Oliver Winter: „Kämpfen gegen Obdachlosigkeit“

Flüchtlingsströme: Landratsamt Rosenheim derzeit mehr denn je unter Druck

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001 IMG_4484„Was sollen wir denn machen? Jetzt ist uns die Soyener Notunterkunft (Foto) wegen des Brandanschlags kurzfristig für die Unterbringung ausgefallen, in Oberaudorf hat der Gemeinderat die Nutzung der Tennishalle abgelehnt, Feldkichen-Westerham klagt gegen ein Bauvorhaben von uns und in Aschau hat uns die Bundespolizei eine potenzielle Notunterkunft vor der Nase weggeschnappt.“ Wenn Oliver Winter, Leiter des Büros von Landrat Wolfgang Berthaler, derzeit zur Flüchtlingskrise Stellung nimmt, klingt er schon leicht verzweifelt. Auch wenn er – selbst Stadtrat in Wasserburg – vollstes Verständnis für den TSV Wasserburg und dessen Unterschriften-Aktion habe (wir berichteten), „eine andere Lösung als die Sporthallen-Belegung gibt es derzeit nicht“.

„Wir müssen darum kämpfen, die Menschen bei dieser Witterung unter ein Dach zu bekommen. Wir sind die Letzten, die nicht Verständnis für die Schulen und Vereine haben. Der Landkreis hat die Hallen ja auch immerhin gebaut. Aber eines ist klar: Bekämpfung der Obdachlosigkeit hat Vorrang vor Sport. Diesen Auftrag hat der Staat und wir sind das letzte Glied in der Kette, das den Auftrag ausführen muss.“

Insgesamt entwickle sich die Flüchtlings-Problematik derzeit nicht gerade positiv. „Es ist schon traurig, wenn die eigenen Gemeinden mittlerweile gegen uns klagen.“ Das Problem mit den wachsenden Flüchtlingsströmen bekomme man so nicht in den Griff. Die Regierung werde kommende Woche eine neuen Notfall-Plan vorlegen. „Wir sind schon gespannt.“

Den Vorschlag, Traglufthallen aufzustellen, hält Winter übrigens für nicht zielführend. „Wir bräuchten dafür Grundstücke so um die 5000 Quadratmeter. Da haben wir nicht ein einziges Angebot vorliegen.“

Das Problem mit den Traglufthallen sei zudem, dass man sie kaum ausreichend beheizen könne. „Und im Notfall, wenn viele gleichzeitig die Halle verlassen und die Türen länger offen stehen, fallen sie in sich zusammen. Es gibt bundesweit schon jede Menge Negativ-Beispiel dafür.“ HC

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19 Gedanken zu „Oliver Winter: „Kämpfen gegen Obdachlosigkeit“

  1. Ich denke, dafür haben die Leute ja auch Verständnis, allerdings sollte man nun langsam doch auch mal die Gemeinden heranziehen, die sich bisher erfolgreich weggeduckt haben.

    In Wasserburg wurden bisher weit mehr Hilfsbedürftige aufgenommen, als der Soll-Bestand vorgibt.

    Sollte die Gymnasiums-Turnhalle ebenfalls belegt werden, dann sprechen wir von 500 Flüchtlingen, von denen 300 auf engstem Raum zusammenleben, bei aller Liebe – das geht doch nicht gut….

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  2. Die Merkel absetzen, die Grenzen dicht machen und großzügig abschieben…..

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    1. eine Anwohnerin

      Das Ganze wird einem langsam unheimlich. Kann es möglich sein dass ganz alleine die Gemeinden zuständig sind die Flüchtlinge unter zu bringen. Ist es nicht Sache der Politik
      sich dafür einzusetzen und Lösungen zu bringen. Aber nein, unsere Obrigkeit beschränkt sich darauf gegenseitig sich die Schuld zu zuweisen, oder man denkt nach und denkt nach,
      ich frage mich wie lange noch. Wenn wir keinen Platz mehr haben muss man den Zustrom halt mal stoppen.
      Andere Länder bringen es doch auch fertig, vielleicht checken die das besser wie wir.

