Resolution gegen Deponie befürwortet

Grüne bringen ihr Vorhaben durch - Aber scharfer Ton im Stadtrat

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huber_rathaus_kEigentlich waren sich alle Fraktionen im Wasserburger Stadtrat bei diesem Thema bisher immer einig: Eine so genannte DK1-Deponie, wie von der Firma Zosseder in Odelsham geplant, soll und darf es so nahe an der Stadt nicht geben. Doch vor und bei der jüngsten Sitzung scherten die Grünen jetzt aus, forderten eine Resolution der Stadt gegen die Deponie und das sofortige Einstellen aller Planungsmaßnahmen – mussten dafür aber auch einiges an Kritik einstecken.

 

Das Ansinnen der Grünen: Der Stadtrat soll die Regierung von Oberbayern auffordern, das Deponieprojekt abzulehnen und das laufende Planfeststellungsverfahren zügig abzuschließen. Die Resolution soll dazu dienen, die Öffentlichkeit, die Stadtverwaltung und die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde für das Thema wieder zu sensibilisieren (wir berichteten).

„Viele Bürger glauben doch, weil sich jetzt so lange nichts getan hat, ist das Thema vom Tisch. Das stimmt aber nicht. Es gibt immer noch ein Planfeststellungsverfahren für die Deponie, da ist also gar nichts vom Tisch“, sagte Alexander Hartung in der Sitzung. Seinen Kenntnissen nach habe der Antragsteller, also die Firma Zosseder, bis heute nötige Unterlagen immer noch nicht vorgelegt. „Da will man sich offenbar für später ein Hintertürchen offen halten, weil man vermutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt nichts geht“, so die Vermutung des Stadtrats der Grünen.

„Erst hat’s enorm pressiert. Innerhalb einer Woche, hätte damals alles über die Bühne gehen sollen. Mittlerweile sind 80 Wochen vergangen“, so Hartung kopfschüttelnd. „Wir wollen jetzt endlich das Ende aller Planungen und so schnell wie möglich einen abschließenden Termin.“

Und dann teilte Hartung gleich noch kräftig gegen die Stadverwaltung aus, die aus Versehen kurzzeitig eine falsche Beschlussvorlage online gestellt hatte. „So etwas darf einfach nicht passieren, das ist unprofessionell und nicht zu entschuldigen.“ Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann versuchte letzteres dennoch: „Wir sind alle nur Menschen. Ich bitte um Verständnis, dass solche Fehler auch uns mal passieren.“ Hartung bohrte dann aber weiter und ließ seinem Unmut freien Lauf, bis Bürgermeister Michael Kölbl eingriff: „Mit Ausnahme des Papstes ist wohl nur der Herr Hartung auf dieser Erde unfehlbar.“

Rückenwind bekamen Bürgermeister und Stadtbaumeisterin von Lorenz Huber (Bürgerforum). „Der Stil, den Herr Hartung hier in die Sitzungen reinbringt, ist alles andere als förderlich. Da geht’s um persönliche Anfeindungen. Da will sich einer auf Kosten der anderen profilieren.“ Huber bekam für seinen Einwurf von fast allen Räten Applaus – was es auch nicht alle Tage im Stadtrat gibt.

Zur Sache nahm dann noch Oliver Winter (CSU) Stellung. Er erachte das Ansinnen der Grünen als reinen „Schaufensterantrag“. „Ich frag mich, was diese Resolution überhaupt soll. Wir sind uns doch alle einig, dass wir die Deponie nicht wollen, sind aber auch an das rechtsstaatliche Verfahren gebunden. Und das schreibt nun mal ein Planfestellungsverfahren und einen Erörterungstermin vor. Über diesen Antrag lacht doch die Regierung nur. Er ist überflüssig und ich trage so etwas nicht mit.“

Christian Stadler (Grüne) fragte anschließend: „Wenn alle diesen Erörterungstermin wollen, warum hat er dann nicht schon längst stattgefunden? Und obendrein sollen wir auf diesen Erörterungtermin noch ewig warten, wenn wir das Verfahren auch anders abschließen könnten?“   Dazu Bürgermeister Michael Kölbl: „So viel ich weiß, will die Firma Zosseder die fehlenden Unterlagen in den nächsten Wochen nachreichen. Dann wird alles seinen geregelten Gang nehmen.“

Wolfgang Schmid (CSU) brachte es abschließend auf den Punkt: „Ich frage mich, ob diese Resolution nicht einfach nur eine Riesenseifenblase ist. Kann mir irgendjemand sagen, ob das überhaupt im ganzen Verfahren etwas bringt.“ Darauf der Bürgermeister: „Eigentlich nicht viel. Naja, vielleicht lässt sich der Sachbearbeiter bei der Regierung dadurch ein wenig beeinflussen und wird ein bisschen aufs Tempo drücken. Mehr sicher nicht.“

Letztlich stimmten die Stadträte den zwei Änderungswünschen mit 16:9 zu. Die Resolution wurde mit 21 gegen vier Stimmen verabschiedet. HC

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Ein Gedanke zu „Resolution gegen Deponie befürwortet

  1. Um dieses sensible Thema der DK1-Deponie nicht aus den Augen zu verlieren, darf man meines Erachtens nach auch zu unkonventionellen und scharfen Worten greifen.

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