Sperrzeit heute Thema im Stadtrat

CSU modifiziert eigenen Antrag: Am Wochenende soll bis 3 Uhr Betrieb in der Altstadt sein

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huber_rathaus_kDie Sperrzeitregelung für die Altstadt: Sie ist und bleibt umstritten. Während die Einen befürchten, die Jugend könnte aus der Stadt abwandern, wenn die Gastronomiebetriebe zu früh zusperren müssen, leiden die Anderen unter nächtlichem Lärm. Keine leichte Entscheidung, die die Stadträte heute, 18 Uhr, bei ihrer Sitzung zu fällen haben. Die CSU, eine der Parteien, die die Sperrzeit befürwortet haben, hat derweil ihren Antrag für heute modifiziert. Nicht mehr um 2, sondern um 3 Uhr soll jetzt Schluss sei.

Oliver Winter, Fraktionssprecher der CSU: „Wir haben uns am Montag bei der Fraktionssitzung darauf geeinigt, unseren Antrag zu ändern. Wir plädieren jetzt für die Sperrzeit von 3 bis 6 Uhr am Wochenende und von 1.30 Uhr bis 6 Uhr wochentags. Nicht mehr für 1 beziehungsweise 2 Uhr.“ Die Begründung dafür will die CSU heut in der Sitzung bekanntgeben.

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung (öffentlicher Teil):

Ö 1 Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist
Ö 2 Antrag der CSU/WBI-Fraktion vom 28.07.2015 auf Erlass einer städtischen Sperrzeitverordnung auf der Grundlage von § 18 Abs. 1 des Gaststättengesetzes (GastG) in Verbindung mit § 1 Abs. 5 und § 10 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes(GastV)

Ö 3 Neufassung der Abfallgebührensatzung zum 01.01.2016 VO/2015/087

Ö 4 Neuberechnung des Zuschusses bei der Windelkarte ab 01.01.2016 VO/2015/134

Ö 5 Änderung der „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wasserburg a. Inn (BGS-EWS)“ vom 21.12.2001 mit Wirkung zum 01.01.2016 VO/2015/031

Ö 6 Änderung der „Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Wasserburg a. Inn (Entwässerungssatzung – EWS)“ vom 05.12.2012 mit Wirkung zum 01.01.2016 VO/2015/032

Ö 7 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Südlich der Köbingerbergstraße“ im beschleunigten Verfahren; Vorberatung Änderungsbeschluss VO/2015/138

Ö 8 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Tegernau“; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Satzungsbeschluss VO/2015/140

Ö 9 Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklung des Raumes Wasserburg a. Inn; Zustimmung zum ARGE-Protokoll vom 29.10.2015 VO/2015/139

Ö 10 Beschaffung eines Löschfgruppenahrzeugs LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Wasserburg a. Inn – Maßnahmebeschluss VO/2015/150

Ö 11 Antrag auf Eintritt in den Zweckverband „Kommunale Verkehrssicherheit Oberland“ zur Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs VO/2015/154

Ö 12 Stadtwerke Wasserburg a. Inn – Beteiligungsbericht 2014 (öffentlicher Teil

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