Linke: „Für mehr Transparenz“

Wasserburg: Gestern Antrag zur Stadtratssitzung eingereicht - Presseerklärung

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JokischSophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste in Wasserburg, reichte gestern einen Antrag für die kommende Stadtratssitzung ein, der für mehr Transparenz sorgen soll, wie es heute am Freitag in einer Presseerklärung der Linken Wasserburg heißt. Die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte würden bisher unter www.wasserburg.de nicht namentlich benannt. Auch erfahre die Bevölkerung nicht, bei welchen Punkten die Nichtöffentlichkeit entfallen sei. Bei Letzterem hat die Stadtverwaltung sofort zugesichert, diese künftig auch zu veröffentlichen.

Jokisch erklärt dazu: „Ich freue mich über diese schnelle und unbürokratische Reaktion von Seiten der Stadtverwaltung und hoffe, dass der Antrag in Gänze auch bei der nächsten Stadtratssitzung so beschlossen wird. Die Gemeindeordnung bietet keine Grundlage dafür, nichtöffentliche Tagungsordnungspunkte in der Tagungsordnung einfach nicht zu benennen. Damit setzen wir uns unnötig einem hohen Risiko aus, denn werden im Rahmen dieser Tagungsordnungspunkte Beschlüsse gefasst, sind diese eigentlich ungültig.“

Das sei zumindest die Auffassung von Regierungsrat Michael Pahlke, Leiter des Geschäftsbereichs „Bauen und Umwelt“ am Landratsamt Würzburg und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof, so Jokisch.

Diesem Risiko sollte sich der Stadtrat nicht aussetzen, zumal andere Städte schon wesentlich weiter seien. München zum Beispiel veröffentliche die kompletten Tagungsordnungen der Stadtrats- und Ausschusssitzungen mit allen Punkten, egal ob öffentlich oder nicht, sagte Jokisch.

 

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