Rekordhaushalt der Stadt verabschiedet

Mit einem Volumen von fast 50 Millionen Euro - Die Reden

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huber_rathaus_kWasserburg/Reitmehring – Er wurde am Donnerstagabend verabschiedet: Der Rekordhaushalt der Stadt Wasserburg für das Jahr 2014. Sein Volumen umfasst 48,5 Millionen Euro. Gerechnet wird in diesem Jahr mit gut elf Millionen Euro Einnahmen allein aus der Gewerbesteuer. Der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen für Projekte bestritten werden, wird 15,7 Millionen betragen und liegt damit fast um fünf Millionen höher als noch im Vorjahr. Die größten Investitionen sind die Sanierung der Mittelschule und der Turnhallen-Neubau mit rund 9,2 Millionen Euro. Alle Eckdaten und die Haushaltsreden unter www.wasserburger-stimme.de…

Die Stadt Wasserburg wird vier Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen. Der Schuldenstand liegt bei etwa drei Millionen Euro.

Hier die Eckdaten zum Haushalt 2014 der Stadt im Überblick:

Eckdaten 2014

Und hier Auszüge aus den Reden zur Haushaltsdebatte der verschiedenen Parteien und von Bürgermeister Michael Kölbl:

Die Haushaltsrede des Bürgermeisters: Hier klicken …

Portrait Buergermeister„Insgesamt stehen die Stadt Wasserburg a. Inn, mit einer per Saldo schuldenfreien Ausgangslage und die Stadtwerke Wasserburg a. Inn, mit einem regelmäßigen Ergebnis „schwarze Null“ und einer Eigenkapitalquote von derzeit rund 70 Prozent, bestens da und sind für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet.“

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Gartner_wernerAuszüge der Haushaltsrede 2014 der SPD, vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Werner Gartner:

„Lassen Sie mich mit dem Schriftsteller Berthold Auerbach beginnen: Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert Weisheit und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst. In diesem Spannungsfeld befinden wir uns seit vielen Jahren, wenn wir den Haushalt der Stadt Wasserburg erstellen.

Haushaltsdisziplin zu wahren bedeutet, Prioritäten setzen. Wir entscheiden, welchen Projekten wir den Vorzug geben, im vollen Bewusstsein, dass eine Entscheidung für ein Vorhaben die Entscheidung gegen ein anderes sein kann. Für den vorliegenden Haushalt sind die Fraktionen traditionell im Vorfeld Kompromisse eingegangen um ihn heute gemeinsam verabschieden zu können. Der Haushalt 2014 trägt auch die Handschrift der SPD.

Wasserburg ist Schulstadt. Bildung hat für uns Vorrang, deshalb sanieren wir konsequent die Mittelschule als wichtigen Teil unserer Schullandschaft. … Daneben muss an den Grundschulen die Ganztagsbetreuung weiter ausgebaut werden und vor allem der Grundschulstandort Reitmehring erhalten bleiben.  …

Wasserburg befindet sich im Gegensatz zu der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen in einer guten wirtschaftlichen Situation. Die Finanzen sind solide und die großen Firmen sind robust. Der Haushalt von 2014 ist ein erfreulicher geworden. Die Steuereinnahmen sind gestiegen, es geht weiter aufwärts, auch mit dem: Energiedialog Wasserburg 2050.  Im Landkreis Rosenheim nehmen wir mit unserem Klimamanager eine Vorreiterrolle ein.

Wasserburg ist eine soziale Stadt, im gesellschaftlichen Wandel.

Die SPD steht zu allem bisher Erreichten, dabei sollen weitere Angebote ausgebaut werden, z.B.  das Leistungsangebot des Familienpasses, die Betreuung im Sommerferienprogramm bei dem ab 2014 für die Ganztagesbetreuung drei statt zwei Wochen anvisiert werden, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund durch individuell zugeschnittene Sprachförderung, die Arbeit des Jugendzentrums Innsekt, die ständige Aufwertung unserer Spielplätze, heuer z.B. der Spielplatz im Burgerfeld.

Die SPD kämpft für bezahlbaren Wohnraum für alle.   …

Zum sozialen Engagement gehört auch der freiwillige Einsatz unsere Feuerwehrleute. Wir unterstützen die ehrenamtlichen Helfer tatkräftig und danken hier für ihr großes Engagement. Reitmehring benötigt eine Erweiterung der Fahrzeughalle und das Gebäude in der Altstadt wird auf seine weitere Tauglichkeit überprüft. …

Wasserburg ist ein wichtiger Klinikstandort.

