TTIP heftig diskutiert: Fluch oder Segen?

Kerschdorf: Bürger bei Dekanatsrat-Versammlung fordern mehr Transparenz

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wasserWasserburg/Kerschdorf – Trotz hochsommerlicher Temperaturen war die öffentliche Vollversammlung des Dekanatsrates Wasserburg zum Thema „TTIP Freihandelsabkommen – Fluch oder Segen?“ im Gasthaus Schmid in Kerschdorf sehr gut besucht. Zum Beginn der Veranstaltung stand ein Kurzreferat des Ehepaars Rieger aus Obing, das in einigen Punkten die Aussagen der Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus mit den zu erwarteten Folgen des TTIP-Abkommens in einen Vergleich stellte. Beispielsweise weise der Papst ausdrücklich darauf hin, dass Wasser keine Ware, kein wirtschaftliches Produkt sein dürfe, sondern ein Menschenrecht ist. Trotzdem sichern sich schon jetzt große Konzerne weltweit Wasserkonzessione …

 

Mit TTIP soll der Handel zwischen den USA und Europa erleichtert werden. Kritiker halten dem Abkommen aber vor, dass damit die europäischen Arbeits-, Sozial-, Produkt- und Umweltschutzstandarts in Gefahr geraten. Ein Umstand, der gerade im ländlichen Raum Auswirkungen haben würde. Gleiches gilt auch für das sogenannte CETA-Abkommen mit Kanada, das mittlerweile schon „ausverhandelt“ sei, so die Beiden gut informierten Referenten.

Die Europaparlamentarierin aus Rosenheim, Maria Noichl, erklärte dann in ihren Ausführungen zunächst die verschiedenen Funktionsebenen im Europäischen Parlament. Momentan sei das Parlament an dem TTIP-Verfahren noch nicht direkt beteiligt. Erst wenn die EU-Kommission das Abkommen vorlegt, stimmen die Parlamentarier darüber ab. Grundsätzlich ist die Grundidee TTIP nicht schlecht, so Maria Noichl. Manches könne man, wie beispielsweise im Technikbereich, durchaus angleichen. Trotzdem darf man die Frage stellen, was ist mit den Standarts im Ernährungsbereich und mit den Standarts im Arbeitsrecht?

Kann hier überhaupt angeglichen werden oder wird nur das jeweils gegenseitige Recht anerkannt und zum Schluss regelt sich der dann geöffnete Markt von selbst. So nach dem Motto, wer ist der Billigere? Die USA sind eben grundsätzlich nicht bereit, das europäische Arbeitsrecht als Standart anzuerkennen. Besonders kritisch setzte sich Maria Noichl mit dem Sonderklagerecht, das ausschließlich ein Recht der Konzerne sei, auseinander.

Dieses Klagerecht erlaubt es den Konzernen ein Land zu verklagen, wenn durch die Entscheidung eines Parlaments ihr Verdienst auf dem Markt in die Zukunft hinein gefährdet ist. Wenn also ein Land entscheidet, das es keine Blechdosen mehr geben soll, kann ein Brausehersteller dagegen klagen. Und das beklagte Land, also der Steuerzahler, trägt die Kosten.

Nicht der Mensch stehe im Mittelpunkt des Abkommens, sondern der Handel und die Macht der Konzerne. Betroffen von diesen Auswirkungen wäre bei uns besonders das Handwerk, der Mittelstand, die soziale Arbeit, die Bildungsträger und wenn es um Umweltschutz- oder Gentechnikstandarts geht, natürlich ganz besonders die Landwirtschaft. Ein so geöffneter freier Markt, enteigne somit die Entscheidung der Bevölkerung. Das ausführliche Referat der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD) aus Rosenheim trug dazu bei, dass durch die vielen Informationen das gesunde Volksempfinden weitere „hitzige“ Nahrung erhielt.

In der abschließenden Diskussion war der Unmut der Anwesenden deutlich spürbar. Klar wurde aber auch, dass von der „hohen Politik“ zum Thema TTIP mehr Information und Transparenz gefordert wird.

Unter den Besuchern waren auch Dekan Pfarrer Josef Reindl aus Amerang und Eiselfings Bürgermeister Georg Reinthaler. Der Caritasverband – und in einem mit großer Mehrheit 2014 beschlossenen sechs Punktepapier auch der Diözesanrat der Katholiken der Erzdiözese München und Freising – fordern eine umfassende Neuausrichtung von TTIP

bua

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Ein Gedanke zu „TTIP heftig diskutiert: Fluch oder Segen?

  1. SigismundRuestig

    Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

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