Rauchen im Betrieb – keine Arbeitszeit!

Unsere Experten-Kolumne heute vom Wasserburger Rechtsanwalt Bastian Wernthaler

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WernthalerRauchen während der Arbeitszeit – das ist reine Privatsache, sagen die Gerichte. Eine Raucherpause ist damit Freizeitgestaltung und nicht der Arbeitszeit anzurechen. Hieraus ergeben sich für Arbeitnehmer einige Pflichten. Unser Rechtsexperte, der Wasserburger Anwalt Bastian A. Wernthaler, gibt dazu wichtige Ratschläge, erklärt anhand des folgenden Beispiels:

 

„Heinz K. arbeitet seit vielen Jahren bei seinem Arbeitgeber, der R-GmbH. Er raucht während der Arbeitszeit ca. 20 Zigaretten. Zum Rauchen ist er bisher in die Raucherzone gegangen, ohne sich dafür extra am Arbeitszeiterfassungsgerät auszustempeln. Nun hat der Geschäftsführer der R-GmbH eine neue Arbeitszeitregelung erlassen, die festlegt, dass sich die Mitarbeiter für Rauchpausen auszustempeln haben, diese Pausen keine Arbeitszeit sind und deshalb nicht vergütet werden.

Hiergegen hat K. beim Arbeitsgericht Klage auf Bezahlung der Pausen mit der Begründung erhoben, das Rauchen während der Arbeitszeit sei jahrelang widerspruchslos geduldet worden und könne somit nicht einseitig geändert werden.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen und erklärt:

Rauchen sei grundsätzlich Privatsache und die Raucherpause sei Freizeit. Daher zähle diese Pause auch nicht als Arbeitszeit. Da keine Arbeitszeit vorliege, entstehe auch kein Lohnanspruch.

Die Anordnung des Geschäftsführers ist rechtmäßig, auch wenn er erst jetzt sein berechtigtes Weisungsrecht ausgeübt hat und das Rauchen als Freizeit behandelt haben. Der Arbeitnehmer kann auch bei jahrelanger betrieblicher Übung bei einem derartigen Umfang der Rauchpausen nicht darauf schließen, dass der Arbeitgeber auf sein diesbezügliches Weisungsrecht verzichtet. Auch aus Gleichbehandlungsgründen Nichtrauchern gegenüber, die dann für den gleichen Lohn mehr arbeiten, die die Nichtzahlung der Pausen gerechtfertigt.

Raucher sollten also darauf achten, ob sie sich für die Rauchpausen auszustempeln haben und ob die Pausen als Arbeitszeit vergütet werden!“

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