Keine Klage mehr gegen Tennishalle als Notunterkunft

Gemeinde Feldkirchen-Westerham stimmt mit 13:12 ab - „Mehr Solidarität bitte"

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feldkirchenDie Entscheidung war denkbar knapp: Mit 13:12 Stimmen entschied sich der Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham gestern am Abend dazu, die Klage gegen die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Tennishalle Feldolling in eine Flüchtlingsunterkunft zurück zu ziehen. Rechtsanwältin Anke Bombach aus München, die beratend in der Sitzung anwesend war, gab der Klage wenig Chancen. Das Landratsamt, so ihre Aussage, dürfe hier die Halle nutzen – ohne Rücksicht darauf, was die Gemeinde sagt. Denn die Halle liege in einem Mischgebiet.

Dass dies nicht ohne längere Diskussionen abging, liegt zum einen an der Brisanz des Themas und zum anderen an den mitteilungsfreudigen Gemeinderäten in Feldkirchen-Westerham.

Pro-Bürger-Sprecher Franz Bergmüller wollte trotz wenig Chancen auf eine erfolgreiche Klage diese nicht zurück ziehen. Seine Meinung: „Schon alleine wegen der moralischen Unterstützung der anwohnenden Müllerländer. Und überhaupt: Wer A sagt, muss auch B sagen.“

Viel Stoff zur Diskussion gab auch die Demo am vergangenen Samstag. Josef Kammerloher, ebenfalls von Pro Bürger, dazu: „Ich bin sauer deswegen. Denn der Gemeinderat hat beschlossen, dass man alles unternimmt, um die Nutzung der Halle zu verhindern. Und da kommt eine Gruppe daher und fordert auf der Demonstration eben genau das. Bis heute habe ich noch nicht heraus gefunden, wer da eigentlich dahinter steckt.“

Wann beginnt ein Ghetto?

Was ihn vor allem stört: „Die haben ein Plakat hochgehalten, auf dem stand ,Keine Ghettoisierung‘. Das ist das, was wir ohnehin schon immer fordern. Doch die Frage ist: Ab welcher Menschenanzahl fängt für diese Leute ein Ghetto an? Ich befürchte, dass das schon bei einer Person beginnt – und dann sind wir bei ganz anderen Parolen.“

Heinz Oesterle, Fraktionssprecher der SPD, sprach sich in der namentichen Abstimmung für das Zurückziehen der Klage aus und betonte zugleich: „Wir müssen als eine der größten Gemeinden im Landkreis solidarisch mit anderen Gemeinden sein und Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen anbieten.“

Auch Christof Langer von den Grünen sieht Feldkirchen-Westerham angesichts bisher nur 19 Asylbewerbern im Ort in der Pflicht: „Die Gemeinde soll nicht klagen“, sagte er. „Sie soll endlich handeln.“ Seit einem Jahr würde man nun schon wegen dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten herumdiskutierenh. Geschehen sei bisher aber noch nichts.

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3 Gedanken zu „Keine Klage mehr gegen Tennishalle als Notunterkunft

  1. Mich würden die Namen der 13 Heimatverräter interessieren.
    Welcher gewählte Gemeinderat handelt dermaßen gegen die heimischen Einwohner.
    Man sollte sich diese Namen bis zur nächsten Wahl merken!

    Auch wenn eine Ablehnung durch das LRA RO überstimmt worden wäre, wäre eine Ablehnung ein klares Statement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik gewesen.

    Jeder, der hier ja sagt, jeder der hier mitmacht,
    ist mitschuldig, bei eventuellen künftigen Schäden/Opfern.

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    1. … „Man sollte sich diese Namen bis zur nächsten Wahl merken!“ (…) „Jeder, der hier ja sagt, jeder der hier mitmacht, ist mitschuldig, bei eventuellen künftigen Schäden/Opfern.“

      Wäre es – eventuell künftig – möglich, solch minder intelligente Sätze in den eigenen vier Wänden in der Schublade zu belassen? Das wäre toll!

      Den Beteiligten und den Mitmenschen wäre damit schon sehr geholfen!
      Hier wird mal wieder eine Mücke zum Elefanten deklariert, absolut unnötig!

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      1. Die geistige Diarrhoe, unter der der bemitleidenswerte Andreas zu leiden scheint, hat sich schnell von Ostdeutschland ausgehend auch in den westlichen Bundesländern ausgebreitet. Siehe sonntägliche Wahlen.

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