Gesundheit und Gesundheitsvorsorge sind für uns wichtige Aspekte. Wir setzen uns für den Erhalt der RoMed Klinik mit allen Abteilungen ein.  Der geplante gemeinsame Klinikneubau mit dem Kbo-Inn-Salzach-Klinikum wird den Erhalt langfristig sichern. Die SPD hat in der Vergangenheit diese Pläne mit initiiert und wird sie weiterhin 2014 unterstützen!

Wasserburg ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. …

Wasserburg ist eine Kulturstadt. Sie bietet Raum für alle Arten von Brauchtum, Kunst und Kultur. Wir sind für die gezielte finanzielle Unterstützung für z.B. das Theater Belaqcua, Theater Narrenschiff, den Theaterverein, den AK 68 und die Stadtkapelle. Wir halten ausdrücklich am geplanten Neubau eines Museumsdepots für das städtische Museum fest, das leider noch warten muss, bis der dicke Brocken Mittelschulsanierung auf den Weg gebracht ist.

Wasserburg ist eine Sport- und Freizeitstadt. Wir unterstützen u.a. den Breitensport und den Leistungssport. Mit der Erstellung einer modernen Doppelturnhalle an der Mittelschule wird es eine deutliche Verbesserung der Hallenkapazitäten geben. Bedauerlich, dass der Landkreis für seine schulischen Einrichtungen viel zu wenige Sporthallen zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang sei auch das Badria erwähnt, unser Freizeitbad mit vielen attraktiven Angeboten für Familien, das heuer weiter aufwendig saniert wird.

Wasserburg ist auch Verkehrsstadt, ein Mittelzentrum das gut erreichbar sein muss, dabei die Verkehrsbelastung niedrig halten und Fußgängern wie Radfahrern Sicherheit bieten soll. …  Wir fordern und unterstützen die Ausweitung des MVV-Tarifs bis nach Wasserburg. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss noch besser vernetzt werden, die Stadt gut erreichbar bleiben. Für Reitmehrung soll und muss die Planung für die Höhenfreilegung des Bahnübergangs und der Bau des Kurztunnels weiter vorangetrieben werden. Die Anwohner der B 304 im Stadtgebiet müssen dringend von den täglichen Verkehrsstaus an der geschlossenen Schranke befreit werden. …

Wasserburg ist Tourismusstadt, eine Stadt mit vielen Sehenswürdigkeiten. Wir wollen den sanften Tourismus fördern und dabei den Rad-, Tages- und Wochenendtourismus ausbauen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass das Hotel Fletzinger bald wieder eröffnet wird und dann dringend benötigte Zimmer für den Fremdenverkehr anbietet.

Wasserburg ist eine „Stadt mit Zukunft“, in der es sich gut leben lässt.

Die Investitionen 2014 stehen nach wie vor im Zeichen der Sanierung der Mittelschule und dem damit verbundenen Neubau einer Doppelturnhalle.   …

Die Verwaltung der Stadt mit ihrem Bürgermeister an der Spitze und der Stadtrat können sich mit ihrer Ausgabenpolitik sehen lassen. Es wird verantwortungsvoll investiert, den Schulden stehen entsprechende Rücklagen gegenüber, die Stadt ist also faktisch schuldenfrei. Geld richtig ausgeben ist, wie am Anfang zitiert, eine Kunst. Das genau spiegelt sich in diesem Haushalt wieder.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2014 zu.“

fischerAuszüge der Haushaltsrede der CSU, vorgetragen durch die Vorsitzende Elisabeth Fischer:

Ja den Haushalt verabschieden wir heute gerne vor der Wahl im März, fällt er doch sehr erfreulich und solide aus und wir können mit geordneten Finanzen punkten!

Es wurde mit Bedacht gewirtschaftet, nicht über die Verhältnisse gelebt und die richtigen Entscheidungen getroffen!

Die Mahnungen der CSU-Fraktion, deren Hauptaugenmerk auf die Bezahlbarkeit der Entscheidungen liegt und die ständig steigenden Kosten der Stadt überprüft und mit Bedacht begleitet, waren nicht umsonst, wenn wir auch manchmal belächelt wurden. …

Unsere Finanzlage ist bestens!

Die Stadt Wasserburg ist in der glücklichen Lage und kennt den Begriff der Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern nicht, so wie es doch in vielen Gemeinden üblich ist, sogar die kaufkräftige Stadt Rosenheim erhält über diese Quelle einen Batzen von 11 Mio. €.