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      1. Die haben offensichtlich Politiker die sich an ihren Amtseid erinnern, denen ist noch das Wohl des eigenen Volkes wichtig. Vor allem haben die keine Angela Merkel in ihren Reihen, die laufend die Gesetze bricht, ihren Amtseid sollte man ihr jeden Tag laut vorlesen: Zum Wohle des Deutschen Volkes. Wenn die nicht bald Fliege macht, bekommt Thilo Sarrazin doch nocht recht: „Deutschland schafft sich ab“ in diesem Fall: Merkel schafft Deutschland ab

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    2. Als Antwort auf Resi Huber’s – in meinen Augen undifferenzierten als auch unrealistischen – Kommentar:
      Punkt 1: Würden sich die Deutschen als Alternative lieber „Sigmar den Dicken“ oder „die rollende schwarze Null“ wünschen? Ja, wirklich? – Ach, schaffen wir das Kanzleramt doch gleich ganz ab, brauchen wir doch eh nicht! – Ich finde, dass Angi ihre (bisher) beste Figur im Zuge der Flüchtlingsproblematik gemacht hat (und meinereiner ist ein großer Kritiker ihrer Außen- und Innenpolitk der vergangenen Jahre).
      Punkt 2: Schade, dass immer noch die Ansicht die Runde macht, dass „geschlossene Grenzen“ die Lösung aller Probleme wäre. Das absolute Gegenteil ist der Fall: erstens, würde sich die Bundesrepublik damit aus wirtschaftlicher Sicht selbst ins Bein schießen und zweitens, würde dies für einreisewillige Menschen kein sonderliches Hindernis darstellen. Wenn jemand wirklich nach Deutschland möchte, lässt er sich nicht von geschlossenen Grenzübergängen abhalten. Der entscheidende Punkt ist doch, dass die Flucht-URSACHEN bekämpft werden müssen. Das alleine schafft jedoch weder eine große Koalition aus Union und SPD noch eine Idioten-Koalition aus AfD und NPD oder Co. Dies kann nur durch die internationale Zusammenarbeit mehrerer Akteure gelingen.
      Punkt 3: „Großzügig abschieben“ – der ‚Klassiker‘ darf natürlich nicht fehlen… – Wie will der Bund jemanden in sein Herkunftsland abschieben, wenn dieses ihn womöglich nicht wieder einreisen lassen würde wegen fehlender Papiere bzw. wenn dort Krieg herrscht? Letzteres ist bereits rein gesetzlich gar nicht möglich !
      Meine Bitte an alle fleißigen aber voreiligen Schreiberlinge: erst sich informieren, sich eine differenzierte Meinung bilden und wirklich erst dann adäquate und vor allem sinnvolle Vorschlage diskutieren. Wenn man nichts entsprechendes zur Lösung eines Problems vortragen kann, geht man lieber Online-Shoppen, aber verbreitet nicht ständig diesen populistischen Müll !

      Ich weiß nicht was mich trauriger macht – Resi’s eindimensionale Meinung oder die vielen Likes ihres Kommentars…. das ist traurig !

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      1. Jemandem in einem solchen Forum so von oben herab über den Mund zu fahren, zeugt aber auch nicht zwangsläufig von grenzenlosem Sachverstand. Den Beitrag von BALDUR finde ich schon fast frech.

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      2. @ Baldur
        So a Schmarrn, unter Punkt 3 :
        „Letzteres ist bereits rein gesetzlich gar nicht möglich !“
        Wissen Sie, was gesetzlich nicht möglich ist?

        Das, was die Merkel seit vielen Monaten täglich macht, wie z.B. ignorieren des Schengen-Abkommens, Hunderttausende ohne Kontrolle und Erfassung ins Land zu lassen, und vieles mehr!
        Von ihrem Eid den sie bei Amtsantritt noch schön aufgesagt hat, weiß sie sowieso nichts mehr. => Eidbruch !!!!!

