Mehr Geld für die Gemeinden

Schlüsselzuweisungen 2016: Rosenheim ganz vorne - Wasserburg geht leer aus

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lkr_logo_223x236Rosenheim/Landkreis –  Im kommenden Jahr fließen über 80 Millionen Euro (80.739.224) an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Davon erhalten im Einzelnen der Landkreis zirka 33 Millionen Euro (32.759.436) und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen fast 32 Millionen Euro (31.607.060). An die kreisfreie Stadt Rosenheim gehen noch einmal über 16 Millionen Euro (16.372.728). Dies teilen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. Wasserburg geht wie immer leer aus.

Die Landkreisschlüsselzuweisungen steigen damit im nächsten Jahr um zirka 2,9 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 914.500 Euro. Die Gemeindeschlüsselzuweisungen erhöhen sich um fast 15 Prozent mehr als noch für das Jahr 2015. Insgesamt bedeutet dies eine Steigerung von 6.061.604 Euro. Besonders sticht hier die Stadt Rosenheim hervor. Bekam diese noch für 2015 9.882.780 Euro, sind es für 2016 fast 66 Prozent mehr. „Damit wird Rosenheim mit seinen Herausforderungen als Schulstadt gestärkt“, so Stöttner. Weiter profitieren die Städte Bad Aibling mit 2.936.868 Euro und Kolbermoor mit 2.382.792 Euro sowie die Gemeinden Bad Endorf mit 1.942.028 Euro und Großkarolinenfeld mit 1.520.756 Euro. Über Stadt und Altlandkreis Wasserburg schweigen sich Stöttner und Lederer aus. Dazu Stadtkämmerer Konrad Doser: „Wir bekommen wie seit Jahrzehnten 0,00 Euro. Ich glaube, das letzte Mal haben wir 1988 Schlüsselzuweisungen bekommen. Die Berechnung ist ein bisschen wie bei der Sozialhilfe. Der Bedarf hängt von den Einwohner und ein paar Veredelungsfaktoren multipliziert mit dem Grundbetrag von 850,90 Euro ab. In unserem Fall ergibt das für 2016 einen fiktiven Finanzbedarf, eine so genannte Ausgangsmesszahl, von 13.076.631 Euro.“ Demgegenüber stehe die so genannte Steuerkraftmesszahl, „vereinfacht gesagt, die nivellierten Steuereinnahmen aus dem Vorvorjahr, von 17.263.617 Euro. Damit is ausgredt“, so Doser. „Gemeinsam mit Amerang, Feldkirchen-Westerham, Gstadt, Rohrdorf und Stephanskirchen gehen wir somit leer aus.“

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015. Die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer: „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden damit noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.“

Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen beträgt mehr als 270 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für das kommende Jahr auf rund 8,56 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten.

Dies sei eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Rosenheim, erklären Lederer und Stöttner weiter: „Der Freistaat Bayern sorgt für seine Kommunen und ermöglicht so wichtige Projekte vor Ort. Davon profitiert die gesamte Bevölkerung.“

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