Allein daraus kann man auf die Steuerkraft der Stadt und unsere gute Finanzausstattung schließen. Ursächlich hierfür ist Jahr für Jahr die solide und hohe Gewerbesteuer, dank der erfolgreichen und zuverlässigen Betriebe! …

Nicht nur ein Dank an die Steuerzahler, sondern eine andauernde wirtschaftsfreundliche Politik ist im Stadtrat von großer Wichtigkeit!  …

Auch unsere kundenfreundlichen, kostenlosen Parkhäuser stellen einen Standortvorteil und damit einen Teil der Wirtschaftsförderung dar. Die spätere Erweiterung des Parkhauses Überfuhrstraße halten wir nach wie vor für sinnvoll! …

Bei uns ist eine Großbaumaßnahme gemeinsam mit dem Inn-Salzach Klinikum geplant, die den Haushalt der Stadt nicht belastet und wir behalten in Wasserburg ein Grundversorgungskrankenhaus, das unsere Stadt und das Mittelzentrum Wasserburg aufwertet! Ein Verlust dieser tragenden Einrichtung wäre der Bevölkerung unmöglich zu vermitteln. …

Zu unseren Projekten:

Unser erst kürzlich beschlossenes städtebauliche Gesamtnutzungskonzept, für das wir bis jetzt 15.000 € veranschlagt haben ist sehr interessant, die Beratung wird uns hoffentlich vor Fehlentscheidungen bewahren und uns eine attraktive Altstadt bescheren!  …

Das Depot bereitet uns schon Kopfzerbrechen, es bildet ja eine Einheit mit unserem Heimatmuseum! Die Investition beträgt für das Zentraldepot  2,5 Mio., was sicher nicht ausreicht, aus diesem Grund denken wir an eine Vergabe zum Festpreis, wie bereits im vorigen Jahr von der CSU vorgeschlagen wurde! Die CSU-Fraktion regt noch einmal an, dass gerade beim Depot bei der Veranschlagung von Investitionsausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen die Folgekosten ermittelt werden müssen und zwar bereits zum Zeitpunkt der Veranschlagung und nicht irgendwann!  …

Anschließend werden wir uns mit der Sanierung des Heimatmuseums in der Herrengasse beschäftigen. Ich möchte mich auf keinen Betrag festlegen, aber auch hier sprechen wir von Millionen, die wir verbauen werden.  …

Insgesamt geben wir für unsere Museen jährlich über 300.000 € aus, das muss sich eine Kleinstadt auf Dauer schon leisten können.     …

Zu diesem Thema passt nun unser Soziales Bürgerhaus, ein ehrgeiziges und für die Zukunft der alternden und sozial schwächeren Gesellschafft ein gutes Vorhaben!  …  Sollte der Standpunkt das alte Bahnhofsgebäude bleiben finden wir es unbedingt nötig,  auf der anderen Seite in den freien Räumen, eine Gastronomie, egal ob Eisdiele oder Café einzurichten, die unsere Hilfe-suchenden besuchen können.     …    Notwendig wäre, dass sich neben der hauptamtlichen Kraft im Sozialbürger-Haus, ein Stamm von Ehrenamtlichen etabliert, dann könnte man wirklich helfen und etwas tun und nicht nur vermitteln.

Der Anbau des Wintergartens im Kindergarten Reitmehring sollte zügig nach der Brandschutzprüfung angegangen werden. Unseren Kleinsten und den Erzieherinnen bieten wir dann eine angenehme und gemütliche Atmosphäre beim Mittagessen an!

Die Initiative vom Kollegen Baumann, schon für 2014  40.000 € einzustellen, begrüßen wir ausdrücklich.

Es freut uns, dass die Kosten der Mittelschule bis jetzt im Rahmen bleiben, wir bitten unsere Stadtbaumeisterin Frau Hermann, dass sie auch in Zukunft diese Ausgaben mit kritischen Blicken verfolgt!  …

Ich mahne auch bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt an! Wir haben zwar im Burgerfeld viel zu viel verdichtet, auch in der Altstadt entstehen genügend Wohnungen, aber günstiger Wohnraum ist da nicht zu finden! Es gibt viele Rentner und junge Familien die Wohnungen brauchen, die sie sich leisten können, das fehlt mir zurzeit in unserer Stadt!  …

Einen großen Teil unserer Finanzmittel müssen wir in Reitmehring sprichwörtlich vergraben. Die Sanierung der dortigen Kanalisation kann nicht mehr aufgeschoben werden und bindet mehr als 6 Millionen Euro in den nächsten Jahren.