        Seit wann kann eigentlich ein Mensch – eine Merkel, eine Bundeskanzlerin – so schwerwiegende Entscheidungen im Alleingang treffen?
        Ist ihre Stimme wirklich allen andern Parteien, Koalitionen und Gremien überlegen?
        Frau Merkel wird nicht mehr bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben, da bin ich mir absolut sicher. Da gebe ich Frau Resi Huber recht, Rücktritt je eher um so besser.
        Bei einem muss ich Ihnen jedoch recht geben. Alle politischen Alternativen zum Kanzleramt sind nix Halbes und nix ganzes, da ist gleich gar niemand Brauchbares dabei, der die aktuelle Situation im Kreuz hat.
        Übrigens die Likes z.B. von Frau Huber sind nicht traurig, sondern die Meinung des Bürgers, des Steuerzahlers und vor allem des Wählers.
        Da wird sich der schwarze Haufen im Bundestag noch sauber ohschaun!!!

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        1. @Be Fa (Begeisterter Faschist)
          Welcher schwarze Haufen, ist an der Regierung nicht auch die SPD beteiligt?

          Aber Ihnen würde wahrscheinlich eher ein brauner Haufen schmecken, na dann guten Appetit!

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          1. @Baldur, unabhängig von politischen Sichtweisen finde ich es unmöglich, derart persönlich zu werden wie Sie.
            Bezeichnungen wie „Sigmar, der Dicke“ oder – noch menschenverachtender – „Rollende schwarze Null“ haben in solch einer Diskussion absolut nichts zu suchen.

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        2. Hier wieder ein schönes Beispiel, dass es manchen oft nur zu bequem ist, lieber mit Begriffen um sich zu werfen, ohne vorher dessen Bedeutung recherchiert zu haben. Zitat „Be Fa“: „Das, was die Merkel seit vielen Monaten täglich macht, wie z.B. ignorieren des Schengen-Abkommens, Hunderttausende ohne Kontrolle und Erfassung ins Land zu lassen (…)“.

          Als „Schengen-Abkommen“ wird nicht die Erfassung und Kontrolle von jeder einreisewilligen Person bezeichnet, sondern ein Mitte der 80er zwischen den Benelux-Staaten, DE und FRA geschlossener Vertrag (mit dem späteren Beitritt weiterer Staaten), Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen schrittweise abzuschaffen sowie zur gemeinsamen Koordination von Maßnahmen in Fragen der Sicherheits- und Asylpolitik. Darin ist klar von einem VERZICHT VON GRENZKONTROLLEN die Rede.

          Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen bzw. offensichtlich, dass auf europäischer Ebene vereinbarte Regelungen wie das Dublin II – Abkommen (ja, das wird es wohl sein, worauf Be Fa sich beziehen wollte…) zuletzt über Bord geworfen wurde. Als Staatschef würde mir aber als Allerletztes einfallen, einen sog. „sicheren Drittstaat“ wie Griechenland aufzufordern Dublin II gefälligst einzuhalten und die Menschen dort zu registrieren bzw. deren Asylantrag zu managen!
          Griechenland (und u.a. auch die Insel Lampedusa) als wirtschaftliche und infrastrukturell schwache Regionen, drehen seit Jahren am Rad aufgrund der hohen Zahlen ankommender Flüchtlinge. Dass nicht jeder Asylsuchende dort registriert werden und einer Unterkunft zugewiesen werden kann versteht sich doch von selbst. Dublin II war für die besser situierten nordeuropäischen Staaten nur ein Mittel zum Zweck, um den südeuropäischen Ländern das Flüchtlingsproblem überlassen zu können. Es geht zu Lasten dieser Länder und ist nicht zielführend. Ergo gehört es schon lange überarbeitet oder besser gleich ganz abgeschafft!

          In Bezug auf Be Fa’s Antwort (bzgl. der Likes für Resi H.’s Kommentar): Selbstverständlich darf jeder seine Meinung frei äußern und von mir aus Hüttenkäse liken. Nur das ein oder anderer Like zuviel bereitet meinereiner halt Kopfschmerzen…

          mfg, BALDUR
          „Die Lüge kann nie zur Warheit werden dadurch, dass sie an Macht wächst“ (R. Tagore)

