Schreiben an Bundesministerin Schwesig

Minderjährige Flüchtlinge: MdB Daniela Ludwig sagt „Landkreis überfordert"

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Asyl-KinderDie wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt auch die unmittelbare Heimat vor immer größer werdende Herausforderungen. Eine Problematik entsteht bei der Betreuung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die nicht vom Ort der Erstaufnahme in andere Regionen geschickt werden dürfen. Derzeit werden im Landkreis 134 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut, in anderen Landkreisen deutlich weniger. Jetzt reagiert Rosenheims CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig …

Sie begrüßt es zwar, dass die Bundesregierung auf die derzeit ungleiche Verteilung reagieren möchte und die zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), nun ein Gesetz angekündigt hat. Das neue Gesetz soll mit Beginn des Jahres 2016 eine bundesweite Verteilung der betroffenen Kinder und Jugendlichen ermöglichen. Zuvor soll es außerdem eine Übergangsregelung für die freiwillige Verteilung auf andere Bundesländer geben.

„Eine verbindliche Regelung erst ab Januar 2016 ist aber den betroffenen Kommunen keinesfalls zuzumuten“, appelliert die Rosenheimer Abgeordnete an die Ministerin.

Diese von Schwesig geplante Regelung gehe Daniela Ludwig nicht weit genug. In einem Schreiben an Bundesministerin Schwesig fordert die Rosenheimer Bundestagabgeordnete eine sofortige und verbindliche Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge, noch bevor das neue Gesetz in Kraft tritt. Als Anlieger an der Brenner- und Balkanroute nähmen Regionen wie Rosenheim die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf. „Aufgrund der hohen Betreuungsstandards für diese Personengruppe gerät der Landkreis organisatorisch und personell nicht nur an die Belastungsgrenze, sondern überschreitet sie bereits jetzt“, so Daniela Ludwig. „Die bessere Verteilung dieser Kinder und Jugendlichen halte ich für unverzichtbar, um eine angemessene Betreuung sicherzustellen und die Überforderung einiger weniger Landkreise zu beenden.“

Daher reiche eine freiwillige Regelung zur Verteilung auf andere Regionen nicht aus, zumal der Zustrom von Flüchtlingen in den nächsten Wochen aller Voraussicht nach noch massiv zunehmen wird. 

Zugleich lobt Daniela Ludwig in ihrem Schreiben „die Hilfsbereitschaft, die bei den Bürgern besonders gegenüber den minderjährigen Flüchtlingen vorherrscht.“ Dieses Engagement sei aber gefährdet, wenn die Anzahl der zu betreuenden Flüchtlinge in einzelnen Regionen zu groß werde, so die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete.

 

 

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