Petitionen gegen Deponie abgelehnt

Bürgerinitiative im Wasserburger Land bleibt aber weiter am Ball

image_pdfimage_print

DeponieNach der Ablehnung der Petition für eine Zwei-Kilometer-Schutzzone um Schulen und Kindergärten zu Deponien (wir berichteten), hatte die „Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land“ zwei weitere Petitionen beim Bayerischen Landtag eingereicht. Mit einer wurde die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für die geplante DK-1-Deponie in Odelsham nahe Wasserburg gefordert. Mit der anderen forderte man ein geeignetes Planfeststellungsverfahren. Auch diese beiden Petitionen wurden vom Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags behandelt – und mit der Mehrheit der CSU nun abgelehnt.

Die Oppositions-Parteien waren geschlossen für die Annahme der Petitionen. Von Seiten der CSU wurde aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „großes Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürger“ vorliege, man aber andererseits fest darauf vertraue, dass von Seiten der Behörden ein korrektes und vorschriftsmäßiges Verfahren durchgeführt wird, bei dem die Belange und Besorgnisse der Bürger umfänglich berücksichtigt würden.

Die vorausgegangene, durchaus kritische Aussprache, innerhalb des Ausschusses drehte sich um die sensible Lage des Standorts in der unmittelbaren Nähe zu Wasserburg und der Lage direkt am Innufer, ob der Bedarf gerechtfertig ist, der Gewährleistung der weiteren Bürgerbeteiligung, über die Länge des Verfahrens aber auch um den zur Zeit laufenden Kiesabbau.

Vom Vertreter des Ministeriums  wurde  hingewiesen, dass momentan immer noch die Sichtung und Prüfung der zum Jahresbeginn neu eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit laufe und somit keine Aussage über den weiteren zeitlichen Ablauf erfolgen könne. Dies führte bei den Abgeordneten zu einigem Unverständnis, warum nach einer zwischenzeitlich mehrjährigen Laufzeit des Planfeststellungsverfahren immer noch kein Überblick bestehe.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Magerl, drängte darauf, „dass vor dem Erörterungstermin die neuen Unterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden müssen, um den Bürgern und Kommunen die Möglichkeit zu geben weitere  Einsprüche formulieren zu können“. Obwohl das Planfeststellungsverfahren eine erneute Auslegung nicht unbedingt vorsieht, schließt es dies aber auch nicht aus. Auch unter dem Hintergrund das die erste Auslegung vor fast drei Jahren erfolgte wäre die erneute Auslegung sinnvoll um die Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Bei Rückfragen von Abgeordneten bezüglich des Bedarfs hat der Vertreter des Ministeriums eingeräumt, dass der tatsächliche Bedarf in der Region 18 noch zu prüfen ist, auch unter dem Gesichtspunkt, dass in der Region seit einiger Zeit eine zusätzliche Deponie in Betrieb sei.

Der Vorschlag, die Entscheidung über die beiden Petitionen zu vertagen, damit sich der Petitionsausschuss vorher durch einen Ortstermin noch Bild machen kann, fand keine Zustimmung.

Unverständnis wurde auch geäußert über die doch ungewöhnliche Länge des bisherigen Verfahrens und dass sich selbst der Petitionsausschuss nunmehr seit über zwei Jahren mit dem Thema beschäftigt.

Abschließend wurde noch bekannt, dass aufgrund der sensiblen Bereichs des Deponiestandorts, von Seiten der Regierung noch weitere Immissionsuntersuchungen, auch im Hinblick auf Störfälle, gefordert werden.

Die beiden Petitionen wurden zwar abgelehnt, aber sie haben auf jeden Fall die Wahrnehmung der Besorgnisse und Belange der Bürger auch auf Seiten der Regierung und der Behörden gesteigert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.