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          1. Servus alle Mitdiskutanten,
            gut, dass Baldur mal einiges klargestellt hat.
            Zu Dublin II ist zu ergänzen und vielen Kommentatoren und Politiker ins Stammbuch zu schreiben: das Verfahren sieht vor, dass die Bundesrepublik jederzeit – unter bestimmten Bedingungen – auch Leute auf der Flucht aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen lassen kann. Der entsprechende Paragraf 16 im Asylgesetz wird durch Absatz (4) ergänzt. Dieser lautet:
            „(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
            1. […] 2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.”
            Von einer Verletzung des Dublin-Abkommens oder gar Rechtsbruch durch die Bundesregierung kann also keine Rede sein. Man sollte schon die Gesetze lesen, von denen man behauptet Deutschland hätte sie verletzt, gebrochen oder über Bord geworfen. Nachzulesen z.B. hier http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html

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      3. Natürlich hoffe ich, dass sich niemand persönlich durch den unteren Teil meines ersten Kommentars angegriffen fühlt – aber wenn ich Halbwahrheiten bzw. Dinge lesen muss, wo ich mir denke „besser Du wirfst mal ein Anti-Idiotikum ein, anstatt so einen unreflektierten Mist von dir zu geben“, dann kann ich leider nicht anders als mal mit spitzer Zunge meinen Gedanken freien Lauf zu lassen. Soooooorrryyy…. ^^

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        1. @BALDUR: Was ist los mit Ihnen? Sie entschuldigen sich für Ihre Beleidigungen, um im nächsten Satz wieder beleidigend zu werden. Wer meint, seine “Weisheiten“ so gekonnt verbreiten zu müssen, sollte ohne solche Kommentare zurecht kommen.

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    3. Resi: die Jägerin von der Insel Thera (griechisch) stammend.

      Dein Name kommt auch aus einer anderen Kultur, aber dein Geist …. echt schwierig dies zu erörtern. Bei solchen Stammtisch Beiträgen.

      Aber mit mehr als 130 Likes bist du da ja zum Glück nicht alleine!

      Das Schengenabkommen ist dir scheinbar auch fremd, ansonsten würdest du größere Zusammenhänge erkennen, die uns zu einem Exportstaat machen (was nicht immer gut ist).

      Mein Resumee: Sinnfrei, dieser Beitrag!!!

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  3. Ich finde, hier wird die ganze Tragweite und Tragik drastisch verdeutlicht. Was wird sein, wenn die ein oder andere Halle auch gefüllt ist – und es reicht dann aber immer noch nicht… ? Von den Kosten ganz zu schweigen… 100´000 Euro (siehe Artikel TSV/ Gymnasiumhalle) und vom Sport darf man ja sowieso nicht mehr reden, wenn man hier vom „Kampf gegen Obdachlosigkeit“ spricht.
    Es ist ein Regierungsdilemma das auf dem Rücken der Ämter ausgetragen wird – „Wir schaffen das…“ – „Jetzt macht mal! “
    Da kann einem doch nur Himmelbang werden und Herr Winter tut mir ehrlich leid… Und dann noch ein paar „helle Köpfe dazwischen die zerstören und kaputt machen, „prima“! 🙁

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    1. Baldur…. weiser Gesetzeskenner und Sozialromantiker ……. war noch nie auf der Kölner Domplatte………..

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  4. Erich Kästner

    Es gibt nichts Gutes, außer man tut es !

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  5. Dr. F. Friedl

    Asylbewerber wochenlang in Turnhallen einzusperren, ist schlichtweg inhuman und hat mit Willkommenskultur absolut nichts zu tun.

    Besser wäre es, vorhandene Turnhallenkapazitäten zu sportlichen Zwecken zur Verfügung zu stellen, damit aufkommende Aggressionen entsprechend abgebaut werden können.

    Zur Unterbringung müssen andere Lokalitäten gefunden werden, z.B. leerstehende Gasthäuser, Klöster oder Kliniken.

    Wenn es im Landkreis keine solchen Möglichkeiten mehr gibt, dann sind eben die Kapazitätsgrenzen erreicht.

    Einrichtungen, die von der Bevölkerung gebraucht werden, können nicht dauerhaft in Beschlag genommen werden, ohne dass der Volkszorn steigt.

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    1. Hat da ein Wutbürger gesprochen?

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