Wir hoffen sehr, dass sich noch eine Lösung zur verbesserten Schulwegsicherheit in Reitmehring findet!  …

Nun zur Zukunftsmusik:

Die Umsiedelungspläne der städtischen Feuerwehr und Polizeiinspektion unterstützen wir. Für die Altstadt wäre es von Nutzen, wenn man gemeinsam am Bahnhofsgelände dies verwirklichen könnte. Natürlich wären beim Bau der Feuerwehr kräftige Investitionskosten (5 Mio. sind im Finanzplan veranschlagt) nötig, dies würde eine deutliche Verbesserung des bisherigen Standards darstellen.

Selbstverständlich müssen wir der Feuerwehr Attel-Reitmehring ebenfalls ihre erforderlichen Anliegen erfüllen und unseren Pflichten nachkommen.

Eine nach den neuen Studien denkbare und finanzierbare Fußgängerbrücke über die Kapuzinerinsel mit Anbindung an die beruflichen Schulen, die nun überraschend möglich ist, unterstützen wir nachdrücklich. Nur diese Lösung macht einen Sinn! Aber auch hier müssen wir die folgenden Unterhaltskosten berücksichtigen und klären.

Die neuerdings von den Bewerbern der Altstadtbahn geforderte finanzielle Beteiligung an der Reaktivierung der Altstadtbahn lehnen wir aus bekannten Gründen ab.

Mit diesem Schlusswort stimmt die CSU- Fraktion dem Haushalt zu, ebenso dem Haushalt der Hl. Geist-Stiftung.“

 

BaumannAuszüge der Haushaltsrede 2014 der Ausschussgemeinschaft (Grüne, Wasserburger Block, Freie Wählergemeinschaft Reitmehring-Wasserburg, Bürgerforum Wasserburg), vorgetragen von Josef Baumann:

… Ich finde es gut, dass wir die Haushaltssitzung trotz eines mittlerweile aufflammenden Wahlkampfes nicht verschoben haben, denn ein bisschen Wahlkampf steckt doch in jeder Haushaltsrede, egal in welchem Jahr sie nach einer Wahl gehalten wird.

Die 50 Millionen Marke haben wir diesmal noch nicht geknackt – aber mit einem Rekord Verwaltungshaushalt von 32.775.000 Mill und den 15.724.000 Mill aus dem Vermögenshaushalt sind wir nicht weit weg. Und da stellt sich für uns natürlich die Frage, hätte man an dem Depot nicht doch schon weiterplanen können? Weil am Geld wär’s ja nicht gelegen, weil wir uns ja diese Sperre selbst gestellt hatten. Aber ich glaube, dass der zweite Punkt, dass nämlich unsere Stadtbaumeisterin sonst ihren Wohnsitz von Höslwang nach Wasserburg verlegen hätte müssen,doch auch ein wichtiger war.

Baumaßnahme Mittelschule und die Werbe- und Gestaltungssatzung haben sie sehr gefordert. Fußgängerüberweg auf der Burg und der Weg runter barrierefrei – ist eine gute Sache, wir sind da voll dafür.  …

Und dann kommt noch unser Dauerthema, das mittlerweile den Kirchenweg überholt hat. Die Megglestraße. Ich hab letztes Jahr von rumänischen Zuständen gesprochen. … Und wer setzte jetzt noch eins drauf? Unser Staatsstraßenretter Stöttner, der spricht gar von sibirischen Verhältnissen. Nur da ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. Wir haben die Megglestraße schon jedes Jahr angesprochen, aber der Bürgermeister wollte nicht. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Aber bleiben wir bei der Megglestraße. Schulwegsicherheit auch hier wichtig  …  Wir dürfen im Interesse unserer Kinder hier nicht länger warten. Es gibt Lösungsvorschläge, die umsetzbar und finanzierbar sind. …

Weil ich gerade bei rot war, rot wie die Feuerwehr. Hier muß unseres Erachtens ein Gesamtkonzept her, wo die Feuerwehr, wenn gebaut werden müsste – die Polizei die ja in der Altstadt bleiben soll – das Kino unter der Rampe – der Altstadtbahnhof mit all den Wünschen zur Unterbringung sozialer Beratungseinrichtungen – die Bahntrasse, wenn sie wiederbelebt wird – Parkplätze, die dann abgehen und an anderer Stelle errichtet werden müssen – Einkaufmöglichkeiten wie z.B. einen Supermarkt, der Bedarf ist ja immer noch vorhanden – und die Fußgängerbrücke über dem Inn und deren sinnvoller Anschluß an die Altstadt  – wo alle zusammen in einen Topf gehören.

