Heftige Kritik der heimischen CSU-Bundestagsabgeordneten an der Ampel-Koalition: „Ein Hü und Hott, das nur verunsichert"

Die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Foto) hat sich am gestrigen Abend mit dieser Presseerklärung gemeldet: Die Ampel-Koalition habe im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag – im Rahmen eines Finanzstabilisierungs-Gesetzes der Gesetzlichen Krankenversicherungen – beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung solle jetzt nun wieder rückgängig gemacht werden, so die Bundesregierung. Dazu erklärt Daniela Ludwig …

„Die Ampel hat sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windeseile die Rolle rückwärts.

Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber hat die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt.

Mit ihrem Hü und Hott verunsichert die Ampel einen gesamten Berufsstand. Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, daher werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen.“