„Wir können noch viel umsetzen“

Gemeinderat Albaching genehmigt Haushaltsplan und Investitionsprogramm

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Wie sich dieses Jahr für den Gemeindehaushalt entwickelt, lässt sich gerade In Sachen Gewerbesteuer und Umsatzsteuer nur spekulieren. Das erklärte Kämmerer Bernhard Koblechner bei der Vorstellung des Haushaltsplans bei der jüngsten Sitzung des Albachinger Gemeinderats. In seinem Vortrag ging er hauptsächlich auf die größeren Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr ein.

Im Verwaltungshaushalt sind für dieses Jahr 3.135.550 Euro angesetzt, das entspricht einem Rückgang von 0,71 Prozent zum Vorjahr, wie Kämmerer Koblechner berichtete. Die Gewerbesteuerumlage aber steige um knapp 12 Prozent, genauso wie die VG-Umlage. „Wir haben ein paar Leute, die in den nächsten Jahren in Pension gehen“, erklärte Koblechner die Entwicklung. Für die Einarbeitung von neuen Mitarbeitern entstehen deshalb höhere Personalkosten.

 

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt verteilen sich größtenteils auf Steuern und Zuweisungen mit über 70 Prozent und Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb mit etwa 25 Prozent. Bei der Gewerbesteuer habe es bis 2018 ein „ansteigendes Ergebnis“ gegeben, so der Kämmerer, in den vergangenen beiden Jahren seien die Einnahmen allerdings abgefallen.

Die Gewerbesteuer sei aktuell mit 700.000 Euro im Haushaltsplan angesetzt, dabei handle es sich laut Koblechner um den „Maximal-Ansatz“. Hier lässt sich ein deutlicher Rückgang erkennen: Wurde vor zwei Jahren noch mit etwa einer Million an Gewerbesteuereinnahmen gerechnet, waren im Vorjahr lediglich 800.000 Euro angesetzt und nun nochmal deutlich weniger.

 

Weil der Internetauftritt der Gemeinde neu gestaltet wird, sind die Kosten dafür „einmalig höher angesetzt, im nächsten Jahr müssten sie wieder fallen“, erklärte der Kämmerer im Einzelnen, wie sich der Verwaltungshaushalt zusammensetzt. Er erwähnte dabei hauptsächlich die großen Veränderungen zum Vorjahr. So haben sich auch die gesetzten Beträge für das Standesamtswesen erhöht und es fließe mehr Geld in den Tierschutz. Für das Obdachlosenrecht sei ebenfalls eine Grundlage angesetzt, aber „wir hoffen, dass es nicht zustande kommt.“ Bisher habe die Gemeinde „in diesen Topf nie greifen müssen“, so Koblechner.

Da der Bürgersaal aktuell geschlossen ist, erwartet die Gemeinde hier keine hohen Einnahmen aus Miete und dem Verkauf von Essen und Getränken. Für das Kinderferienprogramm habe man aber wieder den Vorjahresbetrag eingestellt „in der Hoffnung, dass doch etwas geht. Außerdem seien Seminare für die Gemeinderatsmitglieder im Haushaltsplan eingeplant.

Weil die „Zwergerlgruppe“ in Albaching inzwischen eine gemeindliche Einrichtung ist, fallen hier Lohnkosten an und es sind Elternbeiträge zu erwarten. Auch die Wartungs- und Stromkosten für Straßenbeleuchtung erhöhen sich in diesem Jahr, da zusätzliche Laternen gebaut wurden. Außerdem im Haushaltsplan: Die Bestandserfassung der Regenwasserkanäle im gesamten Gemeindegebiet. Diese Ausgabe „könnte eingespart werden“, betonte Koblechner, aktuell seien hier einmalig 20.000 Euro angesetzt.

 

Ansonsten blieben die Ansätze im Verwaltungshaushalt größtenteils unverändert.

Im Vermögenshaushalt sind 4.084.050 Euro angesetzt und zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist „ein großer Griff in die Rücklagen“ mit 2.897.100 Euro notwendig. Es ist nicht vorgesehen, in diesem Jahr einen Kredit aufzunehmen. Die Einnahmen verteilen sich größtenteils auf die Entnahmen aus Rücklagen, Grundverkauf und Staatszuweisungen. Der größte Posten bei den Ausgaben ist der Erwerb von Grundstücken und Anlagen, gefolgt von den Baumaßnahmen. Etwa die Hälfte der Ausgaben für Baumaßnahmen fallen auf den Straßenbau, die übrigen Kosten verteilen sich auf Abwasser, allgemeine Verwaltung, Parkanlagen und Schulen.

Für die Grundschule habe es eine zweckgebundene Spende in Höhe von 1.000 Euro zur Pausenhofgestaltung gegeben, die entsprechend eingesetzt werden sollen und zusätzlich sind etwa 10.000 Euro für Umbaumaßnahmen angedacht, dass „eine 4. Klasse in Albaching unterrichtet werden kann.“ Dafür seien bauliche Maßnahmen notwendig. Auch für die digitale Ausstattung von Schülern und Lehrern sind 26.800 Euro eingeplant.

Für die Sportförderung sind 10.000 Euro zum Austausch der LED-Lampen am Sportplatz angesetzt (wir berichteten), die Asphaltierung der Zufahrt und Parkplätze sei auf nächstes Jahr verschoben und solle „im Rahmen des Rückbaus der Dorfstraße passieren.“ Für den Radweg an der Wasserburger Straße seien ebenfalls 10.000 Euro eingeplant und die Gehwege am Buchenweg sind mit 30.000 Euro angesetzt. Um den Haushalt zu finanzieren brauche es laut Koblechner die Rücklagemittel. Schulden habe Albaching seit etlichen Jahren nicht mehr.

 

Bürgermeister Rudolf Scheyer befürchtet: Die Situation „wird uns dieses und nächstes Jahr verfolgen“ und er geht davon aus, dass es vor allem bei der Gewerbesteuer noch größere Einbußen geben wird. Trotzdem blickte er positiv auf den Haushaltsplan: „Wir können noch viel umsetzen.“

Das Gremium beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und genehmigte auch ohne Gegenstimme die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024.

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