleiner Feste (wir berichteten) an den Landtagsabgeordneten Otto Lederer. Zu den Unterzeichnern gehörten auch zahlreiche Vereine aus dem Landkreis Traunstein. „Ansonsten kamen Unterschriften aus dem gesamten Bayern“, erläuterte Huber.  

„Ich hätte nicht gedacht, was ich da lostrete. Dabei wollte ich doch nur, dass die bisherige Grenze von 75 Quadratmeter bei Festen, bei denen die Gemeinde zur Genehmigung ausreicht, auf mindestens 300 erhöht wird. Die Besucherzahl soll dabei nach wie vor bei 200 bleiben.“ Huber erklärte, dass die Flut der Bürokratie für die Vereine immens ist. „Wir haben immer sachlich und auf gar keinen Fall angreifend argumentiert.“

Huber meinte dazu, dass dabei die Kommune und der Bürgermeister als Prüf- und Genehmigungsstelle ausreichen. Er wisse auch, dass die Genehmigungen in verschiedenen Landratsämtern auch unterschiedlich gehandhabt werden. „Dadurch wird das Ganze noch unverständlicher.“

Dazu zählte er dem Landtagsmitglied die vielen bürokratischen Hürden, wie neuestens beim Datenschutz, aber auch schon lange beim Jugendschutz, beim Lebensmittelrecht, beim Gaststättenrecht und ganz zu vorderst bei der Steuer. „Und dann sollen wir noch vorbildliche Jugendarbeit machen – wenn immer weniger Bürger bereit sind, im Ehrenamt tätig zu sein. Da Ehrenamt ist unbezahlbar, geht aber auf Kosten der Vereine. Herr Lederer helfen Sie uns! Bringen Sie das zu Ende, was wir in Babensham angestoßen haben.“

Landtagsabgeordneter Otto Lederer zeigte sich bereit, die Kritik aufzunehmen. „Wir werden uns mit dieser Petition verantwortungsvoll befassen und alle Punkte prüfen.“ Auch er brach eine Lanze für das Ehrenamt. „Wir im Landtag wissen den hohen Wert der Vereine zu schätzen.“ Er warnte aber auch davor, die Verantwortung von den Fachleuten im Landratsamt auf den Bürgermeister und die Feuerwehr umzuwälzen.“ Nicht überall in den Kommunen ist es so wie hier in Babensham, wo sich Bürgermeister Sepp Huber dazu bereiterklärt.“

Lederer erläuterte, dass die Festanzeigen auch den Sinn hätten, die Vereinshaftung auf die Amtshaftung zu übergeben. Er werde auf alle Fälle die Petition jetzt einreichen, dann werde Stellung bezogen und dann werde die Politik entscheiden.

Bürgermeister Josef Huber meinte zum Landtagsabgeordneten, dass das Anliegen in Regierungskreisen noch nicht richtig angekommen sei. „Wir wollen nur die Quadratmeterzahl von 75 auf mindestens 300 erhöht wissen. Auch bei dieser Größenordnung kann der Bürgermeister noch sicher entscheiden. Diese Anzeigepflicht beim Landratsamt muss wegfallen.“ Er monierte, dass das eine grundsätzliche Problematik der Bürokratie ist. Und Huber wiederholte: „Hoffentlich kommt unser Ansinnen jetzt richtig rüber. Jetzt muss die Politik tätig werden.“

Bei der sehr angeregten Diskussion kam auch der Punkt, dass von Vereinsverantwortlichen vorausgesetzt wird, dass sie eine sehr gute Nachwuchsarbeit machen. „Aber ein kleines Fest können wir nicht veranstalten.“ Dazu kamen von einem Schnaitseer Verein einige Schlagpunkte, wie die Förderung des ländlichen Raums und die Arbeit der Vereine mit Kindern und Jugendlichen. „Hier leisten die Vereine sehr viel, aber die Unterstützung ist nur gering. Gerade bei der Explosion der Jugendhilfekosten wäre mehr Vereinsunterstützung notwendig“.

Am Schluss gab auch Bürgermeister Huber einen fast schon resignierenden Kommentar: „Wenn schon von einem Ministerialdirigenten auf das Anliegen mit den Worten ,Wir denken darüber nach‘ geantwortet wird, weiß ich schon was los ist.“

Kurt Huber dankte dem Landtagsabgeordneten dafür, dass er nach Babensham gekommen ist und sich auch der Kritik aussetzte. Dazu dankte er dem Bürgermeister und allen Gästen für die angeregte Diskussion.

Foto: Kurt Huber vom Schützenverein (von links) übergab die 9284 Unterschriften an den Landtagsabgeordneten Otto Lederer im Beisein von Bürgermeister Josef Huber.    

Text und Foto: uk

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