„Verkehrspolitik vor großer Herausforderung“

MdB Daniela Ludwig leitete CSU-Verkehrskommission - Dobrindt berichtete

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LudwigDie Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, der Lärmschutz für die Bürger und der Ausbau wichtiger Verkehrsachsen haben für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt höchste Priorität. Das betonte der Minister jetzt vor der CSU-Verkehrskommission in München – unter dem Vorsitz der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. „Wir müssen das Fünf-Milliarden-Paket im Etat des Bundesverkehrsministeriums auf Dauer verstetigen“, so Dobrindt. „Dazu müssen wir die öffentlich-privaten Partnerschaften erweitern und die Nutzerfinanzierung des Verkehrs vorantreiben.“

Bei den Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) gebe es in der Bundesrepublik mit der Erweiterung der Autobahn A 7 von Hamburg nach Schleswig-Holstein bereits ein überzeugendes Beispiel. In Bayern sei auch die Autobahn A 8 auf der Liste. „Das Gesamtvolumen liegt bundesweit bei 15 Milliarden Euro, die Finanzierung der privaten Teilnehmer bewegt sich  zwischen 50 und 70 Prozent. Da sieht man, dass dieses Modell von der Finanzbranche gewünscht wird.“

Bei der Nutzerfinanzierung des Verkehrs setzt der Minister auf die Infrastrukturabgabe ab 2016 und die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018. Hier laufen bereits die Vorbereitungen.

Dobrindt und die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission, die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, bezeichneten die Planung der nördlichen Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel als eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre. „Dieses Thema müssen wir angehen und lösen“, so Dobrindt.

„Wir sind uns einig, dass die Bestandsstrecke durch das Inntal ertüchtigt und der Lärmschutz hier verbessert wird“, sagte Daniela Ludwig. „Parallel dazu muss eine mögliche neue Trasse geprüft und der Planungsdialog dafür durchgeführt werden.“ So heißt es heute in der Presseeerklärung.

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Bundesverkehrsminister Dobrindt will beim Thema Lärmschutz auch an der Lärmquelle ansetzen. „Eines ist klar: die Güterzüge dürfen in Zukunft nicht mehr so laut sein. Ich habe deshalb vor, dass ab dem Jahr 2020 die lauten Züge nicht mehr auf deutschen Gleisen fahren dürfen. Ich regle das mit einem Gesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird“. Der Bürger sei beim Thema Lärmschutz beim Bau von Straßen, Bahnstrecken oder an Flughäfen sensibler geworden, meinte Dobrindt.

Als weitere wichtige Vorhaben nannte er die Brückensanierungen, den Bahnausbau im Chemiedreieck bei Mühldorf und Altötting sowie den Ausbau der Elektromobilität. Noch sei die Dichte an Ladestationen für die Batterien der Fahrzeuge nicht ausreichend. Besonders an den Autobahnraststätten will Dobrindt deshalb die Zahl der Ladestationen ausbauen. In der Pflicht sieht der Minister allerdings auch die Autoindustrie. „Das Umsteigen auf Elektroautos wird nur dann Erfolg haben, wenn der Gebrauchtwagenmarkt in diesem Segment funktioniert. Hier gibt es noch einige Hausaufgaben zu machen.“

Unser Foto: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission, MdB Daniela Ludwig.

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