„Vorfahrt für den Klimaschutz“

Grünen-Kreisverband kritisiert Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

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Pressefoto Claudia StammDer Rosenheimer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (Foto) kritisieren den von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) scharf. „Der vorliegende Entwurf verhindert, dass eine Verkehrswende gelingen kann: Entwicklungen wie die Umstellung der Mobilität auf klimaneutralen Antrieb, verändertes Nutzerverhalten oder Konzepte zur Verkehrsvermeidung und Verlagerung von der Straße auf die Schiene sind weder methodisch noch im Ergebnis des Planentwurfs enthalten,“ so Hubert Lingweiler, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes.

Vielmehr schreibe der Entwurf die straßenbaulastige Verkehrspolitik der 1970-er Jahre in die Zukunft fort und vergebe somit die Chance auf eine dringend notwendige und längst überfällige Verkehrswende.

Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete der Grünen, fordert: „Ein generelles Tempolimit muss endlich als Lösung gesehen werden. Das ist nicht nur sicherer für die Menschen, sondern wegen der geringeren Mengen an schädlichen Abgasen auch noch gut für Mensch und Natur!“ Die Fülle von Ortsumfahrungen und die Verbreiterung von Bundesstraßen und Autobahnen um weitere Spuren bedeute keine Verbesserung der Lebensqualität, sondern die Zerstörung von Ackerflächen, Naherholungsgebieten sowie natürlicher Lebensräume. Gleichzeitig generiere eine solche Verkehrspolitik zusätzlichen Autobahn- und Mautausweichverkehr auf der A 8 und der im Landkreisgebiet parallel verlaufenden Bundesstraße 304, so Stamm weiter.

Laut der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag Stamm reiche das Budget des BVWP nicht ansatzweise aus, um die Vielzahl der Neubauvorhaben bis 2030 zu realisieren. In der Konsequenz bedeute dies: Sämtliche Straßenbauprojekte des sogenannten Weiteren Bedarfs und des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht sind nicht finanzierbar und daher ersatzlos zu streichen, ehe hierfür unnötige Kosten durch Planungsprozesse entstehen. Das Ziel des Bundesverkehrswegeplans, klare Prioritäten zu schaffen und realistisch für die Zeit bis 2030 zu planen wird mit diesem Entwurf nicht erreicht. Eine echte Prioritätensetzung fehlt weiterhin.

„Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erfüllt die gestellten Anforderungen an einen zukunftsfähigen Netzplan in keiner Weise“, fasst Steffi König, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, zusammen. „Er berücksichtigt weder technische Innovationen noch demographische Entwicklungen, weder Alternativplanungen noch internationale Verkehrsbeziehungen, weder Umwelt- und Klimabelange noch volkswirtschaftlichen Nutzen adäquat.“

Aus Sicht der Rosenheimer Grünen kann der Entwurf nur in Gänze zurückgewiesen werden. Es brauche stattdessen einen Neuentwurf eines ganzheitlichen klimafreundlichen Netzplans, der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagere, der Lösungen für die immensen Verkehrsprobleme im schnell wachsenden Ballungsraum München initiiere sowie Impulse für die Entwicklung autofreier oder autoarmer Mobilität im ländlichen Raum, insbesondere in den touristischen Regionen Oberbayerns, gebe.

Der Kreisverband der Rosenheimer Grünen ruft deshalb die Bevölkerung dazu auf, von der durch EU-Recht vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung regen Gebrauch zu machen. Bis zum 2. Mai 2016 haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zum BVWP-Entwurf Stellung zu nehmen. Dies kann per Post und über eine eigens eingerichtete Website erfolgen. Musterhafte Textbaustein für Einwendungen kann man auf der Internetseite der oberbayerischen Grünen herunterladen (www.gruene-oberbayern.de/bvwp), durch eigene Einwände ergänzen, und dann entweder unter Angabe des Stichworts „BVWP 2030“ an das zuständige Ministerium (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G12, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin) schicken oder über den folgenden Link in ein Online-Formular einkopieren: http://gruenlink.de/1523

Foto (c) Hajü Staudt

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