Da ist es wenig hilfreich, wenn von der Feuerwehr jetzt schon ein Neubau gefordert wird. Erst prüfen, dann planen, dann nachdenken. Da lassen wir uns nichts überstülpen. Immer schön der Reihe nach.   …

Unser geforderte Bürgersaal: Leider sagen Teile der SPD und der CSU, den brauchen wir in Reitmehring nicht. Sagt das bitte auch laut bei euren Wahlversammlungen und in euren Wahlprogrammen. Unbestritten ist die Notwendigkeit eines zusätzlichen Raumes im Kindergarten Reitmehring für die Mittagesser. Gut dass hier jetzt doch neben den Planungskosten 45000 Euro für die Realisierung im Haushalt stehen. Wir müssen auch schnell reagieren können, wenn die Notwendigkeit einer Kindergrippe im Altstadtkindergarten eintritt.

Elektroautos die Parkgebühr erlassen

Was wäre eine Haushaltsrede der Ausschussgemeinschaft ohne die vier Buchstaben ÖPNV. Angeblich soll ja jetzt im Dezember 2014 der Stundentakt nach München kommen. Und dann können wir doch loslegen. Ausweitung der Buslinien bis Edling, Halbstundentakt und warum nicht den MVV-Tarif gleich bis Wasserburg Altstadt? Kolbermoor freut sich schon, wenn mal ein Hansl mitfährt. Bei uns sind die Busse voll. Aber das ganze System ist natürlich immer verbesserungsfähig. Weil wir schon mal beim Thema Verkehr sind: Wie wär’s denn mal mit einem Elektroauto für den Bürgermeister? Wir stehen einer Weiterentwicklung der Elektromobilität sehr positiv gegenüber. Man könnte für alle Elektroautos, die in der Stadt parken, die Parkgebühr erlassen.

Aber halt. Parküberwachung findet ja eh nur mehr sporadisch statt. Obwohl die Verwarngebühr von 5 auf 10 Euro gestiegen ist, nehmen die Einnahmen aus der Parküberwachung noch ab. Ja ist denn die Zahlmoral gestiegen? Nein nein nein. Eine durchgängige effektive Parkraumüberwachung findet nicht statt. Wenn sich hier nichts ändert, können wir das gleich bleiben lassen. Und dann schenken wir der Post noch 16000 € an Portogebühren für den aufwendigen und unnötigen Versand der Verwarnungen – die alte Lösung war billiger und schneller.

Die Förderung des Sportes wurde heuer ja bei den Haushaltsvorberatungen etwas stiefmütterlich behandelt. Nun kam aber doch noch ein Wunsch der Fußballabteilung, der wie ich meine ohne großes Wahlgezänker behandelt werden sollte. Ich meine das Sportheim an der Landwehrstraße. Die Mängelliste ist enorm, Abhilfe dringend notwendig. Wir sollten deshalb zeitnah über einen Neubau nachdenken.   …

Damit könnten auch die Wünsche der Kulturschaffenden am Innufer integriert werden, weil dann die Toilettenanlagen gleich so konzipiert werden könnten, dass sie auch von außen benutzbar wären. Eine Verbesserung der Flutlichtanlage auf dem Altstadtfussballplatz und eine Neuanlage auf dem Badriagelände steht ja auch auf der Wunschliste des TSV und ist dringend notwendig, um den Training- und Spielbetrieb auch abends zu ermöglichen.

… denn Bauland für Einheimische in Wasserburg ist ab 2014 in Wasserburg ein Fremdwort. Es ist nichts vorhanden und nichts aktuelles geplant. Weder beim Wohnungsbau wie bei Gewerbeansiedlungen. Staudham dauert wohl noch. Als Sofortmaßnahme könnte wenigstens versucht werden, dass der Landkreis seine sieben Baugrundstücke am Ringelnatzweg zur Verfügung stellt, bis vielleicht bei der Gärtnerei Hausberger was vorangeht. Wir lassen auch nicht locker, was die Barrierefreiheit fürs Bürgerbüro betrifft  Möchten wir warten bis die Herrengasse umgebaut wird? Voll zustimmen möchten wir zu den geplanten Umbauten in der Kaserne. Mit der Vermietung an den Internationalen Bund ist das Geld gut angelegt. Genauso sehen wir es mit dem Zuschuß an die Stadtkapelle für ihren geplanten Umbau am Badria. Dafür lassen wir uns gerne bei Bedarf den Marsch blasen.  …

Insgesamt ist der vorgelegte Haushaltsplan ein durch und durch solides Zahlenwerk …

Die Ausschussgemeinschaft stimmt dem Haushaltsplan zu.“

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